Studieren leicht gemacht

Hochschulpolitik

Sollen Hochschulen über Studiengebühren entscheiden? Studierende kündigen Proteste an

Laut einem Bericht des FOCUS stellt sich die Bundesregierung darauf ein, dass das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Als "Kompromiss" mit den Ländern werde angeblich gehandelt, dass die Länder nicht generell Studiengebühren einführen, sondern dies den einzelnen Hochschulen überlassen. Währenddessen planen Studierende Proteste für den Fall der Fälle.

Dass die Bundesregierung nicht mehr so sehr an ihr Gebührenverbot glaubt, zeigt sich z.B. auch daran, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe ungehindert mit den Bundesländern, die Gebühren einführen wollen, an Studienkredit-Modellen bastelt. Trotzdem muss man den Richterspruch am 26.Januar abwarten - das Bundesverfassungsgericht kann auch überraschen.

Schenkt man den Informationen des FOCUS Glauben, so soll der "Kompromiss" zwischen Bund und Ländern so aussehen, dass die einzelnen Hochschulen Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester erheben dürfen. Das Geld soll an den Hochschulen verbleiben und nicht als Einnahmen im Landeshaushalt gebucht werden.

Auch damit ist aber keineswegs gewährleistet, dass die Länder den Hochschulen nicht doch weniger Geld geben. Die angebliche Wahlfreiheit der Hochschulen in Sachen Erhebung von Gebühren dürfte nur auf dem Papier bestehen. Letztlich werden sich alle gezwungen sehen, Gebühren einzuführen.

Studierende planen Proteste

Abschlussaktion des Bildungs-und Protestforums: Tausend knallrote Luftballons für gebührenfreie und demokratische Bildung

"Wenn das Gebührenverbot fällt, werden wir Proteste organisieren" kündigte fzs-Vorstandsmitglied Stefanie Geyer am Sonntag zum Abschluss des bundesweiten Bildungs- und Protestforum in Frankfurt an. "Unser Mindestanspruch ist ein bundesweit koordinierter Streiktag im Sommersemester." Rund Hundert Studierende waren der Einladung des bundesweiten Studierendendachverbands gefolgt, um gemeinsam über die politischen Strategien nach der Urteilsentscheidung am 26. Januar zu diskutieren. In mehreren Plena und Arbeitgruppen, die neben dem fzs auch von dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), ver.di und der GEW angeboten wurden, ging es vor allem um die Vorbereitung und Abstimmung eines bundesweiten Protest- und Aktionskalenders.

Da fliegen sie dahin - mögen sie ihr Ziel erreichen ...

"Es ist durchaus vorstellbar, dass die nun geplanten Streik- und Protestaktionen noch größere Ausmaße annehmen werden als im Jahr 1997, in dem mehrere Hunderttausend Studierende dem akademischen Lehrbetrieb für zahlreiche Wochen fernblieben" , so Vorstandskollegin Nele Hirsch.

Die Studierenden machten deutlich, dass es jetzt um eines der zentralen Elemente der Hochschulbildung geht: der Hochschulbesuch soll unmittelbar an die materiellen Ressourcen der Studierenden gebunden werden. Dies wird von den am Bildungs- und Protestforum Teilnehmenden als Rückfall in längst vergangene Jahre der Bundesrepublik gewertet.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Quellen
• Hochschulen erneut vor Protestwelle (fzs, 16.01.2005)
• Pressespiegel des fzs zum Bildungs- und Protestforum (17.01.2005)
• Gartis-Uni ade? (FOCUS Online, 15.01.2005)
• Hochschulen sollen offenbar über Studiengebühren entscheiden (AP-Meldung bei yahoo.de, 16.01.2005)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
• Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
• Verzinstes elternunabhängiges "Studiendarlehen" statt BAföG? (05.01.2005)
• Hochschulrahmengesetz, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft (14.12.2004)
• Weihnachten wird heiß - und wie die CDU in Hamburg sich Studiengebühren vorstellt (30.11.2004)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)
• Studiengebühren-Debatte kocht weiter (15.11.2004)

---

Diese Seite verlinken »