Studieren leicht gemacht

Studentische Politik auf Bundesebene

Eine schwierige Sache - aber die Hoffnung stirbt zuletzt

Wegfall des Hochschulrahmengesetzes, Einführung von Studiengebühren, Umstellung auf Bachelor/Master - alles Dinge, die Studierende betreffen, aber für den Einzelnen schwer zu durchschauen sind. Der studentische Dachverband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) versucht zu diesen Themen studentische Positionen zu erarbeiten und bundesweit zu vertreten. Studis Online sprach dazu mit Elke Michauk, Vorstandsmitglied des fzs, über die aktuelle Arbeit.

Das Interview führte Jens Wernicke

Studis Online: Die Bundesregierung ließ kürzlich verlauten, sie plane die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Was bedeutet dies für die Studierenden; was ist die Position des fzs hierzu?

fzs Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 Mitgliedshochschulen vertritt der fzs über eine Million Studierende in Deutschland. Die alltägliche Arbeit leistet der Vorstand (2-6 Personen), der von einigen Bürokräften unterstützt wird. Die Leitlinien des Verbandes beschließt die üblicherweise semesterweise stattfindende Mitgliederversammlung (MV), die auch den Vorstand und den AS (siehe im folgenden) wählt. Bei der MV haben die Hochschulen je nach Studierendenzahlen eine bis vier Stimmen. Der Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den MVen. Der AS setzt sich aus acht bis zehn MitgliedsstudentInnenschaften zusammen. Daneben gibt es noch einige Ausschüsse und offene Arbeitskreise zu verschiedenen Themen, die inhaltliche Positionen z.B. für die MV erarbeiten sollen. Gegründet wurde der Verband 1993. www.fzs.de

Elke Michauk: Mit der Föderalismusreform und der mit ihr verbundenen Verlagerung der Kompetenzen für den Bereich Bildung vom Bund auf die Länder geht nun auch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetztes (HRG) einher. Dieses "Aus" stellt für uns die endgültige politische Absage der Regierenden vom Konzept eines bundesweit vergleichbaren Hochschulraumes dar. Nach seinem Wegfall wird es fortan keine bundeseinheitlichen Regelungen mehr über Hochschulabschlüsse, Hochschulzugänge und Vorgaben, was beispielsweise in Prüfungsordnungen verankert zu sein hat, mehr geben. Bundesweit einheitlich wird nur noch das sein, was die 16 Bundesländer jeweils einstimmig in Verträge bzw. "Pakte" zu gießen vermögen – was sicherlich kaum Substantielles sein wird.

Der fzs sieht in dieser Entwicklung und dem nun de facto endgültigen Rückzug des Bundes aus seiner hochschulpolitischen Regelungskompetenz ein machtpolitisches Gerangel, das auf dem Rücken der Generationen von morgen ausgetragen wird.

Wir setzen uns nach wie vor für einen bundesweit vergleichbaren Hochschulraum ein, der neben der reinen Qualifikation für den Arbeitsmarkt den Studierenden auch den Freiraum für Persönlichkeitsentwicklung zugesteht sowie die Möglichkeit einräumt, über den sprichwörtlichen Tellerrand des eigenen Studiums hinaus zu schauen. Vor allem letzteres ist bei den bereits bestehenden und noch zu erwartenden Belastungen der Studierenden kaum mehr zu erwarten.

Inzwischen sind in sieben Bundesländern Studiengebühren beschlossene Sache. Wie verhält sich der fzs in dieser Situation; was ist geplant? Seid ihr dagegen, dafür und/oder arbeitet gar an deren "Sozialverträglichkeit" mit?

Wir geben den Kampf gegen Studiengebühren nicht auf. Aus unserer Sicht ist er nun in die zweite Runde gegangen.

Nachdem in den CDU-regierten Bundesländern Gebühren gesetzlich eingeführt wurden, stehen nun die Tore der Gerichte offen für juristische Auseinandersetzungen hierzu. In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig zu begreifen, dass Klagen Gebührengesetze zunehmend "wasserdicht" machen. In diesem Sinne können sie – als alleiniges Mittel - gar nichts verhindern, sondern überprüfen lediglich das "handwerkliche Geschick" der jeweiligen Landesregierungen.

Deswegen ist es wichtiger denn je, dem studentischen Unmut der letzten Wochen und Monate weiterhin durch Protestzüge auf den Straßen und Autobahnen, besetzte Rektorate und Streiks an Hochschulen Gewicht zu verleihen. Unser Protest soll den politisch Mächtigen zeigen, dass sie mit dieser Politik nicht weit kommen und auf organisierten Protest stoßen werden.

Die Einführung von Studiengebühren treibt die Vermarktlichung aller Gesellschaftsbereiche weiter voran und äußert sich auch fernab des Bildungsbereichs in der Einführung und Umsetzung beispielsweise von Hartz IV, wo Menschen nun für ihre Arbeitslosigkeit zunehmend "eigenverantwortlich" gemacht werden, sowie der geplanten Verlängerung der Probezeit und der damit einhergehenden Verringerung des Kündigungsschutzes.

In den Auseinandersetzung zwischen PolitikerInnen und protestierenden Studierenden wird dabei – nach einem aktionsreichen Wintersemester - im Sommersemester eine neue Strategie gefahren werden: der Boykott von Studiengebühren. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren, denn der fzs lehnt Studiengebühren jeglicher Art aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Überlegungen ab. Mit dem Boykott verfolgen wir das Motto: Wenn es ein Gesetz gibt, welches nicht befolgt wird, verliert seine Gültigkeit! Der Kampf wird also mittels zivilen Ungehorsam weitergehen.

Eine Mitarbeit des fzs bei der Gestaltung von Gebührengesetzen oder -regelungen schließen wir grundsätzlich aus. Es gibt kein "sozialverträgliches" Gebührenmodell.

Was außer Studiengebühren bewegt den fzs derzeit denn noch?

In der nächsten Zeit steht insbesondere der Anlauf einer BAföG-Kampagne an. Die letzte BAföG-Novelle liegt bereits 5 Jahre zurück. Seitdem hat sich bei den Freibeträgen als auch bei den Fördersätzen nichts mehr getan, während durch den massiven Anstieg der Lebenshaltungskosten und die anstehende Mehrwertsteuererhöhung sowie die Absenkung der Bezugsdauer des Kindergeldes auf 25 Jahre die studentischen Lebenshaltungskosten immer weiter am Steigen sind. Der fzs tritt für eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Grundsicherung aller Studierenden ein – eben darauf zielt unsere BAföG-Kampagne auch ab.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der BAföG-Bericht, der jährlich von der Bundesregierung herausgegeben wird, lässt diesen Herbst bereits auf sich warten und wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst im kommenden Frühjahr erscheinen. Welche Gründe diese Verzögerung hat, ist weitgehend ungeklärt. Klar ist nur, dass der Bericht Grundlage einer erneuten und mit Vehemenz geführten Debatte sein muss und wird.

Ein weiterer Punkt auf unserer Agenda ist natürlich der geplante "Hochschulpakt 2020". Dieser beinhaltet Bundesausgaben für den Bereich Bildung, aus denen rund 90.000 zusätzliche Studienplätze finanziert werden könnten. In Anbetracht der Tatsache der Unterfinanzierung der Hochschulen stellt dieser Betrag nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar und kann eigentlich nur als Witz angesehen werden. Im kommenden Jahr steht in London die vierte Bologna-Folgekonferenz ins Haus, auf der über 45 Bologna-Staaten über ihr weiteres Vorgehen bis 2010/2011 beraten werden. Vielen hierzulande ist dieser Bologna-Prozess unter dem Schlagwortpaar Bachelor und Master bekannt, welches aber nur einen Teil des Gesamtprozesses darstellt. Weitere Ziele sind insbesondere die Erhöhung der Mobilität der Studierenden und Lehrenden, die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes sowie das "Lebenslange Lernen".

In Deutschland sind 45 Prozent der alten Studiengänge bereits auf die neuen Abschlüsse umgestellt. Doch diese Umstellung geht nicht an allen spurlos vorbei: So sind nun eine enorme Prüfungslast wie meist auch Anwesenheitspflicht in der Regel auf der Tagesordnung der Studierenden. Da wird es schwer, einmal über den Tellerrand der Profession hinaus zu sehen oder sich in der studentischen Selbstverwaltung zu engagieren. Letzteres bekamen die studentischen Vertretungen bereits in diesem Wintersemester deutlich zu spüren: Durch die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern und die Verschulung der neuen Studiengänge haben sie immense Nachwuchsprobleme. Dies ist ein Punkt, den der fzs in seinen Ausschüssen momentan zu bearbeiten sucht.

Womit kann der einzelne Studierende Euch denn unterstützen?

Die inhaltliche Arbeit im fzs findet vor allem in den Ausschüssen und Arbeitskreisen statt, die sich insbesondere mit Themen wie Studienfinanzierung, Studienreform, LehrerInnenbildung sowie Frauen- und Geschlechterpolitik beschäftigen. Die inhaltlich arbeitenden Gremien geben sich selbst ein Arbeitsprogramm, welches von der Mitgliederversammlung des fzs verabschiedet wird. Die Ausschüsse und Arbeitskreise treffen sich im etwa einmonatigen Abstand und tagen im ganzen Bundesgebiet. Termine und Kontaktmöglichkeiten sind auf unserer Homepage einzusehen.

Wer Lust hat, die Arbeit der Ausschüsse und Arbeitskreise kennenzulernen, ist jederzeit herzlich eingeladen, an den Treffen dieser Gremien teilzunehmen. Denn nur mittels vieler Aktiver im fzs, dem derzeit rund 90 Mitgliedshochschulen angehören, kann ein entscheidender Beitrag dazu geleistet werden, die bestehenden Interessenvertretungen, wie Studierendenvertretungen, Gewerkschaften u. a., zusammenzubringen und so schließlich gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau vorzugehen.

Links

• Homepage des fzs »
• Arbeitskreise des fzs »

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