HochschulpolitikPolitiker planen Gebühren - Studierende planen Proteste
Bayerns Wissenschaftsminister sagt zu Höhe und Start der Gebühren jeden Tag etwas anderes
Direkt nach der Urteilsverkündung sprach Wissenschaftsminister Goppel von 500 Euro Studiengebühren, die er gleich zum nächsten Wintersemester einführen wolle. Das fanden selbst viele Hochschulen, die das Geld angeblich zusätzlich bekommen sollen, zu schnell. Vor allem war Goppel der Meinung, 500 Euro im Semester wären selbst für den ärmsten Studi kein Problem. Man muss "nur jeden Monat für 100 Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben". Deswegen lohne auch der Aufbau eines Kreditsystems nicht.
Nachdem es über diese Aussagen ziemlichen Unmut gab, ruderte Goppel vorläufig zurück. So werde "die Erhebung von Studienbeiträgen sozialverträglich" ausgestaltet. Auf den Geldbeutel der jungen Menschen dürfe und werde es nicht ankommen. Selbstvertändlich hätte er auch zwei Nachhilfestunden wöchentlich gemeint und nicht etwa pro Monat.
Zwischendurch hatte Goppel auch davon gesprochen, dass zum WiSe 2005/2006 erstmal nur 100 oder 150 Euro Studiengebühren eingeführt würden. Zuletzt sagte Goppel in einem Radio-Interview bei BR5, er könne das wohl nicht mehr in diesem Jahr umsetzen.
Aber auch in dieser aktuellen Wortmeldung von Goppel gibt es wieder ein paar Merkwürdigkeiten (so einer Zusammenfassung eines Hörers zu entnehmen, die uns vorliegt):
Hochschulen werden wohl die Möglichkeit erhalten, Gebühren zu erlassen. Einer Frau, die drei momentan studierende Kinder hat und deren viertes demnächst beginnt, empfahl Goppel, die Kinder auf die selbe Hochschule zu schicken. Diese Hochschule könne dann quas einen Mengenrabatt gewähren, wenn die Kinder entsprechend tüchtig sind. Auch sprach Goppel offenbar davon, es müsse ja nicht jeder an der TU München studieren. Damit unterstreicht er, was einige Politiker mit Studiengebühren mitverfolgen: Die Trennung des Hochschulsystems in (teure) Elite- und (relativ billige) Massenhochschulen.
SPD-Länder doch nicht einig in Ablehnung von allgemeinen Studiengebühren
Wer die Debatte schon länger verfolgt, der erinnert sich, dass immer wieder auch PolitikerInnen von SPD und Grünen - und zwar nicht nur aus der zweiten Reihe - allgemeine Studiengebühren durchaus überlegenswert fanden. Direkt nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil konnte man aber den Eindruck haben, als ob SPD und Grüne die Garanten für eine Gebührenfreiheit des Erststudiums seien (wenigstens in der Regelstudienzeit plus ein paar Semester).
Spätestens mit den Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist man aber wieder ernüchtert. Zwar werde Brandenburg kein Vorreiter bei der Einführung von Gebühren sein. Aber sowohl er als auch seine Wissenschaftsministerin Wanka (CDU) seien "von dieser Welt". Damit beleidigt er nebenbei alle Gebührengegner als weltfremd. Er wolle vermeiden, dass es zu einem völlig unübersichtlichen System komme.
Währenddessen haltet Bundesbildungsministerin Bulmahn daran fest, dass das Erststudium gebührenfrei solle. Zusammen mit Rheinland-Pfalz will sie dafür werben, dass in Zukunft das Bundesland für den Studienplatz zahlen solle, aus dem der Studierende stamme. Dies würde vor allem die Stadtstaaten und NRW entlasten, die relativ mehr Studierende haben, als im Verhältnis zur Einwohnerzahl angemessen. In der Schweiz wird diese "Bezahlung" traditionell so gehandhabt.
Studierende planen Proteste
Schon in den letzten Tagen gab es erste lokale Demonstrationen. Vorläufiger Höhepunkt, bevor die schon beginnende Klausurenzeit weitere Proteste noch stärker einschränkt, werden die Demos am 3. Februar 2005 sein.
Im Sommersemester soll der 1. Mai Auftakt weiterer Proteste sein. Beginnend mit einer Beteiligung der Studierendenschaften an den Maidemonstrationen sollen Bund und Länder mit Protesten und möglichst breit angelegten Bündnissen daran erinnert werden, dass Studiengebühren in der Gesellschaft auf wenig Akzeptanz stoßen.
Direkt nach der Urteilsverkündung sprach Wissenschaftsminister Goppel von 500 Euro Studiengebühren, die er gleich zum nächsten Wintersemester einführen wolle. Das fanden selbst viele Hochschulen, die das Geld angeblich zusätzlich bekommen sollen, zu schnell. Vor allem war Goppel der Meinung, 500 Euro im Semester wären selbst für den ärmsten Studi kein Problem. Man muss "nur jeden Monat für 100 Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben". Deswegen lohne auch der Aufbau eines Kreditsystems nicht.
Nachdem es über diese Aussagen ziemlichen Unmut gab, ruderte Goppel vorläufig zurück. So werde "die Erhebung von Studienbeiträgen sozialverträglich" ausgestaltet. Auf den Geldbeutel der jungen Menschen dürfe und werde es nicht ankommen. Selbstvertändlich hätte er auch zwei Nachhilfestunden wöchentlich gemeint und nicht etwa pro Monat.
Zwischendurch hatte Goppel auch davon gesprochen, dass zum WiSe 2005/2006 erstmal nur 100 oder 150 Euro Studiengebühren eingeführt würden. Zuletzt sagte Goppel in einem Radio-Interview bei BR5, er könne das wohl nicht mehr in diesem Jahr umsetzen.
Aber auch in dieser aktuellen Wortmeldung von Goppel gibt es wieder ein paar Merkwürdigkeiten (so einer Zusammenfassung eines Hörers zu entnehmen, die uns vorliegt):
Hochschulen werden wohl die Möglichkeit erhalten, Gebühren zu erlassen. Einer Frau, die drei momentan studierende Kinder hat und deren viertes demnächst beginnt, empfahl Goppel, die Kinder auf die selbe Hochschule zu schicken. Diese Hochschule könne dann quas einen Mengenrabatt gewähren, wenn die Kinder entsprechend tüchtig sind. Auch sprach Goppel offenbar davon, es müsse ja nicht jeder an der TU München studieren. Damit unterstreicht er, was einige Politiker mit Studiengebühren mitverfolgen: Die Trennung des Hochschulsystems in (teure) Elite- und (relativ billige) Massenhochschulen.
SPD-Länder doch nicht einig in Ablehnung von allgemeinen Studiengebühren
Wer die Debatte schon länger verfolgt, der erinnert sich, dass immer wieder auch PolitikerInnen von SPD und Grünen - und zwar nicht nur aus der zweiten Reihe - allgemeine Studiengebühren durchaus überlegenswert fanden. Direkt nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil konnte man aber den Eindruck haben, als ob SPD und Grüne die Garanten für eine Gebührenfreiheit des Erststudiums seien (wenigstens in der Regelstudienzeit plus ein paar Semester).
Spätestens mit den Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist man aber wieder ernüchtert. Zwar werde Brandenburg kein Vorreiter bei der Einführung von Gebühren sein. Aber sowohl er als auch seine Wissenschaftsministerin Wanka (CDU) seien "von dieser Welt". Damit beleidigt er nebenbei alle Gebührengegner als weltfremd. Er wolle vermeiden, dass es zu einem völlig unübersichtlichen System komme.
Währenddessen haltet Bundesbildungsministerin Bulmahn daran fest, dass das Erststudium gebührenfrei solle. Zusammen mit Rheinland-Pfalz will sie dafür werben, dass in Zukunft das Bundesland für den Studienplatz zahlen solle, aus dem der Studierende stamme. Dies würde vor allem die Stadtstaaten und NRW entlasten, die relativ mehr Studierende haben, als im Verhältnis zur Einwohnerzahl angemessen. In der Schweiz wird diese "Bezahlung" traditionell so gehandhabt.
Studierende planen Proteste
Schon in den letzten Tagen gab es erste lokale Demonstrationen. Vorläufiger Höhepunkt, bevor die schon beginnende Klausurenzeit weitere Proteste noch stärker einschränkt, werden die Demos am 3. Februar 2005 sein.
- Westdemo in Essen, 11 Uhr, Campus Essen, KKC
- Südostdemo in Leipzig, 13 Uhr ab Augustusplatz
- Südwestdemo in Mannheim, 14 Uhr ab Hauptbahnhof
- Norddemo in Hamburg, 14 Uhr, Campus Uni Hamburg
- Berlin, 15 Uhr, Schlossplatz (Palast der Republik)
Im Sommersemester soll der 1. Mai Auftakt weiterer Proteste sein. Beginnend mit einer Beteiligung der Studierendenschaften an den Maidemonstrationen sollen Bund und Länder mit Protesten und möglichst breit angelegten Bündnissen daran erinnert werden, dass Studiengebühren in der Gesellschaft auf wenig Akzeptanz stoßen.
| Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein) |
- Quellen
- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) (diverse Presseerklärung)
- CSU-Politiker rät Studenten zur Sparsamkeit (SPIEGEL ONLINE, 27.01.2005)
- TU-Präsident warnt vor Übereifer: "Studiengebühren erst bei soliden Darlehensmodellen" (Merkur Online, 28.01.2005)
- Nachhilfe für Goppel: Nach Kritik revidiert der Minister seine Worte zu Studiengebühren (Marktplatz-Oberbayern.de, 28.01.2005)
- Platzeck für Gebühren / SPD-Politiker will einheitliche Regeln für Studium (Frankfurter Rundschau, 29.01.2005)
- Heißer Protestsommer droht / Platzeck verlässt bei Studiengebühren die SPD-Linie (Handelsblatt.com, 28.01.2005)
- Mehr bei Studis Online
- Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
- Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
- Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
- 500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer" (20.01.2005)
- Sollen Hochschulen über Studiengebühren entscheiden? Studierende kündigen Proteste an (17.01.2005)
- Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
- Verzinstes elternunabhängiges "Studiendarlehen" statt BAföG? (05.01.2005)
- "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)