22.01.2003

Hochschulpolitik
NRW: Schnell studieren soll sich lohnen ...

Der nordrheinwestfälische Landtag hat am Mittwoch die schon seit Monaten in der Debatte stehenden Studienkonten beschlossen. Ab 2004 gibt es damit also auch in NRW faktisch Langzeitstudiengebühren. Und zwar in neuer Rekordhöhe: 650 Euro pro Semester.

Alle anderen Bundesländer, die bereits Langzeitstudiengebühren eingeführt haben (siehe unsere Übersicht), begnügen sich mit 500 bis 511 Euro. NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hält die umstrittenen "Studienkonten" ja auch für "sozial gerecht, indem sie Studierende in besonderen sozialen Lagen oder Lebenssituationen individuell berücksichtigen". Wer also nicht spurt, darf ruhig ein wenig mehr zahlen ...

Nach dem beschlossenen Gesetz bekommt jedeR Studierende ein Studienkonto mit 200 Semesterwochenstunden als Guthaben. Da ein durchschnittlicher Studiengang 160 Stunden umfasst, hat man also etwas Luft. Diese ist allerdings schnell aufgebraucht, falls man z.B. das Studienfach nach mehr als 2 Semestern wechselt. Denn dann wird das Konto nicht etwas wieder aufgefüllt. Sollte man jedoch nach dem Studium noch Studen auf dem Konto haben, kann man diese später für ein Zweitstudium oder eine andere Weiterbildung verwenden. Viel kann aber gar nicht übrig bleiben, also ist das ein eher schwacher Anreiz. Dazu kommt, dass man sein Studium nicht beliebig ausdehen kann (also wenig studieren auf viele Semester verteilt), da automatisch eine Mindestanzahl an Stunden pro Semester abgebucht werden. Details zum Gesetz in unserem Artikel Studienkonten kommen in zwei Stufen (der damalige Entwurf entspricht im Prinzip dem beschlossenen Gesetz).

Die Studierendenvertretungen reagieren daher empört auf die Verabschiedung des Gesetzes. Einen "Schlag ins Gesicht aller Studierenden" nannte Klemens Himpele vom Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) das neue Gesetz. Zusammen mit verschiedenen ASten will das ABS gegen das Gesetz klagen.

Auch die grünen-nahen Studierenden sind enttäuscht, die Jusos als SPD-Jugend nicht weniger. In einer Presseerklärung des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen erklärt Rudi Mewes, Vorstandsmitglied des Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen: "Im Gegensatz zu Grünen SpitzenpolitikerInnen halten wir an den Prinzipien Chancengleichheit und offener Bildungszugang fest. (...) Mehr als 150.000 der jetzt in NRW Sstudierenden, sind unmittelbar betroffen und müssen vielleicht ihr Studium abbrechen. Die Dimensionen der auf diesen Personenkreis zukommenden Probleme sind in Düsseldorf offenbar völlig aus dem Blickfeld verschwunden. Den jetzt eingeführten Studienkonten eine bildungspolitische Lenkungswirkung zuzuschreiben, ist eine illusionäre Vorstellung; die Handschrift ist die von Sparkommissaren und nicht die von BildungspolitikerInnen."

Die CDU in NRW dagegen hat noch weitergehende Pläne - sollte sie bei den näüchsten Landtagswahlen an die Macht kommen. Dann sollen alle Hochschulen ab dem ersten Semester Gebühren erheben können. Mehr dazu im Artikel Auch CDU will Gebühren.


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