Studiengebührenboykott an der HfBK Hamburg
Studierende exmatrikuliert - aber Hintertür bleibt offen

Am 12. Juli gab der Präsident der HfBK bekannt, dass alle Studierenden der HfBK Hamburg, die die Gebühren nicht gezahlt haben, exmatrikuliert werden. Allerdings bleibt eine Hintertür offen: Wer die Gebühr bis 30. September doch noch zahlt, soll ohne Umstände wieder immatrikuliert werden. So bleibt den Boykotteuren noch einige Zeit, weiter zu agieren. Inzwischen hat sich der Deutsche Kulturrat eingeschaltet und fordert den Hamburger Senat auf, nach anderen Möglichkeiten zu suchen.

Letzte Woche hatten wir gemeldet Boykott der Studiengebühren in Hamburg zeigt Wirkung. Das bestätigt sich nun durchaus – auch wenn vielleicht nicht in der bestmöglichen Form. Denn dass die Studiengebühren einfach ausgesetzt würden, ist nicht so schnell zu erwarten.

Hochschulpräsident Köttering verkündet Exmatrikulation mit Hintertür

Der Präsident der HfBK hat am vergangenen Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er eine Exmatrikulation nicht umgehen können. Die Hochschule sei nach einer "rechtlichen Feststellung" durch die Wissenschaftsbehörde dazu gezwungen, diese nach Ablauf der Nachzahlungsfrist am 9. Juli nun durchzuführen. Allerdings lässt die angekündigte Exmatrikulation eine Hintertür offen: Wer bis 30. September doch noch zahlt, werde wieder immatrikuliert. Anders gesagt: Eigentlich wurde die Frist für die Zahlung auf den 30. September verschoben.

Insofern zeigt sich, dass die Hochschule (und vermutlich auch die Wissenschaftsbehörde) vor einer sofortigen Exmatrikulation ohne Hintertür doch zurückschreckt. Genau das kann man als Erfolg des anhaltenden Boykottwillens der Studierenden ansehen. Die Hoffnung von Hochschule und Behörde dürfte nun sein, dass der Boykott über die vorlesungsfreie Zeit doch noch bröckelt.

Das Gespräch mit Politikern der CDU, dass ebenfalls am Donnerstag stattfand, blieb ohne Ergebnis. Alles andere wäre allerdings auch eher verwunderlich gewesen.

Die BoykotteurInnen planen nun zunächst eine Sommerschule, um auch in den "Ferien" an der Hochschule präsent zu bleiben.

Deutscher Kulturrat zeigt sich besorgt

Die angekündigte Exmatrikulation der Hälfte der Studierenden hat inzwischen auch zu einer Stellungnahme des Deutschen Kulturrates geführt.

Er weist vor allem darauf hin, dass die meisten KünstlerInnen ein sehr geringes Einkommen haben. "Die Künstlersozialkasse, in der alle freiberuflichen Künstler und Publizisten pflichtversichert sind, hat kürzlich die Durchschnittseinkommen der freiberuflich arbeitenden Künstler zum 01.01.2007 veröffentlicht. Berufsanfänger im Bereich der Bildenden Kunst, hierzu zählen in der Künstlersozialkasse auch Designer, verdienen im Durchschnitt 7.705 Euro im Jahr (Künstler 8.510 Euro, Künstlerinnen 7.155 Euro). Nach Ablauf der in der Künstlersozialkasse üblichen Berufsanfängerzeit von drei Jahren verdienen sie gerade mal 10.510 Euro, wohlgemerkt im Jahr und nicht im Monat. Künstler verdienen mit 12.041 Euro etwas mehr als ihre Kolleginnen mit 8.804 Euro."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Künstler verdienen ohnehin zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Von einem Jahresdurchschnittseinkommen von 10.510 Euro auch noch Studiengebühren, die oftmals über einen Kredit finanziert werden müssen, zurückzahlen zu müssen, ist schier unmöglich. Hamburg ist angetreten, Kunst und Kultur eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Mit viel öffentlichem und privatem Geld wird die Elbphilharmonie gebaut. Mit großem Engagement wird die Vernetzung im Bereich der kulturellen Bildung gefördert, damit Hamburg zur Modellstadt für kulturelle Bildung wird. Aber man nimmt in Kauf, dass angehende bildende Künstler und Designer der Stadt den Rücken kehren, weil sie die Studiengebühren nicht bezahlen können. Das passt nicht zusammen. Wir fordern Hamburgs Ersten Bürgermeister und die Kultursenatorin auf, Flagge zu zeigen und sich für Kunststudenten einzusetzen."

Übrigens: Wenn GebührenbefürworterInnen auf diese Kritik des Kulturrates entgegnen, wer sehr wenig verdiene, müsse ja – sofern die Gebühren mit einem Studienbeitragsdarlehen finanziert wurden – kein Darlehen zurückzahlen, dann ist diese Entgegnung zwar nicht falsch. Aber sie vergessen, dass dies jedes Jahr wieder einen Antrag bedeutet und bei knappem Überschreiten der Einkommensgrenze eben doch die Raten zu zahlen sind. Und sich auf Grund von Zinsen immer mehr Schulden ansammeln. Erst nach mehreren Jahrzehnten endet die Rückzahlungsverpflichtung endgültig. Kein schöner Gedanke ...

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