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Hochschulpolitik

Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt?

Laut einem FTD-Artikel bereitet die staatliche KfW-Bankengruppe Studienkredite zur Finanzierung von Studiengebühren und möglicherweise auch dem Lebensunterhalt vor. Aktuell arbeiten laut dem FTD-Artikel das Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg an Studiengebühren. Abzuwarten bleibt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bundesweiten Verbot von Studiengebühren.

Die KfW-Bankengruppe gehört zu 80% dem Bund, die Bundesländer halten die restlichen 20%. Es ist insofern durchaus pikant, dass der Bund die KfW hier machen lässt - offenbar ein Indiz dafür, dass die Bundesregierung auch nicht so sehr daran glaubt, dass das Studiengebührenverbot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende dieses Monats bestehen bleiben kann.

Neben der Finanzierung der von den Ländern angedachten 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr ist offenbar auch daran gedacht, den Lebensunterhalt vozufinanzieren. Das wäre der Einstieg in eine elternunabhängige Studienfinanzierung. Die große Frage dabei ist jedoch, wer das Ausfallrisiko trägt. Die FTD schreibt dazu, dass bisher 30% der heutigen BAföG-Darlehen nicht zurückgezahlt werden, weil die Studierenden nach dem Abschluss keinen Job finden - oder nur einen sehr schlecht bezahlten.

Die Bundesregierung hält laut dem Artikel am BAföG fest. Die Neigung, weitere Bürgschaften zu tragen, dürfte sehr gering sein. Damit bleibt - bei der Forderung der Länder nach Autonomie im Bildungsbereich auch berechtigt - das Risiko an den Ländern hängen.

Ein detaillierteres Konzept wollen die KfW und die an den Plänen interessierten Bundesländer kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlegen. Wenn dieses so ausfällt, wie sie hoffen.

Kommentar

Die Befürworter von Studiengebühren werden die Pläne als "sozial ausgewogen" und "Durchbruch" feiern. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz hatte ja bereits vor einigen Tagen die Debatte in die gewünschte Richtung gelenkt. Die elternunabhängige Finanzierung sei besser als beim BAföG. Mit den Studiengebühren könnten die Hochschulen endlich wieder besser ausgestattet werden. Alles wird besser.

Aber stimmt das auch wirklich?

Dank der Vorfinanzierung durch die KfW werden die Länder tatsächlich Geld einnehmen, dass sie in die Ausstattung der Hochschulen stecken können. Vermutlich wird das am Anfang auch passieren, damit die Gegner nicht gleich sagen können, das Geld versickert doch sowieso nur im Haushalt, ohne dass die Hochschulen etwas davon haben. Aber schon ob wirklich 100% des eingenommenen Geldes zusätzlich an die Hochschulen geht, ist fraglich.

Langfristig ist - so die Erfahrung in fast allen Ländern mit Gebühren - damit zu rechnen, dass die Länder sich eben doch mehr aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen werden. Die Studiengebühren werden weiter steigen, eine "Differenzierung" beginnen. "Eliteuniversitäten" werden mehr Gebühren verlangen dürfen, als der Rest.

Je nach dem, wie die Rückzahlung der Kredite anlaufen wird, könnten die Länder sich dann hohen Ausfällen gegenübersehen - wenn zu viele frühere Studierende doch nicht zahlen können. In Australien wurden die Einkommens-Grenzen, ab denen zurück zu zahlen ist, immer weiter gesenkt - sie liegen inzwischen nur noch knapp über dem Existenzminimum.

Nebenbei: "Sozial ausgewogen" sind Studiengebühren von Anfang an nicht. Dazu nur ein Aspekt: Menschen, die die Studiengebühren sofort bezahlen können, können schuldenfrei ins Arbeitsleben starten oder sogar noch mit dem Geld spekulieren, bis sie es zu günstigen Zinsen zurückzahlen.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Quelle
• KfW-Bank bereitet Kredite für Studenten vor (Financial Times Deutschland, 11.01.2004)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
• Verzinstes elternunabhängiges "Studiendarlehen" statt BAföG? (05.01.2005)
• Hochschulrahmengesetz, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft (14.12.2004)
• Weihnachten wird heiß - und wie die CDU in Hamburg sich Studiengebühren vorstellt (30.11.2004)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)
• Studiengebühren-Debatte kocht weiter (15.11.2004)

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