Ärger an der Uni des Saarlandes

Bauen mit Studiengebühren?

05.02.2009

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Dass Studiengebühren zweckentfremdet werden, ist nichts wirklich Neues. Dass aber Studiengebühren genutzt werden sollen, um ein Gebäude aufzustocken, war bisher noch nicht da. Für den Hochschulbau sollten ausschließlich Bund und Länder aufkommen. Nebenbei bemerkt ist gerade durch das Konjunkturpaket des Bundes mehr Geld für den Hochschulbau da. Trotzdem will der Rektor der Uni des Saarlandes offenbar mit Studiengebühren bauen.

Ähnlich wie vor kurzem an der Uni Hohenheim (Studis Online berichtete) wurden auch an der Uni des Saarlandes die Gelder aus Studiengebühren ohne größeren Ärger bei Mitsprache der StudierendenvertreterInnen ausgegeben.

Das ist nun offenbar vorbei. Der Rektor hatte bereits im letzten Jahr die Richtlinien zur Verwendung der Studiengebühren ändern lassen (damals hatte von Studierendenseite niemand widersprochen) und das Schaffen und Unterhalten studentischer Arbeits- und Gruppenräume als möglichen Verwendungszweck aufnehmen lassen.

Gehören studentische Arbeitsräume nicht zur Grundaufgabe des Landes?

Aus Sicht des Unipräsidiums soll die geplante Gebäudeaufstockung nun genau diesem Zweck dienen. Der AStA und die Fachschaften-Konferenz hatten sich einstimmig gegen den Gebäudeplan ausgesprochen. Sie führen u.a. an, dass Gebäude Rahmenbedingungen des Studiums seien und somit keine Grundaufgabe des Landes. Der Unipräsident Volker Linneweber reagierte darauf mit der Aussage: "Die Argumentation, dass Gebäude zu den Rahmenbedingungen des Studiums und somit zur Grundaufgabe des Landes zählen, ist in diesem Fall nicht richtig, da es sich um studentische Arbeitsräume handelt, die nicht in der Verpflichtung des Landes liegen."

Weiter rief Linneweber in einer Presseerklärung die Studierendenvertreter auf, "sich auf der geltenden Rechtsgrundlage zu bewegen und zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren". Was etwas übertrieben ist, denn die Studierenden hatten auch weitere Gründe genannt, warum sie – auch gerade jetzt – gegen die Verwendung von Studiengebühren zu diesem Zweck sind:

• Gebäude sind keine Verbesserung der Lehre

• Gebäude sind sehr kostenintensiv, Studiengebühren werden auf einen Schlag ausgegeben und andere Verbesserungen bleiben aus

• heutige Studierende finanzieren Gebäude für Jahrzehnte

• fehlende Sicherheit, nach Einsatz der Studiengebühren langfristig die Räumlichkeiten als studentische Arbeitsräume für Studierende erhalten zu können

• in Hoffnung auf Abschaffung der Studiengebühren im Wahljahr keine langfristige Verplanung dieser

• bisher schlecht genutzte oder ungenutzte Räume könnten verwendet werden

Aber darauf reagiert der Präsident offenbar nicht und will den AStA lieber als Blockierer schlechtmachen.

Waël Hamdan, AStA-Vorsitzender an der Universität des Saarlandes, ist empört. Kritik müsse erlaubt sein. Bisher wurde zwischen Vertretern der Studierenden und Universität offen diskutiert. Auch wurde seitens des Präsidiums stets auf die Wünsche der Studierenden eingegangen. "Wir verstehen nicht, weshalb die Studierenden als Geldgeber gerade in diesem wichtigen Punkt ignoriert werden."

Noch ist offen, ob der Plan des Präsidiums tatsächlich realisiert werden kann. Jedenfalls meldet SPIEGEL ONLINE, dass das Ministerium noch prüfe, ob eine solche Baumaßnahme rechtskonform sei.

Noch heißt es also warten auf die endgültige Entscheidung ...

Quellen und Hintergrund

• Uni verwendet Studiengebühren gegen den Willen der Studierenden (Meldung des AStA der Uni des Saarlandes, 30.01.2009)
• Schärfe der Reaktion des Universitätspräsidenten überrascht Studierendenvertretung (Meldung des AStA der Uni des Saarlandes, 02.02.2009)
• Optimierung der Studienbedingungen: Saar-Uni schafft mit Studiengebühren Arbeitsräume für Studenten (Pressemeldung der Uni des Saarlandes, 30.01.2009)