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Hochschulpolitik

BaWü: Studierende zu ängstlich für einen Boykott

Die Boykottaktionen in Baden-Württemberg mittels Treuhandkonten erreichen das selbst gesetzte Quorum nicht. Wie schon 1997 sind die Studierenden offenbar zu ängstlich, sich zu beteiligen und die Initiatoren waren zu ängstlich, niedrigere Quoren festzulegen. Denn zumindest bei einigen Hochschulen wäre sonst durchaus was drin gewesen: Die PH Freiburg z.B. liegt fast im Plan - nur die landesweite Quote ist zu hoch.

Als Ziel hatten sich die Initiatoren gesetzt, dass 10% aller Studierenden sich in Baden-Württemberg am Boykott der Verwaltungsgebühren beteiligen. Allerdings haben sich einige der Unis erst sehr spät in den Boykott eingeklinkt (Heidelberg, Stuttgart, Hohenheim) und von den kleineren Hochschulen waren nur wenige dabei. Letztere haben zwar relativ die größten Erfolge zu verbuchen, trotzdem wird es nicht reichen - dass in den letzten Tagen vor dem Stichtag am 15.7. noch doppelt soviele Überweisungen einlaufen wie in Wochen zuvor, ist kaum anzunehmen. Das endgültige Ergebnis kann man z.B. unter www.verwaltungsgebuehren-boykott.de einsehen.

Was hat's gebracht?

Falsch wäre es, den Boykott als vollkommen sinnlos und total gescheitert anzusehen. Auch wenn die Landesregierung es ungefähr so darstellen wird, ist sie doch gewarnt, dass die Studierendenvertretungen durchaus in der Lage sind, landesweite Aktionen zu organisieren. Und wäre es nicht "nur" um 40 Euro gegangen, wäre die Beteiligung sicher anders ausgefallen.

Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die Masse der Studierenden offenbar nicht sehen, dass auch "nur 40 Euro" ein Einstieg in allgemeine Studiengebühren darstellen können. Gerade die Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg haben schon traditionell einen Hang dazu, immer wieder neue Gebührenmodelle zu präsentieren. Und bei Langzeitstudiengebühren war Baden-Württemberg der Vorrteiter - und der Widerstand gering. Es bleibt also weiter kontinuierlich gegen die (fadenscheinigen) Argumente der Gebührenbefürworter eigene Argumente gegen Gebühren entgegenzusetzen.

Die OrganisatorInnen des Boykotts haben sich mit ihrem landesweitem Quorum verschätzt. Die lokalen Quoren waren zwar niedriger angesetzt, als beim Boykott-Versuch 1997, als die Verwaltungsgebühren noch Rückmeldegebühren hießen. Aber das landesweite Quorum, obwohl eigentlich niedrig wirkend (ca. 10% aller Studierenden in Baden-Württemberg), war doch zu hoch. Ein paar Studierendenvertretungen haben immer Personalmangel und können solch große Aktionen nicht so gut organisieren - und schon reicht es für ein landesweites Quorum nicht. Sollte also jemals wieder ein Boykott versucht werden: Lokale Quoren sollten reichen und nicht mehr als 20%, besser noch weniger! Auch das sollte genügend politischen Druck erzeugen - jedenfalls mehr, als wenn der Boykott nicht zustandekommt (auch wenn lokal teilweise höhere Quoren erreicht wurden - aber wegen der landesweiten nichts nutzen).

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Materialien und weitere Artikel zum Thema

Allgemeines zu Studiengebühren
• Studiengebühren in Deutschland (Übersicht)
• Warum Deutschland sich Studiengebühren nicht leisten kann (18.05.2003)

Der Verlauf der Geschehnisse in Baden-Württemberg
• Treuhandkonten - der Countdown läuft (25.06.2003)
• Boykott des "Verwaltungskostenbeitrags" läuft / Minister droht (18.06.2003)
• Landtag beschließt 40 Euro "Verwaltungskostenbeitrag" - Studierende planen Proteste (30.05.2003)
• Ab Wintersemester 40 Euro Verwaltungskostenbeitrag (11.05.2003)

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