Verwirrung in Rheinland-Pfalz
Doch allgemeine Studiengebühren?
"Rheinland-Pfalz will Studiengebühren für Auswärtige" ist die aktuelle Schlagzeile. Genauer gesagt sollen alle Studierenden Studiengebühren zahlen müssen, die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben. So sehen es jedenfalls die Pläne des Kabinetts vor, die noch durch die parlamentarische Beratungen gehen müssen. Nebenbei sollen auch die Regelungen zu den Studienkonten (die es weiter geben wird) geändert werden.Nun mag es auf den ersten Blick tatsächlich unfair erscheinen, dass einige Länder viel mehr Studienplätze vorhalten als andere (und zwar relativ zu ihrer Bevölkerungszahl betrachtet). Man könnte also geneigt sein - auch im Sinne eines "fairen Wettbewerbs" - Zöllners Vorschlag zuzustimmen.
Allerdings sollte man bedenken, dass es derartige Ungleichgewichte zwischen den Ländern nicht nur bei den Hochschulen gibt, sondern in vielen anderen Bereichen auch. Eigentlich müsste man also ganz viele solche Vorteilsausgleiche installieren - was sehr aufwändig wäre. Da ist der pauschale Länderfinanzausgleich vielleicht doch einfacher - und absolute Fairness lässt sich sowieso nie erzielen.
Studiengebühren als Drohmittel gegen andere Bundesländer?
Sehr zweifelhaft erscheint jedoch, dass sich die anderen Bundesländer zum Vorteilsausgleich dazu bewegen lassen, dass Zöllner mit Studiengebühren "droht". Alle Nachbar-Bundesländer von Rheinland-Pfalz haben Studiengebühren bereits beschlossen oder planen dies. Warum sollte es sie dann stören, wenn ihre Landeskinder auch in Rheinland-Pfalz Studiengebühren zahlen müssten?
Davon abgesehen ist die große Frage, ob eine solche Regelung (Studiengebühren nur für Nicht-Landeskinder) überhaupt verfassungskonform ist. In Hamburg hatten das untere Instanzen jedenfalls verneint.
Betrachtet man den Aufwand, den sich Rheinland-Pfalz mit Studiengebühren für Auswärtige machen müsste, wird umso fragwürdiger, ob das so kommen wird - oder ob dann nicht alle Dämme brechen und doch Studiengebühren für alle eingeführt werden. Was bisher allerdings auch Ministerpräsident Beck vehement ablehnt.
Die geplante Regelung ist vor allem kompliziert (macht also Verwaltungsaufwand = Kosten), dürfte aber wenig Geld einbringen. So wohnen trotz allem die meisten Studierenden doch im Bundesland, in dem sie studieren. Wer bisher nur den Zweitwohnsitz dort hat, dürfte ihn umändern (was Rheinland-Pfalz immerhin etwas Geld durch den Länderfinanzausgleich bringt). Betroffen sind also vor allem Menschen, die aus privaten (und damit oft auch sozialen) Gründen schlecht umziehen können. Also wird mit vielen Härtefallprüfungen zu rechnen sein.
Die anderen Bundesländer dürften sich also durch die "Drohung" kaum bedroht fühlen. Eher im Gegenteil: Sie werden in Ruhe beobachten, wie die sicher zu erwartenden Klagen gegen die Studiengebühren ausgehen. Und könnten sich dann noch daran ergötzen, dass die Gebühren in dieser Form nicht erlaubt werden. Was Rheinland-Pfalz dann noch mehr Geld kosten würde, denn die schon eingesammelten Gebühren müssten dann evt. zurückgezahlt werden. Die "Drohung" könnte am Ende ein Bumerang werden.
Nebenbei auch Änderungen bei Studienkonten geplant
Studiengebührenfrei ist Rheinland-Pfalz schon seit langem nicht. Zöllner war mehr oder weniger "Erfinder" der Studienkonten. Was letztlich nur eine Abart von Langzeitstudiengebühren ist. Bisher war der Unterschied zu Langzeitstudiengebühren tatsächlich sehr gering, weil pro Semester pauschal das Konto gekürzt wurde. Damit hat man am Ende nichts anderes als eine Regelung, dass nach genau X Semestern Zahlungspflicht besteht.
Zum Wintersemester 2007/2008 soll dies durch eine Leistungsabbuchung ersetzt werden. Danach soll sich die Abbuchung vom Studienkonto an den Studien- und Prüfungsleistungen orientieren, die die Studierenden von den Hochschulen in Anspruch nehmen. Die Höhe der Gebühr bleibt vermutlich gleich: 650 Euro pro Semester (also mehr als die allgemeinen Studiengebühren).
Auch das führt vor allem zu mehr Verwaltungsaufwand. Zöllner wird möglicherweise als vor allem als Wissenschaftsminister in Erinnerung bleiben, der die kompliziertesten Studiengebührenregelungen eingeführt hat.
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