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23.08.2006

Hochschulpolitik
Studierendenproteste im Sommerloch

Während der vorlesungsfreien Zeit ist mit studentischen Demonstrationen nicht zu rechnen. Die AktivistInnen verlegen sich also auf die Planungen für das kommende Semester. Zu diesem Zweck wird bspw. ein Protestcamp in Bochum veranstaltet (vom 24. bis 29. August). In dessen Rahmen soll u.a. darüber gesprochen werden, ob ein Gebühren-Boykott - am besten länderübergreifend - organsiert werden kann. In Wiesbaden soll es vom 11. bis 14. September ProtestKulturTage geben.

Das "Summercamp of Resistance" findet vom Donnerstag den 24.08. bis zum 29.08. an der Freien Uni Bochum statt. Eingeladen haben die aktiven Bochumer Studierenden, nachdem ein landesweites Protest-Koordinationstreffen die Freie Universität als Ort vorgeschlagen hatte.

Die Freie Uni Bochum wurde im Mai ausgerufen, nachdem sich die Mehrheit (in der Hauptsache ProfessorInnen) im Senat der Uni Bochum nicht explizit gegen Studiengebühren aussprechen wollte. Auch wenn an der Uni Bochum bisher noch keine Studiengebühren-Satzung beschlossen wurde (und somit Erstsemester im kommenden Wintersemester noch ohne Studiengebühren ihr Studium beginnen können), besteht weiter die Gefahr, dass die Gebühren nur aufgeschoben sind, aber schließlich doch kommen. Die AktivistInnen, die die Freie Uni Bochum gegründet haben, wollen dies verhindern, das Sommercamp soll ein Beitrag dazu sein.

„Es ist wichtig, dass sich die verschiedenen Gruppen in NRW zusammenschließen und sich weiter gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau zur Wehr setzen“, sagt Jan Dreyer von der Freien Uni Bochum. „In einigen Unis sind Studiengebühren zwar schon beschlossen, aber man hat ja in Frankreich gesehen, dass unsoziale Beschlüsse auch zurückgenommen werden können, wenn sich die Betroffenen organisieren“, so Dreyer weiter.

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, für ein volles Programm ist gesorgt


Vorbereitungen für das Sommercamp: Studierende bauen ein sechs Meter hohes Tipi vor der Freien Uni Bochum.
Noch nicht einmal das Wetter lässt die Motivation bei den ProtestlerInnenn sinken. So haben Bochumer Studierende ein sechs Meter hohes Tipi-Zelt konstruiert und vor der Freien Universität Bochum aufgebaut. Das Zelt, das ein festes Holzfundament besitzt, sei nicht nur dafür da, um auch im Regen gemütlich zusammen sitzen zu können, so Katharina Teiting von der Freien Uni. „Im Tipi können auch Workshops stattfinden. Wir haben zwar auch im Gebäude der Freien Universität viel Platz, aber während des Camps laufen oft mehrere Veranstaltungen parallel.“

Das Programm in den fünf Tagen ist vielseitig: In Workshops schulen sich die Aktiven für den Protestalltag, zum Beispiel in den Bereichen Pressearbeit und Rhetorik. Auch der Spaß soll nicht zu kurz kommen: So wird ein Feuerjonglage-Kurs angeboten, und für die Abende sind Konzerte und Parties geplant. Über den rein hochschulpolitischen Tellerrand schauen die Aktiven mit Veranstaltungen zu Themen wie „Anonymität und Verschlüsslung im Internet“ oder über die Rechte von DemonstrantInnen. Um über alternative Protestformen zu informieren, konnte ein Referent aus dem Hamburger Greenpeace-Aktionsbüro gewonnen werden.

Bundesweiter Gebühren-Boykott?

Ein besonderer Programmpunkt ist das Vernetzungstreffen zur Planung einer bundesweiten Gebühren-Boykott-Kampagne, das am Wochenende auf dem Protestcamp stattfindet. „Das Treffen ist kurzfristig aus Norddeutschland nach Bochum verlegt worden. Wir freuen uns natürlich sehr auf unsere Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet“, sagt Jan Dreyer. Die BesucherInnen werden entweder mit ihren Zelten auf den Wiesen vor der Freien Universität auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zelten oder es sich mit Schlafsack und Isomatte im Gebäude der Freien Universität gemütlich machen. „Egal wie regnerisch das Wetter in Bochum sein wird, an der Freien Universität Bochum wird die Stimmung blendend sein“, ist sich Jan Dreyer sicher.

Man wird abwarten müssen, ob sich tatsächlich genügend Menschen finden werden, die an den betroffenen Hochschulen einen Boykott organisieren. Die Erstsemester in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jedenfalls wird man nicht mehr erreichen können - die zahlen bereits jetzt bei der Immatrikulation bzw. nehmen die Darlehen dafür in Anspruch, also Schulden auf sich. Vielleicht motiviert das aber gerade, für das Sommersemester die Zahlung zu boykottieren.

Einfach wird das aber nicht: Boykottversuche in den letzten Jahren (z.B. gegen Verwaltungsgebühren in Baden-Württemberg 2003 oder Hamburg) scheiterten meist an mangelnder Beteiligung. Einerseits mag die Gebühr als "nicht so schlimm" angesehen worden sein, andererseits wurde aber auch massiv die Angst geschürt (siehe z.B. hier), wer nicht zahle, würde schnell exmatrikuliert. Was ja gerade durch hohe Beteiligung (und nur dann würde der Boykott auch durchgeführt) verhindert werden sollte. Umgekehrt darf die Schwelle zum Eintritt in den realen Boykott auch nicht zu hoch gewählt werden (50% Boykottbeteiligung sind bspw. praktisch nicht erzielbar). Es bleibt also viel zu tun, wenn diese Idee zu einem Erfolg geführt werden soll.

ProtestKulturTage in Wiesbaden

Das Camp in Bochum ist keineswegs die einzige Aktion in dieser Art. im hessischen Landtag werden vom 12. bis zum 14. September die ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause stattfinden. Unter anderem soll der Entwurf des „Studienbeitragsgesetzes“ der CDU-Landtagsfraktion dann in die zweite Lesung gehen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es zur Verabschiedung dieses Entwurfs in einer dritten Lesung kommen kann.

Dies ist Anlass zu den ProtestKulturTagen in Wiesbaden vom 11. bis 14. September. Dieses wird mit Unterstützung der Landes-ASten-Konfernz geplant. Mit der Aktion „Solidarität Flagge zeigen“ sollen alle Menschen, sozialen, kulturellen und politischen Gruppen, Gewerkschaften, Schulen, Kindergärten, Hochschulen, Universitäten und Initiativen eingeladen werden, ihren selbst gestalteten Teil an einem riesigen Soli-Banner beizutragen, welcher am 14.09.2006 in die Wiesbadener Innenstadt getragen werden soll. Alle Interessierten sind dazu aufgerufen eine kreatives, selbst gestaltete Flagge (100 x 100 cm) zu entwerfen und diese an den Widerstandsausschuss der FH Wiesbaden, Kurt-Schumacher-Ring 18, 65197 Wiesbaden zu senden.

Hintergründe und weitere Informationen

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