Neue Bundesregierung
Bildungspolitik vor allem für "Leistungsstarke"
Der Koalitionsvertrag bleibt zwar an vielen Stellen vage – trotzdem lässt sich nun deutlicher absehen, worauf die neue Regierung hinaus will
Das BAföG wird zwar nicht abgeschafft, aber es wird (nur noch) als eine Säule neben Bildungsdarlehen und Stipendien angesehen. Das nationale Stipendienprogramm (und seine Probleme) haben wir bereits in einem ausführlichen Artikel analysiert. Es soll hier nur angemerkt werden werden, dass Stipendien die Bildungsbeteiligung kaum erhöhen können (denn sie sind per se unsicher). Sie fördern tendenziell vor allem diejenigen, die sowieso aus eher finanzstärkeren Familien kommen, eine finanzielle Förderung also (meist) nicht so dringend benötigen. Volkswirtschaftlich gesehen ist der Nutzen also sehr fragwürdig.
Zusätzlich zu den neuen Stipendien im Rahmen des nationalen Stipendienprogramms soll auch das Büchergeld der bisherigen vom Bund finanziell geförderten Begabtenförderungswerke deutlich erhöht werden und ebenfalls nicht beim BAföG angerechnet werden. Stipendiaten werden also deutlich mehr Geld zur Verfügung haben, als "einfache" BAföG-EmpfängerInnen. Was bedeutet das aber? Brauchen Stipendiaten so viel mehr? Oder ist das BAföG eigentlich zu wenig, aber wer nicht so viel leistet (und das ja mind. 90% aller Studierenden ...), soll halt noch jobben gehen?
Wie in unserem Wahlausgang-Artikel vorausgesehen wird das Problem, dass Stipendien bisher (bei gleichen Leistungen!) eher Kindern aus gutbürgerlichen (finanzstarken) Familien zugute kommen, durchaus gesehen. Aber mit dem Satz "Wir erwarten von den Begabtenförderwerken, dass sie sich bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffnen und unterstützen sie bei ihrem Engagement." schiebt die Bundesregierung das Problem ab. So wichtig ist es offenbar nicht, dass man konkrete Maßnahmen ergreifen will.
Weiteres Geld (wobei dieser Plan mit der Formulierung "beispielsweise" etwas eingeschränkt ist, also nicht unbedingt realisiert werden wird) könnte beim "Bildungssparen" draufgehen. Jedes neu geborene Kind soll 150 Euro "Startguthaben" bekommen, weitere Einzahlungen der Eltern (oder anderer) sollen mit einer Prämie unterstützt werden. Auch das ist eher eine Hilfe für sowieso schon finanzstarke Familien, denn wer wenig Geld hat, wird kaum oder nichts sparen können und somit auch von der möglichen Prämie nichts haben.
Insgesamtz wird all dieses verplante Geld fehlen, um das BAföG auszubauen oder sogar nur den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Vor allem wird es auch zukünftigen Regierungen den Handlungsspielraum einschränken, denn den Ausbau der Stipendien und das Bildungssparen (falls beides so kommt) zurückzunehmen, ist natürlich auch nicht so einfach.
Autonomie! Freiheit! Chaos?
Das Hochschulrahmengesetz (HRG), das sowieso nicht mehr viele Regelungen enthält, soll unter der neuen Regierung endgültig abgeschafft werden. Begründet wird das mit dem Ziel "Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken". Es wird somit nur noch auf die Länder ankommen, dass sie die Abschlüsse ihrer Schulen und Hochschulen jeweils gegenseitig anerkennen und vergleichbar machen. Das können sie – müssen sie aber nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass diese "Freiheit" nicht genutzt werden wird.
Ein paar Sätze vor der Ankündigung, das HRK aufzuheben, steht im Koalitionsvertrag übrigens "die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen muss national wie international ver- bessert werden". Irgendwie ein Widerspruch ... aber der Bund ist eben für Bildung so gut wie nicht mehr zuständig und Dinge zu fordern, für die man nicht zuständig ist (oder sein will), ist immer schön und tut niemandem weh.
Ähnliches gilt für Sätze wie "Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist zu evaluieren, um mit den Hochschulen ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen werden wir ein "Bologna-Qualitäts- und Mobilitäts- paket" schnüren, das die Studienreform zügig voranbringt und die Qualität des Studiums und die Mobilität der Studierenden weiter verbessert." Auch schön – und erst einmal ohne jede Wirkung.
Wissenschaft und Forschung
Bund (und Länder) vergeben eine Menge Forschungsgelder direkt oder indirekt. Insofern ist es für Studierende, die in die Forschung (ob an Hochschulen, staatlichen oder privaten Forschungseinrichtungen) gehen wollen, interessant, welche Schwerpunkte gesetzt werden.
Die sogenannte "Hightech-Strategie" (schon von der alten Bundesregierung gestartet) soll auf die An- wendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentriert werden.
Explizit genannt werden (mit eigenen Unterüberschriften und jeweils einigen Sätzen dazu) die Bereiche Werkstoff- und Materialforschung, Biotechnologie (inkl. Gentechnik, die positiv gesehen wird – ob das gesellschaftlich aber durchzusetzen ist?) und Gesundheitsforschung (hier wird die Problematik Stammzellenforschung explizit angesprochen, ohne eine konkrete Lösung anzubieten).
Nach all der Technik durfte auch ein Satz für die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht fehlen: "Wir werden die Geistes- und Sozialwissenschaften stärken, die von großer Bedeutung für unser kulturelles Gedächtnis und die Gestaltung unserer Zukunft sind."
Schließlich: "Wir wollen Deutschland zum Exportweltmeister von Bildungsangeboten machen und die Vermarktung gezielt fördern." Da bleibt einiges zu tun ...
Quelle und weitere Artikel zum Kontext
- Der Koalitionsvertrag als PDF-Datei (via cdu.de; unsere Seitenangaben orientieren sich an dieser Version) »
- Wunschträume und Zerrbilder: Stipendien für 10% der Studierenden? (Studis Online, 23.10.2009) »
- Was der Wahlausgang für (künftige) Studierende bedeutet (Studis Online, 28.09.2009) »
- Stipendien: "Nicht Lösung, sondern Teil des Problems" (Studis Online, 23.06.2007) »
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1. Rudelos kommentierte am 28.10.2009 um 19:42:08 Uhr
Summe entscheidend
Ich gebe dir insofern recht, dass deine Kritik zutrifft, WENN das Bafoeg gekürzt werden solle. Aber auch nur WENN... So wie die Situation sich zur zeit darstellt, finde ich es gar nicht schlecht:
Bsp. eines "sog" Sozialschwachen, der damit vollen Anspruch auf Bafoeg hat:
648,-€ (Bafoeg)
+ 150,-€ (kindergeld, dass den meisten Studenten ja auch gesetzlich zusteht und dass sie praktisch ja wohl auch in den meisten Fällen erhalten)
= 798,-€
Wenn das nicht reicht, kann man ja noch locker 200,-€ im Monat dazuverdienen und schon ist man bei 1000,-€ im Monat. Mir kann keiner erzählen, dass man damit kein Studium bestreiten kann.
Ob irgendwelche Begabte jetzt ein Stipendium bekommen oder nicht, wäre mir in dem Fall völlig egal.
Sollte allerdings das Bafoeg gekürzt werden, stellt sich die Situation wieder anders dar, da hast du recht. Aber das sollte man dann erstmal abwarten.
2. Oli (Studis Online) kommentierte am 29.10.2009 um 08:50:24 Uhr
@Rudelos:
Gerade bei denen, die den BAföG-Höchstsatz bekommen, haben die Eltern in der Regel eben keine Verpflichtung, das Kindergeld an das Kind weiterzuleiten.
Es bleibt die Frage, wieso jemand (ob nun mit oder ohne Kindergeld) durch ein Stipendium einfach noch 300 Euro mehr bekommen soll. Hat diese Belohnung gesellschaftlich gesehen einen Wert? Würde sich der/diejenige ohne diese Belohnung etwa weniger anstrengen?
Bezüglich einer BAföG-Kürzung: Erst zu jammern, wenn sie kommt, ist eher ein wenig zu spät. Und nebenbei bemerkt ist keine Erhöhung (und das ist es, worauf ich zur Zeit tippe) faktisch eine Kürzung und ebenfalls schon zu kritisieren.
3. adeline kommentierte am 29.10.2009 um 19:49:22 Uhr
@Rudelos:
abgesehen davon natürlich, dass es statistisch ein Wunder ist, wenn man Bafög-Höchstsatz bekommt UND ein stipendium..
und bitte keine Zahlenspielchen: wer diesen absoluten Höchstsatz von 648 Euro bekommt, muss selbst seine Krankenversicherung bezahlen.. was die meisten Studis in ihrem Budget nicht aufnehmen, und weswegen es natürlich erwähnt werden muss.
4. Jini kommentierte am 29.10.2009 um 20:13:54 Uhr
Nicht jeder bekommt so viel Bafög...
Also die Rechnung, dass man 800 - 1000 Euro im Monat zur Verfügung hat, trifft sicher auf die allerwenigsten zu! Wenn es denn so wäre, würde sich keiner beschweren.
Ich bin vom Bafög ausgeschlossen, da meine Eltern finanziell genau an der Grenze liegen. Nun, ob meine Geschwister auch studieren und meine Eltern höhere Abgaben haben, da achtet keiner drauf.
Ich muss nun an meinen Studienort ziehen, weil es sonst kaum noch machbar wäre und zerbreche mir den Kopf, wie ich das schaffen soll, ohne hinterher auf einem immensen Schuldenberg zu hocken...
Ich kenne kaum Eltern, die zwar über der Grenze liegen, aber mal eben 700 Euro im Monat übrig haben!
5. eL-SenioR kommentierte am 03.11.2009 um 14:03:20 Uhr
BAFöG kurz halten - Stipendien fördern??
Also das ist doch sozialer "Bullshit"
Diejenigen, die eh schon mehr Geld haben sollen besonders gefördert werden und die, die es wirklich benötigen bekommen weniger/nix.
Wenn ihr schon rechnen wollt, dann nehmt mal die hier:
650 EUR Bafög höchstsatz (KG behalten die Eltern, weil keine Weitergabeverpflichtung)
Davon ziehen wir jetzt mal 250 EUR Miete fürn kleines Zimmerchen am Studienort und 150 EUR für eine gesetzliche Krankenversicherung ab. Bleiben noch 250 EUR. Davon nehmen wir jetzt einfach 20 EUR für Telekommunikation weg. Bleiben noch 230 EUR!
Daher es fehlen schon rund 130 EUR zum Hartz 4 Regelsatz! Allgemeine Studienaufwendungen sind noch garnicht mit eingerechnet. Von Studiengebühren ganz zu schweigen! Von den vorher berechneten 800 - 1000 EUR ist derjenige aber schon verdammt weit entfernt!
Meine Rechnung wird in diese Richtung gehen und ein Kredit wird die einzige Möglichkeit sein, dass ich überhaupt studieren kann!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte alle, dich sich gern auskennen würden, sich doch mal richtig mit dem Thema auseinanderzusetzen.
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