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Milliarden – nur von wem?

Bund und Länder zanken beim "Bildungsgipfel" um Finanzierung

"Eigentlich" sind sich alle einig: Für die Bildung soll mehr Geld fließen. 10% des Bruttoinlandsprodukts sollen in diesen Bereich fließen. Sobald es aber konkret wird, sieht es weniger gut aus. Auch beim heutigen Bildungsgipfel konnte dieses Schauspiel erneut beobachtet werden. Zwar stimmte der Bund zu, sich substantiell an den Ausgabesteigerungen zu beteiligen, die Details sollen aber erst bis 10. Juni 2010 geklärt werden.

Genau genommen handelte es sich gar nicht um einen echten "Bildungsgipfel", das Thema Bildung war jedoch im Mittelpunkt der heute stattfindenden Besprechung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder.

Hauptproblem ist – wie soll es auch anders sein – das Geld. Über das Ziel, 10% des Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufzuwenden, sind sich alle einig. Wobei es auch da die eine oder andere Tendenz dazu gibt, die Steigerung teilweise durch Rechentricks zu erreichen und Dinge als Bildungsausgabe einzurechnen, die bisher gar nicht so berücksichtigt wurden (z.B. Renten für LehrerInnen). So oder so bleibt aber ein dicker Batzen übrig, der wirklich neu finanziert werden muss, um das Ziel zu erreichen.

Es geht um viele Milliarden

Nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, der als ein Sprecher für die MinisterpräsidentInnen fungierte, geht es darum, die Bildungsausgaben von aktuell 225 Mrd. pro Jahr bis 2015 auf 282 Mrd. zu steigern. Ein Teil der Steigerung soll offenbar von privat getragen werden, denn in der Folge spricht Beck noch von einem "Delta von insgesamt 41 Milliarden Euro". Davon seien 28 Mrd. von den Ländern bereits zugesagt gewesen, blieben noch 13 Mrd. offen.

Zugesagt hat Bundeskanzlerin Merkel nun offenbar, von diesen 13 Mrd. immerhin 40% zu tragen. Allerdings gibt es auch gute Gründe dafür, dass sich der Bund stärker beteiligt. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (im wesentlichen ein Steuersenkungsprogramm) und weitere Pläne der Bundesregierung wird es zu geringeren Steuereinnahmen kommen, auch für die Bundesländer. Die Bildungsausgaben sind aber im wesentlichen Sache der Länder. Diese wollen folglich einen (Teil-)Ausglich für die befürchteten Einnahmeausfälle, damit sie die Mehrausgaben für Bildung überhaupt realistisch tragen können.

Auch wenn das politische Ziel 10% Bildungsausgaben bestätigt wurde, gab es doch auch Zweifel. So von den Bundesländern, die finanziell besonders schlecht stehen und darauf hinweisen, dass sie schwerlich mehr für Bildung ausgeben können, wenn gleichzeitig ihre Einnahmen sinken und sie auch die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten müssen.

So oder so sind bisher kaum Details geklärt, woher genau der Bund das Geld nimmt, wie es auf Dauer den Ländern gewährleistet werden kann und ob es an Bedingungen geknüpft sein wird (Förderung bestimmter Aufgaben) oder nicht.

Politische Verquickungen

Am Freitag muss der Bundesrat noch dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (es enthält u.a. eine Kindergelderhöhung, aber auch Steuererleicherungen für Hotels und Pensionen und Erbschaften) zustimmen. Auch wenn keineR der Beteiligten das direkt sagen wollte, hat es für die Diskussion heute sicher eine Rolle gespielt. Zustimmung für das eine nur bei Geld für das andere sozusagen. Man wird abwarten müssen, was am Freitag (18.12.2009) entschieden wird und ob sich daraus etwas ablesen lässt.

Noch viel mehr wird im Hintergrund wohl darum gefeilscht werden, wie denn der Bund den Ländern die 40% der 13 Mrd. zukommen lässt. Und auch die sonstigen zugesagten Mrd. der Länder (und von privat) sind ja keineswegs absolut sicher – das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf insgesamt 10% des BIP zu steigern, ist noch lange nicht sicher erreicht.

Gerade an der föderalen Struktur im Bildungsbereich wird man sich noch reiben. Selbst Bundesbildungsministerin Schavan hat inzwischen angedeutet, dass es vielleicht doch nicht so gut war, den Bund durch die letzte Föderalismusreform noch weiter herausgedrängt zu haben. Damit widerspricht sie zwar sogar sich selbst (als Landesministerin hatte sie sich für die Föderalismusreform noch stark eingesetzt), aber vielleicht hat sie ja auch etwas gelernt ...

Quellen und Hintergründe

• Mitschrift der Pressekonferenz nach dem "Bildungsgipfel"  »
• Studentischer Dachverband fordert die TeilnehmerInnen des Bildungsgipfels zum Handeln auf (Pressemitteilung des fzs vor dem Gipfel, 16.12.2009) »
• Bildungsgipfel nicht zum Hügel machen! (Pressemitteilung des GEW vor dem Gipfel, 16.12.2009) »
• Zur föderalen Ordnung des Bildungssystems in Deutschland: Reiche Bundesländer als Trittbrettfahrer? (Studis Online, 06.03.2009) »

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