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Hochschulpolitik

Weihnachten wird heiß - und wie die CDU in Hamburg sich Studiengebühren vorstellt

In Hamburg hat die CDU-Fraktion ein Studiengebührenmodell beschlossen. Viele Details dabei sind unschön und widersprechen der versprochenen sozialen Ausgewogenheit. Aber zunächst ist es nur ein Modell, denn noch muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden. Die Studierenden machen derweil unter dem Titel "Weihnachten 2004 wird heiß" Aktionen für gebührenfreies Studium und demokratische Hochschulen.

Das CDU-Studiengebührenmodell für Hamburg

Der Hamburger Wissenschaftssenator Dräger hat sich seit längerem als glühender Verfechter von allgemeinen Studiengebühren hervorgetan. Passend dazu hat nun auch die allein-regierende CDU-Fraktion Kriterien für Studiengebühren verabschiedet. Wie der Zufall es will, passen sie ziemlich genau zu Drägers Modell.

Laut CDU-Fraktion sollen Gebühren unter folgenden Bedingungen möglich sein:

• Die Gebühren dürfen keine Zugangsbarriere für finanziell schlechter gestellte Studierwillige sein, d.h. der Staat muss ein Darlehens-System schaffen, das neben den Gebühren möglichst auch die Lebenshaltungskosten umfasst. Die Rückzahlung erfolgt einkommensabhängig und sozial verträglich. Sowohl ein Darlehenssystem mit freiem Zugang für alle als auch die einkommensabhängige Rückzahlung werden bereits in Australien praktiziert.
• Die Gebühren kommen ausschließlich direkt den Hochschulen zugute und führen somit zu einer Qualitätsverbesserung des Studiums sowie der Studienbedingungen und langfristig zu einer Ausweitung der Studienplätze.
• Die Einnahmen durch die Gebühren dürfen nicht zur Absenkung des Wissenschaftshaushaltes führen.
• Die Studiengebühren dürfen 500 Euro pro Semester nicht überschreiten.

Der Verweis auf Australien ist für Experten nicht gerade ein Ausweis von Kenntnis: Das australische Modell befindet sich nämlich mehr und mehr in der Schieflage. Die Grenzen, ab denen zurückzuzahlen ist, sanken so weit, dass bereits Menschen, die nach ihrem Studium nur knapp über Sozialhilfeniveau liegen, zurückzahlen müssen.

Die Formulierung, der Wissenschaftshaushalt dürfe nicht abgesenkt werden, lässt ebenfalls schon Spielraum zu: Wird er absolut nicht gesenkt, kann man die Formulierung schon als erfüllt ansehen. Relativ (auf Grund allgemein steigender Kosten) sinkt er eben doch. Die Studiengebühren könnten zum Auffüllen dieser Lücke genutzt werden. Die Realität überall in der Welt hat jedenfalls gezeigt, dass es immer so kommt.

Quelle: Pressemitteilung CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg (25.11.2004)

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Weihnachten wird heiß - Aktionen für gebührenfreies Studium und demokratische Hochschulen

Auch die Gegner von Studiengebühren bleiben am Ball. Nach den bundesweit Vollversammlungen, sowie Demonstrationen in Karlsruhe und Düsseldorf geht es im Dezember mit Weihnachtsaktionen weiter.

Weihnachtskalender:
Jeden Tag öffnet sich irgendwo in Deutschland ein Protesttürchen! Bundesweit finden Aktionen gegen Studiengebühren und für eine abgesicherte studentische Interessenvertretung statt.

Weihnachtswünsche:
Ein gebührenfreies Studium und demokratische Hochschulen - das sind nur zwei Forderungen von vielen. Jeden Tag veröffentlichen wir deshalb einen "politischen Weihnachtswunsch". Alle Wünsche werden im Anschluss in einer Publikation veröffentlicht.

Weihnachtspost:
Studiengebühren treffen nicht nur Studierende. Aufklärung darüber ist dringend notwendig! Deshalb schlagen wir dieses Jahr eine etwas andere Weihnachtspost vor - Weihnachtspostkarten gegen Studiengebühren! Motto: "Meine große Schwester hat mir wieder nichts zu Weihnachten geschenkt"

» Webseite "Weihnachten 2004 wird heiß

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)
• Studiengebühren-Debatte kocht weiter (15.11.2004)
• BMBF sagt nichts zu Studiengebühren-Debatte (11.11.2004)
• Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)
• Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - SPD-Länder für Studiengebühren? (08.11.2004)
• Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft (04.11.2004)

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