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08.03.2005

Hochschulpolitik
Volksbanken sind für BAföG-Abschaffung

Nachdem die KfW Förderbank vor einiger Zeit Studiendarlehen angekündigt hatte, wollen nun auch die privaten Banken nicht zurückstehen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken(BVR) fordert daher heute die Abschaffung des BAföG und bietet seine Banken als "Partner" für den Vertrieb der vom Staat zu stützenden Darlehen an.

Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen offenbar einen Stück vom Kuchen des möglicherweise aufkommenden Studiendarlehen-Kreditgeschäfts mit Studierenden abbekommen. Solange es das BAföG gibt, scheint es sich nach ihrer Ansicht nicht zu lohnen - also fordern die Banken gleich die Abschaffung des BAföG.

„Ein Nebeneinander von zinslosem BAföG, bei dem auf die Einkommensverhältnisse der Eltern abgestellt wird und zu verzinsenden Studentenkrediten, bei denen wiederum auf den Studenten abgestellt wird, ist nicht sinnvoll“, betonte BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister.

Stattdessen fordert der BVR elternunabhängige Studiendarlehen - bei denen der Staat Ausfallgarantien für den Rückzahlungsverzicht bei ausbleibendem beruflichen Erfolg übernimmt. „Wir stärken mit einem kreditfinanzierten Studium die Eigenverantwortlichkeit des Studenten und leisten mit der Abschaffung der BAföG-Verwaltung einen konkreten Beitrag zum Bürokratieabbau“, so Pleister.

Richtig ist daran, dass die BAföG-Verwaltung auf Grund der Komplexität des BAföG-Gesetzes ziemlich aufwändig ist. Man kann sich durchaus fragen, ob das Gesetz so sein Sinn noch erfüllt. Allerdings könnte man auch das BAföG in Richtung einer elternunabhängigen Variante ausbauen - wie von Studentenwerken und Studierendenorganisationen immer wieder gefordert, insbesondere Anfang dieses Jahrzehnts. Und das wäre wahrscheinlich der bessere Weg.

Bei verzinsten Studiendarlehen häuft man in jedem Fall ein Schuldenberg auf - der je nach Zinshöhe beträchtliche Ausmaße annehmen kann. Beim BAföG dagegen ist 50% der Förderung ein Zuschuss, der Rest ein zinsloses Darlehen. Dazu wurde mit der letzten größen Reform 2001 die Schuld auf 10.000 Euro beschränkt - selbst wenn man mehr als 20.000 Euro BAföG bekommen hat.

Die Zahl der durch BAföG Geförderten ist seit der Begrenzung der Schuldenlast und Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze gestiegen - offenbar war die Begrenzung attraktiv. Auch der Anteil von Studierenden aus finanzschwachen Haushalten hat sich erhöht. Bei einem Studiendarlehen ist dagegen damit zu rechnen, dass eher die Mittelschichten profitieren, die heute aus der BAföG-Förderung knapp herausfallen. Ganz arme würden nicht mehr studieren, ganz reiche brauchen weder BAföG noch ein Studiendarlehen.

Ist das BAföG akut gefährdet?

Bis zur Bundestagswahl 2006 wird sich beim BAföG sicher nichts mehr tun. Damit wird es mind. bis 2007 weiterlaufen. Sollte es rot-grün dann noch mal schaffen, dürfte es ebenfalls damit weitergehen. Und selbst bei einer anders zusammengesetzten Bundesregierung ist nicht gesagt, dass das BAföG abgeschafft würde, es ist auch mit gewissen Übergangsfristen zu rechnen. Allerdings sollte jedeR, die/der das BAföG erhaltenswert findet (und das schließt durchaus Verbesserungen in Richtung Elternunabhängigkeit mit ein), das auch durchaus kundtun und anderen Modellen widersprechen. Sei es im privaten Kreis, sei es durch Leserbriefe an Medien, die über Modelle für Studiendarlehen berichten und über die mögliche Abschaffung des BAföG spekulieren.


Quelle
BVR: Chance für einheitliches und transparentes Studienfinanzierungskonzept nutzen (Pressemitteilung, 08.03.2005)

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