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Hochschulpolitik

Hochschulrektorenkonferenz will Studiengebühren gestalten, aber keine Verantwortung tragen

Am 15.02.2005 hat der Senat der HRK eine Erklärung zu Studiengebühren beschlossen. "Die politische Verantwortung für die Einführung von Studienbeiträgen liegt bei den Ländern" heißt es darin. Damit schieben die Rektoren eine Mit-Verantwortung schon mal weit weg - und wollen dann aber doch über die Ausgestaltung von Studiengebühren an den einzelnen Hochschulen bestimmen.

"Die Ausgestaltung der Beiträge sollte aber Angelegenheit der Hochschulen sein. Nur dann können Studienbeiträge ein sinnvolles Instrument in der Profilbildung und im Wettbewerb darstellen", so die HRK.

Autonomie der Hochschulen und Wettbewerb also über alles, gesellschaftliche Verantwortung kennen die Rektoren offenbar nur noch als Aufgabe der Politik, die die Rektoren damit nicht belästigen soll. In den 1970er Jahren dagegen war in vielen Grundordnungen von Hochschulen Sätze verankert, in denen davon die Rede war, dass die Hochschule an der sozialen Öffnung höherer Bildung mitarbeite.

Drittmittel für die Lehre

Die Hauptsorge der Rektoren ist, dass das durch die Studiengebühren eingenommene Geld an anderer Stelle wieder weggekürzt wird. Dazu machen sie die detailliertesten Vorschläge und fordern u.a., dass die Studiengebühren nie mehr als 10% des Hochschulbudgets ausmachen dürften, was gesetzlich zu regeln sei.

"Im Gesetz zu verankern ist auch die zweckgebundene Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Ausstattung für die Lehre. Sie müssen den Charakter von Drittmitteln für die Lehre haben" heißt es weiter. Damit sollen wohl die Studierenden für die Studiengebührenidee gewonnen werden.

Staatlich gefördertes Bildungssparen

Nebenbei bringen die Rektoren "Bildungssparen" ins Spiel. "Bildungsdarlehen und Bildungssparen müssen wie Investitionen behandelt und darum in Höhe des Mindeststeuersatzes öffentlich gefördert werden." heißt es. Diese Idee ist sozial- und gesellschaftspolitisch allerdings wenig durchdacht.

Denn damit werden die benachteiligt, deren Eltern sich solches Sparen nicht leisten können - oder aus welchen Gründen auch immer nicht wollen. Wer dagegen großzügige Eltern hat, kann sich dann mit 18 oder 19 ein tolles Studium leisten, dass der Staat durch Steuerbegünstigung sogar noch mitfinanziert hat, der Rest geht leer aus bzw. muss in jedem Fall ungünstigere Darlehen aufnehmen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Quellen und weitere Meinungen
• Entschließung des Senats der HRK vom 15.2.2005
• ABS kritisiert erneute Beschlussfassung zu Studiengebühren (16.02.2005)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studienfinanzierungsmodell des BDA frisch aufgebrüht (09.02.2005)
• Makler gegen Studiengebühren, DIHK und BDA dafür, Berlin am eiern (08.02.2005)
• Gute und schlechte Argumente gegen Studiengebühren (03.02.2005)
• Zehntausend(e) bei Demonstrationen gegen Studiengebühren (03.02.2005)
• Wie teuer Studiengebühren und Studium auf Pump werden (01.02.2005)
• Politiker planen Gebühren - Studierende planen Proteste (29.01.2005)
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
• 500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer" (20.01.2005)
• Sollen Hochschulen über Studiengebühren entscheiden? Studierende kündigen Proteste an (17.01.2005)
• Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)

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