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Hochschulpolitik

CHE, KfW und Stifterverband präsentieren Studiendarlehen-Modell - und wollen Studiengebühren

Die KfW Förderbank - mehrheitlich im Besitz des Bundes - präsentiert heute Eckpunkte für Studiendarlehen. Auch wenn die KfW noch vor einigen Tagen äußerte, das hätte keinen Zusammenhang mit einer etwaigen Einführung von Studiengebühren, so wird der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft deutlicher. Da die KfW die Eckpunkte zusammen mit ihm und dem CHE vorstellt, macht auch die Bank sich zum Befürworter von Studiengebühren.

Die KfW bewegt sich mit ihren Studiendarlehen durchaus auf dünnem Eis. Nachdem sie Ende Januar bestätigte, dass sie derartige Pläne verfolge, kam deutliche Kritik der privaten Banken. In der FTD war zu lesen:

Die Banken fürchten, durch einen Alleingang der KfW aus dem Markt gedrängt zu werden. Mit Garantien der Bundesrepublik im Rücken kann sich die KfW konkurrenzlos billig refinanzieren und entsprechend günstige Konditionen bieten. Zwar dürfte das Geschäft für die Banken wegen der hohen Ausfallquote bei Studienkrediten nicht besonders ertragreich werden. Es bindet aber vielversprechende Kunden für die Zukunft.

Schöne Selbstdarstellung

Die KfW Förderbank selbst schreibt:

Ziel der KfW ist ein bundesweites Kreditangebot an alle Studierenden, unabhängig von Studienfach, Einkommen und Vermögen der Eltern oder vorhandenen Sicherheiten. Studierende sollen so ihren Lebensunterhalt bestreiten und sich voll aufs Studium konzentrieren können.

Die KfW will den Studienkredit unabhängig von der Einführung von Studiengebühren anbieten. Das Produkt soll so konzipiert sein, dass die Rückzahlungen einkommensabhängig und Belastungen vertretbar sind. Zusätzlich will die KfW eine mögliche soziale Flankierung für Härtefälle sowie Anreize für überdurchschnittliche Studienleistungen integrieren.

Das hört sich schön an, aber wahrscheinlich steckt auch noch anderes dahinter. So ist bspw. doch verwunderlich, dass die KfW als weitgehend bundeseigene Bank (die Beteiligung der Länder an der KfW ist gering) sich mit einem Modell herauswagt, dass gegen das BAföG in Stellung gebracht werden kann. Und Studiengebühren leichter ermöglicht. Offenbar will die KfW den "Markt" für Studiendarlehen frühzeitig für sich sichern.

Studiengebühren sind Leitmotiv

Mit der Vorstellung von Eckpunkten für ein Studiendarlehenmodell zusammen mit CHE und Stifterverband (beides glühende Befürworter von Studiengebühren) hat die KfW endgültig ihre vermeintlich neutrale Position verlassen. Möglicherweise gibt es auch in der Bundesregierung (die mit im Aufsichtsrat der Bank sitzt und davon wissen musste) unterschiedliche Ansichten zu einer zukünftigen Studienfinanzierung.

Hans W. Reich, Sprecher des Vorstandes der KfW Bankengruppe, nannte als ein Ziel des Studiendarlehens, "dass es zu rascherem und konzentriertem Studium führt". Es ist zu befürchten, dass damit nur noch die Konzentration auf "Verwertbarkeit" gemeint ist. Wenn nur die Angst vor höheren Schulden zu schnellerem Studium treibt, bleibt Kritikfähigkeit (die sich zu erarbeiten zwangsläufig Zeit kostet) auf der Strecke.

Der Stifterverband schreibt in einer Pressemitteilung zur Vorstellung des Studiendarlehen-Modells:

Das KfW-Modell gibt erstmals eine Antwort darauf, wie Studiengebühren durch ein bundesweites Darlehensmodell so zu flankieren sind, dass keiner vom Studium abgehalten wird.

Deutlicher kann man wohl kaum aussprechen, dass die Studiendarlehen im Zusammenhang mit Studiengebühren zu sehen sind. Das BAföG will der Stifterverband jedoch nicht angreifen - vielleicht aber auch nur - noch nicht.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wird von Bertelsmannstiftung und Hochschulrektorenkonferenz getragen und arbeitet seit seiner Gründung daran, allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen zu etablieren.

Bundesbildungsministerin Bulmahn hatte gestern bei der Vorstellung des 16. BAföG-Berichts besonders betont, dass an die Aufgabe des BAföGs in keinem Fall gedacht wird. Bulmahn lehnt weiterhin allgemeine Studiengebühren ab, mit Studienkonten hat sie sich allerdings schon länger abgefunden.

Bulmahn äußerte zum Thema Studiendarlehen, dass es nicht einzusehen ist, dass die Bundesregierung zinsgünstige Kredite für den Sohn reicher Eltern finanziere. Erneut also eine deutliche Absage daran, solche Darlehen von Bundesseite zu stützen.

Bleiben noch die Länder.

Aus Reihen der CDU/CSU, aber auch der FDP kommen verstärkt Forderungen nach Studiendarlehen - und als eine mögliche Variante wird gerade das KfW-Modell gesehen. Ob sich allerdings tatsächlich Länder wie bspw. Hamburg vom KfW-Modell begeistern lassen, bleibt anzuwarten - insbesondere bis die Kosten durchkalkuliert sind.

Vieles noch offen

Mit der Vorstellung der Eckpunkte setzt die KfW auch Bundesregierung und Länder unter Druck. Denn ohne eine staatliche Flankierung lohnen sich solche Kredite für eine Bank nicht. Von der Höhe der Stützung hängt ab, wieviel Zinsen zu zahlen sind und wieviele Boni bei guten Leistungen oder was auch immer geboten werden können.

Modellrechnungen in den letzten Wochen zeigten, dass bei ungünstiger Zinsentwicklung und ohne Stützung des Staates solche Darlehen sonst Schuldenberge von bis zu 120.000 Euro aufwerden können. Selbst bei Stützung durch den Staat wäre ein Darlehen über die volle Studienzeit von 10 Semestern (was bei einem Bachelor/Master in der Regelstudienzeit wäre) kaum unter 50.000 Euro Schulden zu machen.

Kritik an Studiendarlehen

KfW wie die liberal-konservativen Parteien vergessen bei ihren Darlehensmodellen, dass eine zukünftige Schuldenlast eben nicht dazu beiträgt, sich für ein Studium zu interessieren. Als Bank kann man zwar Berechnungen darüber anstellen, ob sich ein Angebot bei einer Ausfallqoute X "lohnt" (insbesondere, wenn der Staat bürgt ...). Man kann auch anführen, dass "i.a." die Investition in ein Studium sich individuell lohnt. Aber für den einzelnen sagt das doch nur aus, dass er auch der sein kann, bei dem es sich nicht lohnt. Er trägt schließlich das Risiko des Schuldenbergs. Beim BAföG ist dieser beschränkt, beim Studiendarlehen nicht.

Statt also - wie von einigen gefordert - das BAföG abzuschaffen und ein sozial ungerechteres Studiendarlehen einzuführen, sollte lieber das BAföG so verbessert werden (z.B. in Richtung des schon vor Jahren vorgeschlagenen Drei-Körbe-Modells, dass einen elternunabhängigen Anteil vorsah), dass es seiner Aufgabe wieder voll gerecht werden kann und auch kein Mittelstandsloch verursacht. Dann braucht man auch keine Studiendarlehen.

Der studentische Dachverband fzs äußerte in einer ersten Reaktion:

Die Diskussionen gehen eindeuig in die falsche Richtung. Anstelle von undurchdachten Kreditmodellen brauchen wir ein klares politisches Bekenntnis für ein gebührenfreies Studium und für einen Ausbau der bisher nur unzureichenden staatlich finanzierten BAföG-Förderung.

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Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Quellen und weitere Meinungen
• "Neue Wege der Studienfinanzierung" / Erfolgreiches Symposium mit mehr als 250 Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft (Pressemitteilung der KfW, 17.02.2005)
• Stifterverband begrüßt Studienfinanzierungsmodell der KfW (Pressemitteilung, 17.02.2005)
• Bildungsdarlehen sind nötig, um strukturelle Probleme zu überwinden (CHE-News, 17.02.2005)
• fzs sieht sich in Kritik bestätigt (Pressemitteilung des fzs, 17.02.2005)
• Studienkredite sind Schuldenberge (Erklärung des fzs am Tag vor der Vorstellung der Eckpunkte, 16.02.2005)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Hochschulrektorenkonferenz will Studiengebühren gestalten, aber keine Verantwortung tragen (16.02.2005)
• Studienfinanzierungsmodell des BDA frisch aufgebrüht (09.02.2005)
• Makler gegen Studiengebühren, DIHK und BDA dafür, Berlin am eiern (08.02.2005)
• Gute und schlechte Argumente gegen Studiengebühren (03.02.2005)
• Zehntausend(e) bei Demonstrationen gegen Studiengebühren (03.02.2005)
• Wie teuer Studiengebühren und Studium auf Pump werden (01.02.2005)
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
• Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)

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