Studieren leicht gemacht

Studiengebühren-Anhörung in Hamburg

"Du sollst Deinem Bruder kein Zins auferlegen"

In Hamburg sind Studiengebühren noch nicht beschlossen. Bis zur entscheidenden Lesung haben also die GegnerInnen von Gebühren noch die - zumindest theoretische - Möglichkeit, die Politik davon zu überzeugen, dass Studiengebühren abzulehnen sind. Allerdings gibt es über die Aktionsformen Uneinigkeit. Oliver Iost berichtet über die Proteste der letzten Wochen, eine Anhörung des Wisschaftsausschusses und die kommenden Termine.

In den vergangenen Woche fand am 10.Mai ein Warnstreiktag statt, bei dem - wie schon fast traditionell - das Hauptgebäude bestreikt wurde. Nachdem mit Beginn des Sommersemesters der AStA gewechselt hat, ist die Unterstützung für derartige Proteste jedoch geringer geworden. Der neue AStA ist zwar auch gegen Studiengebühren, will jedoch nicht auf Streiks oder Besetzungen setzen.

Am Nachmittag des 10. Mai fand zusammen mit SchülerInnen und Gewerkschaften eine Demonstration gegen das geplante Hamburger Schulgesetz (aber auch gegen die Studiengebühren) statt. Im Anschluss daran gingen

Öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschuss oder:
"Du sollst Deinem Bruder kein Zins auferlegen"

Am Montag fand eine öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum "Studienfinanzierungsgesetz" (=Studiengebührengesetz) statt. Vor allem die Studierenden konnten dort ihre Meinung dazu kundtun - auf großes Interesse seitens der Politik stießen sie dabei jedoch nicht. Statt dessen wurde die Sitzung von einem Polizei- und Ordneraufgebot umgeben, bei dem vermutlich diese Personengruppe die Zahl der AnhörungsteilnehmerInnen übertraf - vermutlich da Zeitungen wie DIE WELT vorher darüber spekulierten, ob die Ausschussitzung wegen Proteste abgebrochen werden müsse.

Wissenschaftssenator Dräger, der sich seit Jahren für die Einführung von Studiengebühren stark gemacht hat, glänzte durch Abwesenheit. Damit wurde die Anhörung noch mehr zu Farce, als sie es sowieso schon war: Man hatte jedenfalls nicht den Eindruck, als wenn die Ausschussmitglieder die Beiträge besonders ernst nehmen würden.

Eine Theologiestudentin hatte - in Anspielung auf die Studiengebühren-Darlehen und die Christlich-Demokratisch Union - ein Bibelzitat parat: "Du sollst Deinem Bruder kein Zins auferlegen."

Ein anderer führte Heinrich Heine an: "Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird."

Vermutlich dürften aber diese Zitate bei der Regierungsfraktion keinen Eindruck gemacht haben. Und auch der Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichts, aus dem sich möglicherweise herauslesen lässt, dass BAföG-EmpfängerInnen insgesamt von Studiengebühren zu befreien sind, wird eher verpuffen - und erst durch Klagen zu überprüfen sein.

Das Ende der Anhörung kam ziemlich überraschend: Scheinbar ohne Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern genommen zu haben, beendete der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Beuß (CDU) die Anhörung mit dem Argument, es gäbe keine neuen Gesichtspunkte mehr. Widerspruch kam dagegen nur von Frau Opitz von der GAL, so dass dies keine weiteren Folgen hatte, da der Rest des Ausschusses das Vorgehen offenbar billigte. Eigentlich gab es noch Dutzende Wortmeldungen, wie Herr Beuß zur Ansicht kam, dass diese keine neuen Gesichtspunkte einbringen würden, wurde nicht begründet.

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Kommende Termine
• Mi., 17.05.2006: Tagung des Wissenschaftsausschusses in der Patriotische Gesellschaft (Öffentlichkeit zugelassen, hat aber im Gegensatz zur Anhörung kein Rederecht)
• Mi., 31.05.2006: Erste Lesung des Gesetzentwurfes in der Hamburger Bürgerschaft; aus diesem Anlass "Aktionstag" geplant (von "Offener Gruppe" und einigen Fachschaften der Uni - AStA offenbar nicht beteiligt)
• Do., 15.06.2006: Vollversammlung an der Uni Hamburg
• Mi., 28.06.2006: Zweite Lesung und geplanter Beschluss des Gesetzentwurfes in der Hamburger Bürgerschaft

Ergänzungen? Einfach per Mailformular. Danke!

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Weitere Informationen und Hintergründe
• AStA der Uni Hamburg »
• Nordstreik (Offene Gruppe u.a.) »
• Studiengebühren in Hamburg - Stand der Dinge (ständig aktualisiert) »

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