25.04.2007

Hochschulpakt 2020
Mangelhafter Pakt zur Mängelverwaltung

In den nächsten Jahren sollen die Studierendenzahlen deutlich ansteigen. Da die Hochschulen schon heute überlastet sind, wäre also von Bund und Ländern dringend geboten, Geldmittel für zusätzliches Personal und Ausstattung bereitzustellen. Der sogenannte "Hochschulpakt 2020" soll dies gewährleisten. Ob er es wirklich kann, ist nach dem aktuellen Entwurf durchaus fraglich.

Von Jens Wernicke

Mitte Juni diesen Jahres wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel feierlich den so genannten "Hochschulpakt 2020" unterzeichnen. Mittels dieses Paktes sollen in Kooperation zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt über 90.000 Studienplätze entstehen.

Grund dafür: Nach Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Studierendenzahlen von 1,98 Millionen im Jahr 2005 auf 2,41 bis 2,67 Millionen im Jahr 2014 ansteigen und bis zum Jahr 2020 auf hohem Niveau verbleiben.

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat inzwischen den Entwurf einer "Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020" einstimmig (bei Enthaltungen von Hamburg und Bremen) gebilligt.

Bei Ausgabenerfüllung Geld zurück?

Der nun geplante Pakt könnte jedoch nach hinten losgehen, wie unlängst sogar der sachsen-anhaltinische Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz eingeräumt hat, denn: Eine Protokollnotiz im Vereinbarungsentwurf besagt, dass ein Land, welches seine Verpflichtungen erfüllt oder sogar übererfüllt, dennoch weniger Geld vom Bund erhalten wird, wenn andere Länder ihre Zusagen nicht halten.

Grund für diese Protokollnotiz ist das Interesse des Bundes, Verwaltungsaufwand zu sparen und nach Abschluss der ersten Phase des Paktes mit allen Ländern gemeinsam Bilanz zu ziehen. So soll im Jahr 2010 errechnet werden, ob die vereinbarte Zahl an Studienplätzen bundesweit geschaffen wurde oder nicht. Ist dies nicht der Fall, zahlen alle Länder gemeinsam pro nicht geschaffenem Studienplatz die im Voraus gewährten Bundesmittel anteilig zurück. Und zwar selbst dann, wenn ein einzelnes Land seinen Soll vollständig erfüllt oder übererfüllt haben.

Nicht aus-, sondern durchgehend unterfinanziert

Bereits Ende letzten Jahres wies GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne unter anderem darauf hin, dass das Geld für den Hochschulpakt zwar versprochen, nicht aber vollends gegenfinanziert sei. Auch seien, hierauf weist die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hin, zur Ausfinanzierung eines Studienplatzes statt der veranschlagten 5.500 Euro pro Platz de facto 7.400 Euro notwendig. Auch die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) übte Kritik am Hochschulpakt. Dessen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Studienplätze seien inadäquat.

Dies beträfe, so der LHK-Vorsitzende und Präsident der Universität Göttingen, Prof. Dr. Kurt von Figura, bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Vergabe der Fördermittel zum Aufbau zusätzlicher Studienplatzkapazitäten, die eine strikte Orientierung an den Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 vorgibt.

Durch die politisch gewollte Umstellung des Studiensystems auf die betreuungsintensiven Bachelor- und Masterstudiengänge seien die Aufnahmekapazitäten der Hochschulen gesunken und damit von 2005 bis heute in erheblichem Umfang Studienanfängerplätze verloren gegangen. Die LHK fordert daher, die Ausgangsbasis für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Hochschulpakt 2020 flexibel an die Umstellung auf die neuen Studiengangsstrukturen anzupassen.

"Vorfahrt für Bildung" hat in Wahrheit niedrige Priorität

Den geplanten zusätzlichen Bildungsinvestitionen von rund 1,7 Milliarden (etwa 1 Milliarde von Bund und Ländern für neue Studienplätze sowie 700 Millionen für die Forschungsförderung allein vom Bund) bis zum Jahr 2010 stehen, so lassen Forschungsinstitute gerade in ihrem Frühjahrsgutachten verlauten, pro Jahr rund 6,9 Milliarden Euro an Steuerausfällen durch die Senkung der Unternehmensteuer gegenüber.

Studentische Situation verbessert sich nicht

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) wies als darauf hin, dass die Förderung der Hochschulen nicht viel nütze, wenn nicht auch die Infrastruktur für die Studierenden außenhalb der Lernräume und die Studienfinanzierung verbessert wird. Solange BAföG und Wohnraumsituation nicht dem Bedarf der Studierenden angepasst würden, brächten aus Sicht des DSW-Präsidenten auch neue Studienplätze nicht viel. Die Linksfraktion prophezeit deshalb sogar: "Die Studienbedingungen werden sich nicht verbessern, mangelhafte Ausbildungsförderung und Studiengebühren verschließen für große Teile der Studienberechtigten den Weg an die Hochschulen. Das Ziel, ausreichend neue Studienplätze zu schaffen, wird verfehlt."



Quellen

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