Hochschulpolitik
NRW: Auch CDU will Gebühren
Nachdem die CDU in NRW sich während des Streiks der Studierenden im Sommer noch gegen die Gebührenmodelle der rot-grünen Landesregierung gestellt hat, stellt sie nun ein eigenen Entwurf zur Erhebung von Studiengebühren vor. Das Geld soll direkt den Hochschulen zufließen. Ob allerdings der Finanzminister im entscheidenden Moment noch daran denkt, sei dahingestellt. Niemand kann nämlich garantieren, dass zwar die Gebühren-Einnahmen an die Hochschulen gehen, dafür aber andere Haushaltsmittel für die Hochschulen gekürzt werden. Die angebliche Wahlfreiheit der Hochschulen, über die Höhe der Gebühren "frei" zu entscheiden, dürfte auch eher fiktiv sein: Bei den bestehenden Finanzlücken wird wohl keine Hochschule auf diese Einnahmen verzichten wollen.
Der Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Klemens Himpele, stellt die Position der im ABS organisierten Studierendenvertretungen wie folgt dar:
Kaum sind die Bundestagswahlen vorüber, zeigt die nordrhein-westfälische CDU, was sie wirklich will. Die Solidarisierung mit den Studierenden im Streik war wahltaktisch motiviert. Jürgen Rüttgers begründet den Vorstoß der NRW-CDU, nachlaufende Studiengebühren ab dem Sommersemester 2004 einführen zu wollen, mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen. Diese Unterfinanzierung hat Rüttgers jedoch mitzuverantworten. In seiner Amtszeit als Bundesbildungsminister sind die Bundesausgaben für Hochschulen von 0,07% (1995) auf 0,06% (1998) des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Dafür jetzt die Studierenden zur Kasse zu bitten ist zynisch.
(...)
Das ABS ist besorgt darüber, dass die CDU-Verbände NRW und Baden-Württemberg Studiengebühren ab dem ersten Semester fordern. Wir haben immer betont, dass die 1997 zuerst in Baden-Württemberg eingeführten so genannten Langzeitstudiengebühren eine Türöffnerfunktion haben. Jetzt scheint die CDU auf breiter Front für die Einführung von Studiengebühren zu werben. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.
Papiertiger Zivilklausel
Ist die "Zivilklausel" der Universität Bremen nur Etikettenschwindel? Möglicherweise hat die Hochschule gleich mehrfach gegen die Selbstverpflichtung verstoßen, nicht für militärische Zwecke zu forschen. Das Rektorat will prüfen lassen, ob in der Vergangenheit über Umwege an einem Projekt für das deutsche Verteidigungsministerium gearbeitet wurde. Für Studierendenvertreter liegt die Sache auf der Hand, für sie ist es an der Zeit für eine gesetzliche Regelung.
Sind Studiengebühren abschreckend – oder etwa doch nicht?
"Studiengebühren schrecken Studienwillige (insbesondere aus sozialschwachen Familien) ab" ist seit Jahren eines der Argumente gegen Studiengebühren. Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung behauptet nun – bezogen auf die aktuelle Höhe der Gebühren von 500 Euro pro Semester – das sei gar nicht der Fall. Aber ganz so einfach ist der Zusammenhang vielleicht doch nicht ...
Was die Parteien in Nordrhein-Westfalen vertreten
In Nordrhein-Westfalen finden am 13. Mai 2012 vorgezogene Neuwahlen des Landtages statt. Studis Online hat den Landesverbänden von CDU, SPD, LINKEN, FDP, Grünen und Piraten acht Fragen zu ihren Positionen rund um die Hochschulpolitik gestellt. Hier nun eine Zusammenfassung der zentralen Aussagen und weitere Informationen rund um die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu in Kürze wie die letzten Wahlen ausgegangen waren und welche Parteien diesmal zur Wahl stehen.
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