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Hochschulpolitik

BMBF sagt nichts zu Studiengebühren-Debatte

Im Rahmen der "Förderalismus-Reform" könnte sich die Frage, ob die Bundesländer Studiengebühren erheben dürfen, unabhängig vom Bundesverfassungsgericht-Urteil entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern im Namen der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der den Ländern hier Handlungsfreiheit gewährt. Sie glaubt auch nicht daran, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen könne. Das BMBF dagegen äußert sich gar nicht - warum? Wir haben eine Antwort.

Ministerin Zypries fällt damit Bildungsministerin Bulmahn und deren Ministerium in den Rücken. Auch wenn sie dazu sagt, es sei nicht politisches Ziel der Bundesregierung, dass allgemeine Studiengebühren kommen. Warum sie trotzdem die eigene Position schwächt, lässt Raum für Spekulationen offen.

Die Einschätzung von Studis Online am 09.11. war durchaus nicht so negativ. Je mehr jedoch selbst Regierungsmitglieder die Sache verloren geben, desto geringer sind tatsächlich die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Bundes entscheidet. Vor allem, wenn der Bund den Ländern sowieso die Kompetenzen im Bildungsbereich stärker überlassen will.

Das BMBF selbst hat vor oder nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme veröffentlicht. Ein Anruf bei der Pressestelle ergab, dass es nur Hintergrundgespräche mit bei der Anhörung anwesenden Journalisten gab. Die Vermutung, dass auch das BMBF den Kampf aufgegeben hat, wurde aber zurückgewiesen. Aus Rücksicht vor der anstehenden Entscheidung des Gerichts habe man keine weitere Äußerung tun wollen, das sei durchaus so üblich.

Da aber die Anfrage nicht die erste war, wird das BMBF evt. doch noch seine Argumente (oder zumindest Teile davon) veröffentlichen - die "Gegenseite" ist da jedenfalls weniger zimperlich und versucht durchaus der Entscheidung des Gerichts vorzugreifen.

Dass Justizministerin Zypries sich pessimistisch zur anstehenden Entscheidung des BVG geäußert hat, wurde von der Pressestelle des BMBF unter der Hand als "ungewöhnlich" bezeichnet. Insgesamt schien auch in der BMBF-Pressestelle eine gewisse Ernüchterung zu herrschen. Die Lage sei schon schwierig, wurde geäußert.

Das sollte Gegner von Studiengebühren jedoch nicht in ihren Bemühungen erlahmen lassen. Im Gegenteil: Wenn die Befürworter so schnell aufgegeben hätten, würde es die aktuelle Lage gar nicht geben. Die Debatte um Studiengebühren wird seit Jahren geführt, Institutionen wie das CHE arbeiten seit Jahren daran, Studiengebühren salonfähig zu machen und Argumente gegen Studiengebühren zu diskreditieren.

Dabei muss man zwar zugestehen, dass es den Gebühren-Befürwortern durchaus gelungen ist, die Debatte stärker in "ihre" Richtung zu drehen. Das muss jedoch kein Dauerzustand sein. Allerdings sind verstärkte, auch argumentative, Bemühungen notwendig. Vor allem darf es keine rein inner-studentische Debatte bleiben. Mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gibt es eine Plattform, die auch andere Gruppen (Schüler, Gewerkschaften u.a.) einbindet - an ihr sollte weiter gearbeitet werden.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)
• Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - SPD-Länder für Studiengebühren? (08.11.2004)
• Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft (04.11.2004)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)

Quellen
• Föderalismus-Reform: Studiengebühren sollen Ländersache werden (10.11.2004, tagesschau.de)
• Pressemeldungen des BMBF

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