Studiengebühren
Studiengebühren in Hamburg* Geschichte 2005 bis 2007 *
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Auch wenn im Rest der Republik die Boykott-Versuche gegen Studiengebühren fast überall vorbei sind und nicht zum erwünschten Erfolg (Rücknahme der Gebühren) geführt haben - in Hamburg war diese Art des Protestes lange am Laufen. Und zwar an der HfBK, mit sehr hoher Beteiligung. Details zu diesem Boykott (und den Versuchen an den anderen Hamburger Hochschulen) im Artikel Studiengebührenboykott in Hamburg. Es ist selbst Anfang 2008 noch offen, wie das ganze ausgeht – vor allem für die BoykotteurInnen. Klagen sind anhängig.
Von den Bundesländern, die Studiengebühren im Sommersemester 2007 einführen wollen, hat Hamburg am längsten gebraucht, um alle Details festzulegen und auch das zugehörige Studienbeitragsdarlehen zu präsentieren. Erst am 16.01.2007 war es soweit. Besonders überraschend: Die Studiengebühren werden nicht mit der Rückmeldung/Immatrikulation, sondern erst später im Semester fällig. Siehe den Artikel In Hamburg zahlt man später - oder gar nicht?. "Gar nicht" ist dabei eine Anspielung auf den geplanten Studiengebührenboykott, der im Artikel auch kurz erwähnt wird.
Auch recht große Demonstrationen in Wiesbaden und Hamburg selbst am Tag der geplanten Verabschiedung führten nicht zu einer Änderung der Pläne: Mit ihrer absoluten Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft beschloss die CDU am 28.06.2006 in zweiter Lesung das Studiengebührengesetz. Details siehe hier.
Am 31.05.2006 wird wieder demonstriert (und sogar in Berlin kommt es im Rahmen eines bundesweiten Protesttages zu einer Besetzung der Hamburger Vertretung) - teilweise sogar am Hauptbahnhof. Die Bürgerschaft debattiert währenddessen über den Gesetzentwurf und wird dank CDU-Mehrheit trotz aller Proteste daran festhalten.
Nachdem sich alle Hochschulen einhellig dafür ausgesprochen hatten, die Studiengebühren allein aus verwaltungstechnischen Gründen nicht schon zum Wintersemester 2006/2007 einzuführen, hat der Hamburger Senat am 07.03.2006 ein entsprechend korrigierten Studiengebühren-Entwurf beschlossen (Details siehe oben), der nun der Bürgerschaft zugeleitet wird. Der Wissenschaftsausschuss tagt dazu zum dritten Mal am 17.05., erste Lesung in der Bürgerschaft soll am 31.05. sein, die 2. Lesung (und Beschluss ist für den 28.06. geplant. Ein Bericht zur öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses am 15.05.2006 sowie zu den Protesten der letzten Wochen findet sich im Artikel "Du sollst Deinem Bruder kein Zins auferlegen".
Wie vermutet, hat der Hamburger Senat am 20.12.2005 den Studiengebühren-Gesetzentwurf beschlossen. Details zum Entwurf im Artikel Kein Weihnachtsgeschenk in Hamburg: Senat beschließt Studiengebühren-Entwurf.
Am 13.12.2005 diskutiert Wissenschaftssenator Dräger an der HAW u.a. über seine Studiengebühren-Pläne. Seine Argumente und was man sonst dazu sagen kann, finden sich in einem gesonderten Artikel Studiengebühren in der Diskussion, Termine und Ausblick.
Am 28.11.2005 stellt Wissenschaftssenator Dräger seinen Studiengebühren-Gesetzentwurf vor. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen sollen der Verwaltungskostenbeitrag beibehalten werden und die Gebühren den Hochschulen vorgeschrieben werden (vor einiger Zeit hieß es noch, den Hochschulen soll es selbst überlassen werden, ob sie Gebühren verlangen). Eine Befreiung bzw. Begrenzung der Studiengebühren für BAföG-EmpfängerInnen (wie vor allem in NRW - wobei auch dort nur eingeschränkt) soll es offenbar nicht geben.
Im November 2005 entscheidt das OVG Hamburg gegen die Studiengebühren für Studierende in Hamburg, die außerhalb der "Metropolregion" wohnen. Die Freude über diesen Erfolg wird dadurch getrübt, dass währenddessen die Wissenschaftsbehörde den Gesetzentwurf für allgemeine Studiengebühren vorbereitet. Mit der früher angedachten Einführung zum Sommersemester 2006 dürfte es allerdings nichts werden.
Zu Beginn des Sommersemesters 2005 gewinnt die Debatte um Studiengebühren an Schärfe. Während der Uni-Präsident grundsätzlich für Studiengebühren ist und die Studierenden mit zweifelhaften Angeboten auch zur Akzeptanz bringen will (aber ohne Erfolg - siehe die Proteste Ende April/Anfang Mai), lehnt der Präsident der HAW allgemeine Studiengebühren weiterhin ab. Der hochschulpolitischen Sprecher der CDU spekuliert darüber, ob man den Etat von Hochschulen kürzen könne, die keine Gebühren wollen - scheinbar geht's denen ja gut ... Mehr im Artikel Hamburger Gebührendiskussion: Hochschuletats kürzen oder nicht?.
Das Hamburger Abendblatt meldet, dass die Bürgerschaft am 23.02.2005 mit ihrer CDU-Mehrheit einen Antrag beschlossen hat, der den Senat auffordert, schon im SoSe 2006 allgemeine Studiengebühren zu erheben. Dabei soll "das flankierende Angebot eines sozial verträglichen Darlehensmodells finanziell schlechter gestellten Studierwilligen die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums erleichtern." Gedacht ist dabei wohl z.B. an das KfW-Studiendarlehen, das so toll gar nicht ist und bei dem noch unklar ist, ob es kommen wird.
Die schon eingeführten Studiengebühren für Studierende, die nicht in Hamburg (oder der Metropolregion) wohnen, könnte verfassungswidrig sein. Jedenfalls ist das die Meinung des Verwaltungsgerichts, das einer Klage eines Studierenden recht gibt und die Erhebung für ihn aussetzte. Übrigens hat Hamburg durch diese Gebührendrohung, der die meisten durch ummelden noch vergleichbar leicht entgehen konnten, offenbar 6000 Einwohner hinzugewonnen. Durch den Länderfinanzausgleich soll das sich mit bis zu 15 Mio. Euro in barer Münze für Hamburg ausgezahlt haben.
In einem Artikel in der WELT vom 28.01.2005 unter dem programmatischen Titel "Dräger drückt aufs Tempo" äußert der Wissenschaftssenator, dass 500 Euro pro Semester zunächst als Obergrenze für Studiengebühren in Hamburg vorgeschrieben werden sollen. Er halte aber auch moderat mehr als 500 Euro für möglich. Offenbar sollen die Hochschulen also selbst bestimmen, wieviel Gebühren - bis zu 500 Euro - verlangt werden soll.
Dräger wiederholt dabei das verquere Argument, dass mit Studiengebühren und "durchdachten" Studiendarlehen mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren würden - das sei durch internationale Erfahrung bewiesen. Dabei vergleicht er Äpfel und Kiwis, denn in anderen Ländern sind auch alle anderen wichtigen Randbedingungen (soziale Selektion schon in den Schulen, Bereitschaft der Familien, sich zu verschulden etc.) völlig andere. Das heutige BAföG ist darüberhinaus zu 50% ein Zuschuss, nur 50% müssen unverzinst zurückgezahlt werden. Was also soll an einem voll verzinstem Darlehen besser sein - außer der elternunabhängigkeit, die aber nur sehr wenigen helfen wird.
» Entwicklung bis Ende 2004
(mit Quellen und Links zu ausführlicheren Artikeln aus dieser Zeit bei uns und anderen)
(mit Quellen und Links zu ausführlicheren Artikeln aus dieser Zeit bei uns und anderen)
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- krass-gegen-studiengebuehren.de (hochschulpolitische Sprecherin der GAL, Heike Opitz; mit vielen Infos zu Befreiungsmöglichkeiten, Widerspruch, Klagen) »
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- Studienfinanzierungsgesetz (Pressemitteilung Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Hamburg, 20.12.2005) »
- Noch zwei Semester - dann wird kassiert (taz, 29.11.2005) »
- Studium auf Pump (taz zum Hamburger Studienkredit-Modell zur nachlaufenden Bezahlung der Studiengebühren, 29.11.2005) »
- Studiengebühren: CDU-Antrag beschlossen (Hamburger Abendblatt, 24.02.2005) »
- Studiengebühren - CDU macht Dräger Druck (Hamburger Abendblatt, 16.02.2005) »
Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!
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