SPD, Grüne und Linke bleiben dabei
Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft
Im Landtagswahlkampf hatten SPD, Grüne und Linke damit geworben, die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Nachdem diese Parteien nun zusammen eine Mehrheit im Landtag haben, wurde dieses Vorhaben in erster Lesung tatsächlich angegangen. Damit wäre Hessen das erste Bundesland, dass in den letzten Jahren eingeführte Studiengebühren wieder abschafft. Es bleiben dann "nur" noch sechs Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren. UPDATE: Die Abschaffung der Gebühren soll Anfang Juni beschlossen werden.SPD und Grüne tasten die bereits entrichteten Studiengebühren nicht an. Nur falls die Gebührenregelung vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig angesehen werden sollte, müssten die Gebühren erstattet werden. Sollte dies nicht eintreten, würden sie bei den Hochschulen verbleiben.
Im Gegensatz zum Antrag der Linken sehen SPD und Grüne vor, dass die Hochschulen regelmäßig den Leistungsstand ihrer Studierenden kontrollieren sollen. Bei größeren Abweichungen besteht die Möglichkeit der Exmatrikulation. Dies wird in gewisser Weise als Ersatz für die Langzeitstudien- und Zweitstudiumsgebühren eingeführt.
Am Rande bemerkt: Auch die FDP hatte einen Gesetzentwurf zu Studiengebühren eingebracht. Er hielt an Studiengebühren fest, wollte es aber den Hochschulen überlassen, ob und in welcher Höhe (bis 500 Euro / Semester) sie Gebühren erheben. Was dem entspricht, was in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt ist. Zusätzlich sollten die Hochschulen bei Langzeitstudierenden sogar bis 1000 Euro erheben dürfen (auch das im Ermessen der einzelnen Hochschule).
Beschlussfassung soll schnell gehen – aber geschäftsführende Regierung könnte bremsen
Direkt beschlossen wurde bisher noch nichts – die Anträge gehen nun erst den üblichen Weg in den thematisch zuständigen Ausschuss. Es folgt in einigen Wochen die zweite (mögliche Änderungen) und dritte (Beschlussfassung) Lesung. Da die LINKE bereits erklärt hat, auch den Antrag von SPD und Grünen zu unterstützen, falls der eigene keine Mehrheit findet (und das wird wohl so kommen), sollte in der zweiten und dritten Lesung eigentlich alles glatt gehen.
Die Pressesprecherin der Grünen Landtagsfraktion war am Tag der ersten Lesung offenbar etwas zu optimistisch, was den weiteren Zeitplan angeht. Sie hatte damals angekündigt, dass die zweite und dritte Lesung bereits zwischen 22. und 24. April über die Bühne gehen sollen. Wie nun bspw. der Hessische Rundfunk meldet, soll es zunächst am 19. Mai eine Anhörung zum Thema geben, zu der Experten und Betroffene eingeladen werden. Abschließend würde dann Anfang Juni über den Gesetzentwurf entschieden.
Wegen der besonderen Situation in Hessen könnte es allerdings noch zu einer vierten Lesung kommen. Der bisherige Ministerpräsident Koch (CDU) ist weiter geschäftsführend im Amt, da sich im Parlament bisher keine sichere Mehrheit für eineN neueN MinisterpräsidentIn gefunden hat. Roland Koch hatte mit seiner alten Regierung die Gebühren eingeführt und könnte die Umsetzung bremsen und eine weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf erzwingen. Koch hat in den vergangenen Tagen zwar den Eindruck erweckt, er würde auf solche Spielchen verzichten. Es bleibt aber offen, ob man sich auf diese Ankündigung verlassen kann.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht vor, den Hochschulen die wegfallenden Mittel aus im ursprünglichen Haushalt vorgesehenen Kosten für Zinsen zu erstatten. Da die Zinsen nicht so stark gestiegen sind, sind offenbar noch Mittel vorhanden.
Studentischer Dachverband fzs zufrieden – bis auf die Exmatrikulationsandrohung
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Pläne der SPD- und Grünen-Fraktion im hessischen Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Kritik wird aber an der Exmatrikulationsandrohung geübt. Dazu erklärt Imke Buß, Mitglied im fzs-Vorstand: "Diese Maßnahme ist für uns vollkommen unverständlich und passt so gar nicht in den sonst so sinnvollen Entwurf. Hier soll den Hochschulen ein weitestgehend willkürliches Mittel zugesprochen werden, mit dem sie sich gewisser Langzeitstudierender entledigen können. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Schritt, da hier gewisse Studierendengruppen extrem benachteiligt werden."
In der Tat bleibt die Frage offen, was die Hochschule als "berechtigten Grund" für eine Verlängerung des Studiums zu akzeptieren hat und ob es hier zu Problemen kommen kann.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die Gesetzesinitiative ebenfalls. Einzige Befürchtung ist die angesprochene vierte Lesung, die von der geschäftsführenden Regierung erzwungen werden könnte.
Quellen und Material zum Thema
- Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2008 »
- Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN »
- Gesetzentwurf von DIE LINKE »
- Gesetzentwurf der FDP »
- fzs unterstützt rot-grünen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen (Pressemitteilung des fzs, 08.04.2008) »
- Es ist angerichtet – Erste Beratungen im hessischen Landtag (Pressemitteilung des ABS, 09.04.2008) »
- Übersicht Studiengebühren in Deutschland » .
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1. TonSteineStudiengebühren kommentierte am 16.04.2008 um 11:35:21 Uhr
Good News
... die letzte Schlacht gewinnen wir :)
2. gießener kommentierte am 17.04.2008 um 21:11:18 Uhr
gratulation !!!
gratulation an die hessen !
sie haben es beispielhaft geschafft, studiengebühren abzuschaffen...
3. mcr kommentierte am 29.05.2008 um 11:15:26 Uhr
Ungerechtigkeit!
Ich bin Student in Hessen und bezahle seit zwei Semestern brav meine Studiengebühren! Es ist so, das einige Studenten unserer UNI dieses noch nicht mußten, da sie aufgrung guter Leistung, Physikum, Bachelor, u.s.w. befreit worden sind. Da diese Befreiung jedoch mit einer Zeitverzögerung von fast einem Jahr behaftet ist, bin ich und einige andere Komillitonen noch nicht in den Genuß dieses Vorteils gekommen. Wir wären jetzt für die nächsten zwei Semester befreit gewesen! Aufgrund der Tatsache, das es jetzt zu einer Abschaffung der Studiengebühren kommen soll, sind WIR entsprechend benachteiligt und das ist eine riesige Ungerechtigkeit! ( Im Prinzip werden wir dafür bestraft, zur falschen Zeit studiert zu haben!) Ich finde, das alle Studenten an UNI´s, an denen eine ähnliche Regelung stattgefunden hat, ihre Semesterbeiträge der letzten zwei Semester zurückerhalten müssen. Oder es findet eine Nachzahlung für die nächsten zwei Semester statt, für die Studenten, die befreit gewesen sind. Der Einwand der Linken, daß der bereits gezahlte Studienbeitrag wieder zurückgeführt werden muß, ist aufgrund der oben geschilderten Umstände völlig gerechtfertigt!!!!!
4. TinaHessen kommentierte am 05.06.2008 um 11:19:01 Uhr
Semesterticket...
-Ironie an-
Super, dann kann ich mich nun auch einschreiben, damit ich billig ein Semesterticket bekommen kann und viel billiger zur Arbeit fahren kann (kost ja nix mehr)...
-Ironie aus-
Übrigens müssen in fast allen Bundesländern Schüler ab der 11. Klasse selbst für Ihre Fahrkosten aufkommen, Studenten haben Zugang zum Semesterticket.
Da stimmt doch das Verhältnis nicht...
5. Oli (Studis Online) kommentierte am 06.06.2008 um 17:25:04 Uhr
Semesterticket (@TinaHessen)
Das Semesterticket gibt es ja auch nicht umsonst. Studierende können halt als Studierendenschaft - im Gegensatz zu SchülerInnen - alle zusammen ein Semesterticket (auch gegen den Willen einzelner Studis) einführen, was die Verkehrsbetriebe dann natürlich zu einem deutlich günstigeren Preis anbieten kann. Die SchülerInnen dagegen (oder ihre Eltern) können schlecht dazu gezwungen werden, alle ein Ticket kaufen zu müssen.
Davon abgesehen kostet ein Studium auch ohne Studiengebühren (und Semesterticket – was es ja auch nicht an jeder Hochschule gibt!) ein wenig: Verwaltungsgebühren und Sozialbeitrag gibt es an allen staatlichen hessischen Hochschulen.
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