Studieren leicht gemacht

Wahlprüfsteine Hochschulpolitik

Was die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern vertreten (Seite 1)

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2011 ein neuer Landtag gewählt. Studis Online hat den Landesverbänden von CDU, FDP, Grünen, LINKEN, Piraten und SPD elf Fragen zu ihren Positionen in den Bereichen Hochschul-, Wissenschafts- und Finanzpolitik gestellt. Hier nun eine Zusammenfassung der zentralen Aussagen und weitere Informationen rund um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuelle hochschulpolitische Themen in M-V

In Mecklenburg-Vorpommern werden zwar keine allgemeinen Studiengebühren erhoben, im April 2009 wurde das Landeshochschulgesetz jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU so geändert, dass es den Hochschulen nun freigestellt ist, Gebühren von bis zu 50 Euro im Semester zu erheben.
Gleichzeitig wird das bereits 2005 beschlossene "Landespersonalkonzept 2004" umgesetzt, wonach bis 2017 Stellenstreichungen an den Hochschulen des Landes vorzunehmen sind. Der Plan sieht bspw. an der Uni Rostock einen Stellenabbau von 298 Stellen (18,9 % des Personals) bis zum Jahr 2017 vor.

Eine weitere aktuelle Auseinandersetzung im hochschulpolitischen Bereich dreht sich um die Frage, ob es den Hochschulen möglich sein soll, auf Wunsch den Diplomgrad als Abschluss zu vergeben. Diese Möglichkeit wurde ihnen vom Landtag im vergangenen Dezember mit dem neuen Hochschulgesetz eingeräumt. Der Akkreditierungsrat lehnte diese Regelung jedoch am 8. Juni ab und beschloss, Master-Studiengängen, bei denen das Diplom verliehen werden kann, die Akkreditierung abzuerkennen. Darauf forderte der Landtag von M-V den Akkreditierungsrat einstimmig dazu auf, den Beschluss des Gesetzgebers zu respektieren. Wie dieser Konflikt ausgehen wird, ist derzeit noch offen.

Was vertreten CDU, LINKE, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei und SPD?

Den Landesverbänden der auch im Bundestag vertretenen fünf Parteien sowie der Piratenpartei als der Partei, die bei der Bundestagswahl von den nicht ins Parlament eingezogenen Parteien die meisten Stimmen erhielt, legten wir Anfang Juli insgesamt elf Fragen zu den Politikfeldern Hochschul- und Wissenschaftspolitik vor. Im Folgenden haben wir einige der zentralen Antworten zusammengefasst.

Wer die vollständigen Antworten der Parteien nachlesen möchte, findet hier eine Liste der Detail-Artikel (in Klammern ist angegeben, wann uns die Antwort erreichte – danach ist die Liste sortiert):

• Antworten der LINKEN (25.07.2011) »
• Antworten der Grünen (29.07.2011) »
• Antworten der FDP (08.08.2011) »
• Antworten der CDU (08.08.2011) »
• Antworten der Piratenpartei (09.08.2011) »
• Antworten der SPD (18.08.) »

BAföG / Deutschlandstipendium

BAföG und Deutschlandstipendium sind zwar nicht Sache der Bundesländer, sondern auf Bundesebene geregelt. Änderungen an diesen Gesetzen bzw. Einrichtungen müssen jedoch vom Bundesrat gebilligt werden und es ist für die Vertretungen der Bundesländer auch möglich, dort eine Initiative zur Änderung bestehender Gesetze einzubringen. So könnten bspw. BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien) um auf diese Weise mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien wie dem "Deutschlandstipendium" im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.

Die LINKE M-V fordert, das BAföG wieder auf einen elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Vollzuschuss, der für die Zeit einer durchschnittlichen Studiendauer gezahlt wird, umzustellen. Sie setzt sich dabei für ein "Zwei-Körbe-Modell" ein. Dabei soll der erste Korb einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Studierenden enthalten in dem alle kindbezogenen Transferleistungen und Freibeträge (z.B. Kindergeld und Steuerfreibeträge für die Eltern) zusammengefasst werden. Dieser soll direkt an alle Studierenden fließen.
Der zweite Korb soll zunächst aus einem elternabhängigen Zuschussteil bestehen, der schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet wird.
Was leistungsabhängige Stipendien betrifft, sollen diese nach Ansicht der LINKEN nur zusätzlich zu einer elternunabhängigen Förderung und unter Ausschluss einer Beteiligung privater Sponsoren gezahlt werden.

Die Grünen M-V wollen das BAföG zu einem "Zwei-Säulen-Modell" weiterentwickeln, das elternunabhängige und bedarfsgerechte Komponenten enthält. Eine Studienfinanzierung über reine Kreditsysteme, die nur um den Preis der Verschuldung möglich ist, wird abgelehnt.
In Bezug auf die Elitenförderung durch leistungsabhängige Stipendien wie das "Deutschlandstipendium" fordern die Grünen zunächst eine solide Studienfinanzierung für alle um Chancengleichheit zu garantieren.

Die FDP M-V setzt sich für ein Drei-Körbe-Modell zur Reformierung des BAföG ein. Der erste Korb soll dabei aus einem Sockelbetrag bestehen, der Kindergeld und Kinderfreibeträge ersetzt. Dieser soll jedem Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zur Verfügung stehen. Der zweite Korb soll aus einem unverzinslichen Darlehen bestehen. Der dritte Korb stellt einen Zuschuss für Kinder aus finanziell schwachen Elternhäusern dar.
Der durch das "Deutschlandstipendium" ausgeübte Anreiz wird von der FDP als sinnvoll bewertet. Sie will sich für einen Ausbau dieses Stipendienprogramms einsetzen.

Die CDU M-V befürwortet bezüglich der Studienfinanzierung das bestehende "Drei-Säulen-Modell" aus BAföG, Krediten und Stipendien. Aktuell wird kein Novellierungsbedarf gesehen.
Bezüglich des "Deutschlandstipendiums" zur "gezielten Spitzenförderung" ist die CDU davon überzeugt, dass es funktionieren wird, wenn Staat, Bürgergesellschaft und Wirtschaft gemeinsam wirken.

Die PIRATEN M-V fordern die Einführung des elternunabhängigen BAföG und eine Anpassung der derzeit geltenden Regelstudienzeiten an die realen Gegebenheiten
. Unabhängige Stipendien werden von der Piratenpartei grundsätzlich positiv bewertet, das "Deutschlandstipendium" wird jedoch als "reine Symbolpolitik" kritisiert, da es einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die einzelnen Hochschulen bedeutet, Studienrichtungen wie Geistes- und Sozialwissenschaften benachteiligt und gleichzeitig die teilweise Rückzahlungsbefreiung der besten BAföG-Empfänger abgeschafft wurde.

Die SPD hält am BAföG in seiner bestehenden Form fest, möchte aber vor allem die Einkommensfreibeträge deutlich anheben, um so mehr junge Menschen fördern zu können. Ebenso sollen auch Teilzeitausbildungen u.U. förderungsfähig und eine "Förderbrücke" vom Bachelor zum Master eingeführt werden.

---

---

Diese Seite verlinken »