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21.07.2005

Hochschulpolitik
Immer mehr BAföG-EmpfängerInnen - aber wie lange noch?

Das statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zum BAföG 2004 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Geförderten im Vergleich zu 2003 nochmals um 4,3 Porzent gestiegen. Seit 1998 ist die Zahl der BAföG-Geförderten sogar um über 50% gestiegen. Trotz dieser erfreulichen Zahlen und des Grundsatzlobes des Deutschen Studentenwerkes gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Wobei das im Rahmen des BAföGs geschehen sollte und nicht über verzinste Kredite, wie das manche fordern.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2004 in Deutschland rund 810 000 Auszubildende (ca. 312.000 SchülerInnen und ca. 497 000 Studierende) BAföG. Dies waren rund 33.000 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei stieg die Zahl der geförderten SchülerInnen sogar um 6%, bei Studierenden lag der Zuwachs bei 3%.

49 Prozent der BAföG-Empfänger erhielten Vollförderung, also den in ihrer Situation maximalen Förde­rungsbetrag - abhängig von der Ausbildungsstätte (etwa Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (etwa bei den Eltern oder auswärts). In absoluten Zahlen gab es 2004 rund 394 000 Vollgeförderte, 9 Prozent mehr als 2003, während die Zahl der Teilgeförderten mit rund 416 000 konstant blieb.

Die Ausgaben des Bundes und der Länder nach dem BAföG betrugen im Jahr 2004 2.212 Millionen Euro, 114 Millionen Euro oder 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Förderungsbetrag je Person und Monat ist seit 2003 nahezu gleich geblieben.

Letzteres ist kein Wunder, da seit 2002 alle Freibeträge und die BAföG-Bedarfssätze unverändert geblieben sind. Es erstaunt jedoch ein wenig, dass trotzdem gerade die Zahl der Vollgeförderten so stark gestiegen ist. Denn die Studierneigung ist nach aktuellen Erhebungen eher gefallen. Aber offenbar ist auch das Einkommen der Familien nicht gestiegen (oder gar noch gefallen) und das - seit den Verbesserungen von 2001 - doch recht attraktive BAföG hat sich weiter herumgesprochen.

Es steht zu befürchten, dass die Zahlen 2005 schlechter ausfallen werden. So dürfte die Debatte um Studiengebühren eher abschreckend wirken, überhaupt noch ein Studium aufzunehmen. Gleiches gilt für die von einigen PolitikerInnen aus CDU/CSU angestoßene Debatte um eine (eher langfristige) Abschaffung des BAföGs.

"Auch Gutes lässt sich noch verbessern"

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der lokalen Studentenwerke hat sich immer für den Erhalt des BAföGs ausgesprochen. Vor einigen Jahren hatte u.a. das DSW weitgehende Reformvorschläge vorgelegt (Stichwort "Drei-Körbe-Modell") - die leider insbesondere von Bundeskanzler Schröder zunichte gemacht wurden. Trotzdem lässt das DSW keinen Zweifel daran, dass "(d)as BAföG ist eine gute Investition in junge Menschen und in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft" sei (so der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens in einer Pressemitteilung.

"Dies ist eine erfolgreiche Bilanz der BAföG-Reform im Jahr 2001", fasst Rinkens zusammen. Er erinnerte daran, dass zu den wesentlichen parteiübergreifend beschlossenen Änderungen des Gesetzes die Begrenzung der Schulden aus dem Darlehensanteil auf maximal 10.000 Euro zählte. "Diese Deckelung begrenzt die Verschuldung nach dem Studium und macht diese transparent und - wegen der Zinslosigkeit - kalkulierbar. Sie bietet den Studieninteressierten Sicherheit, so dass die Entscheidung für ein Studium erleichtert wird", so Rinkens.

Rinkens verwies darüber hinaus auf die 17. Sozialerhebung des DSW: Von den BAföG-EmpfängerInnen, deren Höhe der Förderung vom Elterneinkommen abhängt, erklärten 69%, ohne BAföG nicht studieren zu können. "Es ist sowohl ein Gebot der Chancengleichheit als auch ein Erfordernis der gegenwärtigen demografischen und ökonomischen Herausforderungen, soziale Zugangsschwellen zur höheren Bildung abzubauen und auf diesem Wege Bildungspotenziale zu erschließen. Zur Realisierung dieser Ziele hat das BAföG eine Schlüsselfunktion" betonte Rinkens. "Als 'Besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs' kann das BAföG nicht zur Disposition gestellt werden. Die Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien würde sonst erheblich sinken", warnte der DSW-Präsident vor dem Hintergrund der Diskussion um rein kreditfinanzierte Modelle der Studienfinanzierung.

"Auch wenn das BAföG verbessert werden muss - denn auch Gutes lässt sich noch verbessern - gibt es keine Alternative zum BAföG" so Rinkens abschließend. Da es seit 2001 außer einer Euro-Glättung keine Anpassung an Veränderungen von Einkommen und Kaufkraft gegeben habe, sei eine Anhebung der BAföG-Elternfreibeträge erforderlich. Dabei müsse man auch bessere Förderoptionen für Studieninteressierte aus dem unteren Mittelstand erschließen, forderte Rinkens.

Bulmahn lobt sich und greift CDU an

Die Bundesbildungsministerin lobt sich mit den Worten "Durch unsere große BAföG-Reform haben junge Menschen wieder Vertrauen in die staatliche Ausbildungsförderung gefasst". Das ist nicht falsch und die Veränderungen am BAföG-Gesetz 2001 waren im Vergleich zum schleichenden Abbau des BAföGs ab Anfang der 1990er Jahre eine gute Sache.

Trotzdem muss man auch immer wieder daran erinnern, dass es damals noch weitergehende Vorschläge gab, deren Umsetzung wahrscheinlich noch viel durchschlagendere Erfolge gebracht hätten. Und vielleicht somit jede Debatte um eine Abschaffung unmöglich gemacht hätten.

So bleibt Bulmahn dann nur, der CDU Vorwürfe zu machen, sie wolle das BAföG zur Finanzierung von Darlehen für Studiengebühren abschaffen. Was sicher einige innerhalb der CDU überlegen, ob diese Überlegungen eine Mehrheit finden, ist die Frage und hängt auch von den innerparteilichen Machtverhältnissen ab. Und natürlich davon, ob die CDU befürchten muss, dass eine Abschaffung in den Medien stark kritisiert wird.

Aber egal, wer an die Regierung kommen wird: Das BAföG ist immer in Gefahr, wenn schon nicht abgeschafft, so doch ausgedünnt zu werden. Im Prinzip ist das schon der Fall, denn seit 2002 wurde eben nichts mehr angepasst.



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