Studieren leicht gemacht

Hochschulpolitik

Ja! Nein! - SPD streitet um Studiengebühren

Vor den Bundestagswahlen 1998 noch mit dem Versprechen des Verbots von Studiengebühren angetreten, wurde von SPD und Grünen später nur ein löchriges Studiengebührenverbot ins Hochschulrahmengesetz geschrieben. Selbst das könnte nun kippen. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD) spricht sich für allgemeine Gebühren aus, Bundesbildungsministerin Bulmahn hält noch dagegen.

Berlin steht finanziell schlecht da und hat auch für die Hochschulen zu wenig Geld - was fällt dem regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) da besseres ein, als allgemeine Studiengebühren zu fordern. Nachdem vor einigen Wochen wegen des Sparkurses die Berliner Hochschulen damit drohten, im Wintersemester keine oder nur sehr wenige Erstsemester aufzunehmen und kurz darauf als "Alternative" Studiengebühren ins Spiel gebracht wurden, ist selbst Wowereit nun offenbar bereit, sich auf diese Debatte einzulassen.

Wowereit hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung die sogenannte Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder als zu schwach krititisiert und in diesem Zuge gleich die Einführung von Studiengebühren gefordert: "Wenn ich mir die Situation der Hochschulen ansehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir geben den Unis mehr Geld, das wir nicht haben, oder wir begreifen, dass wir auch von den Studenten einen Beitrag erwarten dürfen."

Bundesbildungsministerin Bulmahn hält (noch?) dagegen. Am heutigen Montag erklärte sie: "Die Koalition von SPD und Grünen hat Gebühren für das Erststudium bundesweit aus gutem Grunde im Hochschulrahmengesetz ausgeschlossen. Und dabei wird es auch bleiben. Studiengebühren wirken auf Kinder aus einkommensschwächeren Familien abschreckend. Daran ändern auch verschiedene Rückzahlungs- oder Darlehensmodelle nichts, wie jetzt auch jüngste negative Erfahrungen in Australien beweisen."

Bezeichnend die Einschätzung einer AStA-Vertreterin: Wowereit, Sarrazin und ihre Getreuen inszenieren gerade eine echte Schmierenkomödie: Einer gibt die Zahlen vor, damit Wowereit, ehemaliger Volksbidlungsstadrat eines rechtgut situtierten Berliner Bezirkes, setzt mit Studiengebühren noch einen drauf, und das spielen wir jetzt solange, bis alle es für einen überragenden Erfolg halten, wenn wir 'nur' Langzeitsstudiengebühren (leider komplett mehrheitsfähig bei den meisten BerlinerInnen,auch den Studierenden) und eine Kürzung der Mittel um 200 Mio. Euro hinnehmen müssen.

Altbekannte Studiengebührenbefürworter wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) sehen mit der so verstärkt aufflammenden Debatte wieder die Chance, ihre angeblich so sozialverträglichen Studiengebührenmodelle in der Debatte zu platzieren. Dabei zeigt gerade die Entwicklung in Deutschland selbst, dass die Hochschulen erst nach Abschaffung von Studiengebühren und Einführung des BAföGs zumindest ansatzweise für alle sozialen Schichten offen waren.

Ein kurzer historischer Rückblick

Bis Ende der 60er Jahre wurden von den Professoren sogenannte Hörergelder eingetrieben. Anfang der 70er gab es dann unter der sozial-liberalen Koalition die große Bildungsreform (diese hatte ihren Namen wirklich mit Recht), Studiengebühren wurden abgeschafft und das BAföG eingeführt. Auch der heutige Bundespräsident Rau setzte sich damals sehr vehement für diese Reformen und auch den Aufbau von Gesamthochschulen ein. Aber was interessieren mich die Worte von gestern ...

Hinweis Die Studierendenvertretung vieler Belriner Hochschulen rufen zu einer Kundgebung am 21.5. (Mittwoch) um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus (U-/S-Bahn Alexanderplatz) auf.

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Hintergrund und weitere Artikel bei uns

• "Ich sehe keine Alternative zu Studiengebühren" (Interview mit Wowereit in der Berliner Zeitung vom 12.05.2003)
• Die Geschichte des BAföG
• Allgemeine Studiengebühren retten Berliner Hochschulen? (27.04.2003)
• Berlin spart sich Studierende (24.04.2003)

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