Studiengebühren
Studiengebühren in Hamburg* Geschichte bis Ende 2004 *
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Geschichte (umgekehrt chronologisch)
Wissenschaftssenator Dräger ist schon im August und September 2004 wieder sehr rührig, was das Ankündigen von Studiengebührenmodellen betrifft. Die Pläne - die mit einigen anderen CDU-geführten Bundesländern abgestimmt sind - umfassen neben Studiengebühren die Abschaffung des BAföG, an dessen Stelle "zinsgünstige" elternunabhängige Kredite stehen sollen. Mehr im Artikel CDU: BAföG streichen, Studiengebühren einführen vom 12.09.2004.
Mitte Juni 2004 kündigt Wissenschaftssenator Dräger die Einführung eines "Verwaltungskostenbeitrags" von 50 Euro pro Semester für alle Studierende ab Wintersemester 2005/2006 an. Die erhofften Einnahmen von 4,5 Mio. entsprächen der geplanten Kürzung des Zuschusses des Landes an die Hochschulen, führen also zu keinerlei Verbesserung an den Hochschulen, sondern höchstens dazu, das Niveau nicht weiter sinken zu lassen.
Nach langem Hin- und Her hat der Akademische Senat der Uni Hamburg Anfang März 2004 schließlich doch eine Stellungnahme zum Gebührengesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für den endgültigen Beschluss einer Gebührensatzung durch den Hochschulrat. Die Gebühren werden also offenbar auch an der Uni zum Sommersemester 2004 erhoben werden können - wenn auch mit Verspätung, da die betroffenen Studierenden erst noch angehört werden müssen und die bisher laufende Annhörung gestoppt und neu (mit dann korrekten Infos über die Gebührensatzung) durchgeführt werden muss.
Die Senatswahlen am 29.2.2004 bringen eine absolute CDU-Mehrheit. Damit bleibt Wissenschaftssentor Dräger wahrscheinlich im Amt. Und mit ihm bleiben die bereits beschlossenen Gebühren und die Pläne für mehr. Eigentlich würde der Senat ja am liebsten noch mehr Geld von den Studis haben. Insbesondere Dräger findet 2500 Euro für alle vom ersten Semester angemessen. Auch deswegen klagt Hamburg gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz.
Im Februar 2004 berichtet die von streikenden Studis herausgebrachte Publikation "Streik Post(en)" (Nr. 17 vom 16.2.2004) an der Uni Hamburg davon, dass weder Akademischer Senat noch Hochschulrat die zur Umsetzung der Gebühren an der Uni notwendige Satzung beschlossen hat. Beide Gremien haben sich offenbar auch auf Druck der Studierenden vorerst dagegen ausgesprochen. Da wegen der Neuwahlen Ende Februar der Senat besseres zu tun hat, als diese Satzung - juristisch umstritten - per Dekret durchzubringen, war die Hoffnung, dass Studierende an der Uni Hamburg im Sommersemester noch nicht zahlen müssen. Insbesondere, wenn es ein Regierungswechsel gegeben hätte - aber dem war ja dann nicht so ...
Die rechts-populistische Regierung (CDU, Schill-Partei, FDP) hat am 21.5.03 Gebühren für Langzeitstudierende in Höhe von 500 € ab Sommersemester 2004 beschlossen. Im Koalitionsvertrag hieß es zwar noch: "Zur Durchführung dieser Maßnahme müssen die Voraussetzungen an den Hochschulen geschaffen werden, dass ein Abschluss in der Regelstudienzeit auch möglich ist". Aber wen interessiert schon das Geschwätz von gestern.
Für alle Studierenden, die nicht in Hamburg (genauer: nicht in der Metropolregion Hamburg) ihren ersten Wohnsitz haben, soll es ab dem ersten Semester 500 Euro kosten. Ob diese Regelung allerdings Bestand haben wird, ist eher fraglich.
Mehr zu Studiengebühren in Hamburg
Artikel bei uns (bis Ende 2004, neuere auf der aktuellen Seite)- Hochschulrahmengesetz, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft (14.12.2004)
- Wie die CDU in Hamburg sich Studiengebühren vorstellt (30.11.2004)
- Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)
- Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft (04.11.2004)
- CDU: BAföG streichen, Studiengebühren einführen (12.09.2004)
- In unionsregierten Ländern ab 2006 allgemeine Studiengebühren? (01.08.2004)
- Studiengebühren: Warum das Hamburger Modell schief ist und wer sonst noch schlechte Argumente hat (02.04.2003)
- Hamburger Studiengebührenmodell: 2500 Euro im Jahr von Anfang an (16.03.2003)
- Studiengebühren: Berlin will sie doch nicht - Hamburg klagt gegen Verbot von Gebühren (16.01.2003)
- Pressemitteilung CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zum Studiengebühren-Modell (25.11.2004)
- Studiengebühren: Anhörung gestoppt (Hamburger Abendblatt, 09.03.2004)
- Streik Post(en) Nr. 17, 16.02.2004 (PDF)
- Infobroschüre zu Studiengebühren, vom AStA der Uni Hamburg, mit ausführlichen Erläterungen zum Gebührengesetz und was z.B. die Metropolregion Hamburg ist.
Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!
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