Wahlprüfsteine Hochschulpolitik
Was die Parteien in Sachsen-Anhalt vertreten
In Sachsen-Anhalt finden am 20. März 2011 die Landtagswahlen statt. Studis Online hat aus diesem Anlass den Landesverbänden der fünf auch im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zehn Fragen zu den Themen Hochschul- und Wissenschaftspolitik gestellt. In diesem Artikel findet sich nun eine Zusammenfassung ihrer wesentlichen Aussagen und weitere Informationen rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt.Nach der letzten Wahl kam es zu einer großen Koalition aus CDU und SPD (davor regierte die CDU mit der FDP). Im Gegensatz zu den Jahren 1994 bis 2002, in denen sich die SPD vom Vorgänger der LINKEN tolerieren ließ, war das 2006 keine Option, da die Linkspartei.PDS mehr Sitze als die SPD erzielt hatte und der SPD eine richtige Regierungsbeteiligung der Linkspartei nicht opportun erschien. Diesmal könnte das anders sein - allerdings bleibt fraglich, ob die SPD eine Koalition mit der LINKEN eingehen würde, wenn die LINKE mehr Sitze erhält und damit Anspruch auf den Regierungschef stellen könnte.
Neben den im folgenden genannten auch im Bundestag vertretenen Parteien gibt es weitere kandidierende Parteien und einige Einzelbewerber. Die vollständige Auflistung findet sich beim Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt.
Was vertreten CDU, LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP?
Den Landesverbänden der auch im Bundestag vertretenen Parteien legten wir im Januar insgesamt zehn Fragen zu den Politikfeldern Hochschul- und Wissenschaftspolitik vorgelegt. Im Folgenden haben wir versucht, ihre zentralen Aussagen zusammenzufassen und diese kommentiert. Jeden Abschnitt führen wir mit einer kurzen Beschreibung des Ist-Zustandes ein.Wer die vollständigen Antworten der Parteien lesen möchte, für den hier die Auflistung der Detail-Artikel (in der Reihenfolge des Eingangs der Antworten):
- Antworten der CDU (09.02.2011) »
- Antworten der LINKEN (14.02.2011) »
- Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (15.02.2011) »
- Antworten der SPD (16.02.2011) »
- Antworten der FDP (18.02.2011) »
Ökonomische Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG und die Regelungen im Unterhaltsrecht spielen eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Schüler_innen. Die entsprechenden Gesetze sind Sache des Bundestages, die Länder müssen jedoch in der Regel zustimmen und können über den Bundesrat auch eigene Initiativen starten.
Wir haben nach den Vorhaben der Parteien zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen gefragt und ob sie anstreben, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien).
In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien wie dem "Deutschlandstipendium" im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
Die CDU lehnt eine elternunabhängige Förderung bis auf Ausnahmefälle ab und möchte am Unterhaltsrecht wie bisher festhalten. Das Deutschlandstipendium begrüßt sie als Ergänzung zum BAföG.
Deutliche Reformen der Studienfinanzierung bis hin zu einer sozialen Grundsicherung für alle ist dagegen eine Forderung der LINKEN. Eine solche allgemeine Förderung würde den Bürokratieaufwand drastisch reduzieren. Das "Deutschlandstipendium" wird abgelehnt, es sein eine Verlagerung staatlicher Prioritäten hin zur Elitenförderung. Vor allem sei es im Gegensatz zum BAföG kein Rechtsanspruch.
DIE GRÜNEN möchten BAföG und Unterhaltsrecht weiterentwickeln und eine direkte Studienfinanzierung unabhängig von den Eltern etablieren. Modelle zur Finanzierung dazu wurden (auf Bundesebene) schon vor über 10 Jahren entwickelt. Das vordringliche Ziel von Stipendien müssen sein, möglichst vielen jungen Menschen ein Studium zu ermögliche. Jeder junge Mensch, der dazu gemäß seiner schulischen oder beruflichen Leistungen in der Lage sei, solle studieren können. Davon sei Deutschland weit entfernt: 71% der Abiturienten aus Akademikerfamilien, aber nur 24% der Kinder von Nicht-AkademikerInnen studierten heute. Insofern gehe das Deutschlandstipendium am Ziel vorbei.
Die SPD will das BAföG ausweiten, steht einer einkommensunabhängigen Förderung (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist wohl das Einkommen der Eltern) zurückhaltend gegenüber. Das Deutschlandstipendium wird als Ergänzung zum unverzichtbaren BAföG gesehen, wobei die Befürchtung bestehe, dass soziale und regionale Ungleichheiten durch das Deutschlandstipendium eher verfestigt würden.
Die FDP unterstützt die Verbesserungen beim BAföG durch die letzte Reform. Sie spricht sich für ein elternunabhängiges Darlehensprogramm auf. Auf Bundesebene wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Harmonisierung der Leistungen im Unterhalts-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht "prüfen und entsprechende Schritte ein[...]leiten".
Die Einführung des Deutschlandstipendiums wird ausdrücklich begrüßt. BAföG und Leistungsstipendien stellten für die FDP unabhängige Wege der Erleichterung der Studienaufnahme für junge Menschen dar.
Thema Studiengebühren
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 darf der Bund allgemeine Studiengebühren nicht verbieten. Es ist Sache der Bundesländer, ob und mit welchen Konditionen (im Rahmen gewisser Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vage genannt hat) allgemeine Studiengebühren erhoben werden. Nach dem Urteil hatten bis 2007 insgesamt sieben Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfallen und Saarland) - alle unter CDU- oder CSU-Führung und meist mit Beteiligung der FDP - allgemeine Studiengebühren eingeführt. In drei davon wurden sie unter Beteiligung von SPD, Grünen und/oder Linken inzwischen wieder abgeschafft (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland).
In den Ost-Bundesländern waren allgemeine Studiengebühren bisher nur selten Thema und wurden noch in keinem Land eingeführt. In Sachsen-Anhalt war die CDU Studiengebühren zwar aufgeschlossen, in der großen Koalition setzte sich aber die SPD durch, die allgemeine Studiengebühren nicht haben wollte. Es existieren aber Langzeitstudiengebühren und (von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich) Gebühren für Lernmittel und Benutzung bestimmter Hochschuleinrichtungen (die in fast allen Bundesländern kostenfrei zur Verfügung stehen).
Inzwischen gibt die CDU an, keine Pläne zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu haben.
Die LINKE lehnt Studiengebühren ab und möchte daher auch die bestehenden Langzeitstudiengebühren und vor allem die Gebühren für Lernmittel schrittweise abschaffen. Gebühren für speziell konzipierte Weiterbildungsstudiengänge werden dagegen als legitim angesehen, wobei diese in der Regel von Unternehmen getragen werden sollten.
DIE GRÜNEN sind wegen der sozialen Selektionswirkung grundsätzlich gegen die Einführung von Studiengebühren. Auch die bestehenden Langzeitstudiengebühren und Gebühren für Zweitstudien seien gesellschaftlich kontraproduktiv, da sie zügige Studienabschlüsse behinderten. Die Bezahlung des Studiums müsse über das aus ihm später erzielte Einkommen im Rahmen der Einkommensbesteuerung erfolgen.
Die SPD will auch weiterhin "keine Gebühren für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem weiteren, darauf aufbauenden Masterstudiengang".
Auch die FDP will zur Zeit keine allgemeine Studiengebühren. Fort- und Weiterbildungsstudien seien seit langem in Sachsen-Anhalt mit unterschiedlich hohen Gebühren belegt, was allgemein anerkannt würde.
Thema Hochschulfinanzierung und "Schuldenbremse"
Die staatlichen Hochschulen in Deutschland sind seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert. So wurde mit dem so genannten "Öffnungsbeschluss der Kultusministerkonferenz" 1977 – neben der weiteren Öffnung der Hochschulen – auch das Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für sie beschlossen. Zudem ist der Anteil der staatlichen Grundmittel der Hochschulen von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen stark zugenommen haben. (Vgl. Lieb, 2009).
Wir haben die Parteien zum Einen dazu befragt, wie sie dazu stehen, dass sich der Staat mehr und mehr aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht und zum Anderen, was sie von der so genannten "Schuldenbremse" halten, die in immer mehr Landesverfassungen verankert, u.a. von der GEW jedoch als "Bildungsbremse" kritisiert wird (vgl. auch den Artikel Schuldenbremse als Politikverzicht).
Mehr Drittmittel werden von der CDU begrüßt, da der Staat immer mehr Schulden habe und private Geldgeber für die Hochschulen nicht von Nachteil seien. Die Einführung der Schuldenbremse wird begrüßt. Durch gezielte Haushaltspolitik werden es nicht zu dem von der GEW beschriebenen Effekt kommen.
Die LINKE sieht die Tendenz zu mehr Drittmitteln mit Sorge. Auch wenn die die Mittel zur Förderung durch Dritte wie bei der DFG durch den Staat zur Verfügung gestellt würden, sei diese Förderung immer von den Kriterien eines Drittmittelgebers, egal ob staatlich oder privat, abhängig. Forschung, die nicht im Mainstream der Wissenschaft liege, sei dadurch ebenso gefährdet, wie langjährige Forschungsvorhaben. So schade die Kurzatmigkeit dieser Förderung dem Innovationssystem selbst. Ziel der LINKEN sei es, die Hochschulbudgets unter den derzeitigen Bedingungen auch bei einem sinkenden Landeshaushalt auf dem aktuellen Niveau zu halten.
Die Schuldenbremse sieht die LINKE kritisch. Zwar sei auch ihr Ziel, Neuverschuldung zu vermeiden und die Schulden des Landes abzubauen. Trotzdem habe man sich politisch gegen die Schuldenbremse ausgesprochen, da sie gepaart mit einer neoliberal geprägten Politik des "Schlanken Staates" zwangsweise zum Abbau staatlicher Leistungen führe. Die LINKE möchte daher durch eine gerechte Besteuerung die Einnahmen des Staates erhöhen.
Drittmittel sind aus Sicht der GRÜNEN ein schlechter Ersatz für eine mangelhaften Grundausstattung der Hochschulen. Die GRÜNEN forderten ausfinanzierte Hochschule, die ihre Grundlagenforschung und ihren Bildungsauftrag eigenständig realisieren können.
Eine Begrenzung der Schulden wird als sinnvoll angesehen, sofern die mit Augemaß vollzogen werde. Damit sie nicht als Argument für Sozialabbau und Bildungsarmut diene, müssten die erforderlichen Einnahmen gesichert und bei unnötigen Ausgaben gespart werden. Die GRÜNEN möchten Investitionen in Bildung dadurch finanzieren, dass 100 Millionen Euro an umweltschädlichen Ausgaben z.B. für Straßenbau abgebaut und umweltschädliche Subventionen z.B. für Bergbau zurückgefahren werden.
Die SPD ist sich "bewusst, dass die Kapazitätsgrenzen, um ein qualitativ hochwertiges Studium zu gewährleisten, erreicht sind". Bis 2013 sei die Finanzausstattung der Hochschulen verlässlich in Zielvereinbarungen geregelt. Die SPD wolle auch über 2013 hinaus für eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen im Land sorgen. Zum Schuldenabbau gebe es keine Alterative, die Schuldenbremse könne dabei hilfreich sein, solle aber nicht in der Landesverfassung verankert werden.
Die FDP widerspricht der Behauptung, dass die Finanzierung der Hochschulen in Sachen-Anhalt zurückgefahren wurde. Sie begrüßt ausdrücklich, dass sich die Hochschulen um Drittmittel bemühten, sieht das Potenzial aber noch nicht als ausgeschöpft an. Die öffentliche Hand sei aber auch zukünftig gefordert, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die Hochschulen müssten im Gegenzug ihre Profilbildung vorantreiben.
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse, die Vorwürfe der GEW seien zurückzuweisen. "Ein ausgeglichener Landeshaushalt auf der einen Seite und der Gewährung höchster Priorität für die Bildung in der Landespolitik auf der anderen Seite ermöglicht allen Generationen eine qualitativ hochwertige staatliche Ausbildung."
Thema Studienreform
In Sachen Studienreform fragten wir die Parteien, wie sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland – in der Regel sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 - 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium – stehen und welchen Entwicklungsbedarf sie auf diesem Gebiet sehen.
Die CDU bedauert, dass die erhoffte Studienzeitverkürzung durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems wohl nicht eintreten wird. Dies liege auch daran, dass die Wirtschaft noch nicht in ausreichendem Maße Bachelor-Absolventen nachfragt. Trotzdem wird die "pauschale Negativsicht" in Bezug auf Masterstudiengänge nicht geteilt. Man wolle genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern.
Auch die LINKE steht grundsätzlich zum Bachelor/Master-System. Es gebe aber auch diverse Probleme, die zur Kenntnis genommen werden. Grundsätzlich wolle die LINKE, dass jeder, der einen Bachelorabschluss erwerbe, Anrecht auf die Zulassung zum Masterstudium habe.
Zitat GRÜNE: "Wir sind als die "Dagegenpartei" auch gegen jegliche Quoten für den Übergang vom Bachelor zum Master. Allen Studierenden muss die Möglichkeit zu einem Masterstudium gegeben werden. Das kann auch durch neue zusätzliche Masterangebote erfolgen."
Die SPD erachtet den Bologna-Prozess insgesamt als richtig, auch wenn die Umsetzung an verschiedenen Stellen nicht zufriedenstellend sei. Sie wolle die Hochschulen bei einer Umstellung des BA/MA-Systems von 6:4 Semester auf 7:3 Semester unterstützen. Die Masterstudiengänge in Sachsen-Anhalt seien in der Regel nicht zulassungsbeschränkt. Es existierten aber Engpässe, dazu soll es in der neuen Legislaturperiode einen Dialog mit Hochschulen und Studierenden geben, um zu erörtern, wie der Zugang zum Masterstudium "studiengangsdifferenziert gestaltet werden" könne.
Die FDP bedauert, dass der Bachelor-Abschluss aufgrund seiner Neuheit noch nicht die gebührende Anerkennung bei den Unternehmen habe. Für eine verbesserte Akzeptanz fordere die FDP die Hochschulen zu noch mehr Kooperation mit der Wirtschaft beispielsweise bei der Gestaltung der Studiengänge auf. Insbesondere in Sachsen-Anhalt gebe es in vielen Studienrichtungen eine sehr hohe Übergangsquote zum Master, so dass die von Studis Online gemachte Aussage nicht generell Gültigkeit habe.
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1. NeoXtrim kommentierte am 03.03.2011 um 11:38:59 Uhr
Antwort der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Hiermit nutzen wir, die Piratenpartei, die Gelegenheit, auch unseren Standpunkt zu diesen Fragen klarzumachen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Piratenpartei Sachen-Anhalt
http://www.piraten-lsa.de/
http://piraten-im-landtag.de/
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1. Eine wirtschaftlich gesicherte Existenz ist ein entscheidender Faktor, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierbei das Unterhaltsrecht und das BAföG eine wesentliche Rolle. Wie sollten diese rechtlichen Grundlagen nach Ihrer Vorstellung weiterentwickelt werden? Könnten Sie sich vorstellen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen das Unterhaltsrecht z. B. in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung zu reformieren?
Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren. Dazu diskutieren wir verschiedene Modelle, am bekanntesten wohl das BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Grundgedanke aller diskutierten Ansätze ist, dass die vielen staatlichen Transferleistungen zusammengefasst werden.
Dies würde auch das BAföG betreffen. Damit wäre dann auch die Unabhängigkeit des Unterhalts vom Einkommen der Eltern gewährleistet. Generell darf es nicht Konsens unserer Gesellschaft werden, dass die Aufnahme und der Abschluss eines Studiums von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt. Dies widerspricht dem Grundsatz gleicher Bildungschancen. Natürlich würden wir uns über den Bundesrat mit unserer Expertise und Meinung einbringen.
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2. Die Bundesregierung hat die bundesweite Einführung eines "Deutschlandstipendiums" beschlossen, das den "Leistungsstärksten" pro Monat 300 Euro - je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren - einbringen soll. Unterstützen Sie diesen Plan? Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Es gibt viele private Stipendien und auch die teilweise staatlich finanzierte Studienstiftung.
Wir verstehen Bildung darüber hinaus als individuelle Entwicklung, in der jeder seine Begabungen entfalten, seine Schwächen abbauen und neue Interessen und Fertigkeiten entwickeln kann. Neben starren Lehrplänen werden einige Formen der Leistungsbewertung dieser Forderung derzeit nicht gerecht. Daher muss man "Leistungsstärksten-Stipendien" kritisch betrachten.
Zudem ist es problematisch, wenn private Sponsoren, insbesondere aus der Wirtschaft, nur die Fachbereiche fördern, die für sie einen unmittelbaren Nutzen bzw. Gewinn darstellen.
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3. Studiengebühren sind seit ihrer Einführung ein stark umstrittenes Thema. In sieben Bundesländern wurden allgemeine Studiengebühren eingeführt, zwei (Hessen und Saarland) haben sie mittlerweile wieder abgeschafft, in Nordrhein-Westfalen ist die Abschaffung geplant. Bayern dagegen hat Pläne, bei berufsbegleitenden Bachelor-Studiengängen sogar höhere Studiengebühren von zunächst bis zu 2000 Euro zuzulassen. Welche Pläne haben Sie für Sachsen-Anhalt?
Die Piratenpartei lehnt Bildungsgebühren jeder Art kategorisch ab. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit den eingeführten Bachelor-Studiengängen geht eine Verdichtung des Lehrplans einher, der eine zusätzliche Erwerbsfähigkeit erschwert. Damit nimmt der finanzielle Druck auf Studenten nochmals erheblich zu, denn Studiengebühren von 500 € pro Semester bedeuten eine Zusatzbelastung von fast 90 € monatlich.
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4. Was halten Sie von den sozialen Bewegungen, die Demokratie nicht mehr nur als System, bei dem man alle vier Jahre seine Stimme abgibt, verstehen wollen (bspw. das Bildungsstreik-Bündnis, die Proteste gegen Stuttgart 21)? Ist Ihres Erachtens mehr Mitsprache und Mitbestimmung "von unten" nötig und möglich? Sind Ihrer Auffassung nach in diesem Sinne auch an den Hochschulen Veränderungen notwendig?
Die Piratenpartei hat sich gegründet, gerade weil wir mehr Mitsprache und Mitbestimmung aller Bürger angesichts der derzeitigen Politik ganz dringend für nötig halten. Insbesondere tritt die Piratenpartei für eine umfassende Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen ein. Das Mitspracherecht der Studierenden sollte wieder eine Selbstverständlichkeit im Hochschulalltag werden. Die Piraten etablieren hierfür in den eigenen Reihen Systeme wie z.B. LiquidFeedback zur direkten Mitbestimmung . Ziel ist es, diese Idee der Öffentlichkeit und vor allem auch den Parlamenten vorzustellen. Dieses System wird von einigen Landtags-Kandidaten auch zur Nutzung in den Parlamenten vorgesehen, nachdem es seine Praxistauglichkeit unter anderem auch bei der Erarbeitung der Programme der Piraten bewiesen hat.
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5. Brandenburg hat ein Landes-Schüler-BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler eingeführt, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere für Schüler an gymnasialen Oberstufen, die noch bei ihren Eltern wohnen). Was halten Sie von diesem Ansatz bzw. was für Pläne verfolgen sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Diese Frage erlaubt eine weiterführende Antwort auf die von ihnen zuerst gestellte Frage: Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll und kann die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung ergänzen und fördern. Auch deshalb ist es generell wichtig, der Verarmung von Teilen der Bevölkerung entgegenzuwirken, damit Eltern diese Aufgabe leisten können.
Für uns Piraten fängt der Bildungsbereich bereits im Kindergarten an. Wir setzen uns für kostenlose Bildungs- (nicht "Betreuungs-") -Angebote ab dem dritten Lebensjahr ein.
Für Schulen fordern wir Lehrmittelfreiheit. Dies wollen wir ermöglichen, indem allgemein zugängliche Werke gefördert und geschaffen werden, die kostenfrei im Unterricht eingesetzt werden können. So wird eine individuellere Unterrichtsgestaltung, ohne rechtliche Hürden, ermöglicht. Solche Werke basieren, wie z.B. die Wikipedia, auf der Idee von Open Access und von freien Lizenzen (z.B. Creative Commons).
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6. Der Anteil der staatlichen Grundmittel für die Finanzierung der Hochschulen ist von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Finanzierung über Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen haben. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zurückgefahren wurde?
Dagegen wenden wir uns ganz entschieden, weil wir das für eine der Kernaufgaben des Staates halten. Private Finanzierung begrüßen wir, jedoch darf es nicht dazu führen, dass insbesondere die Wirtschaft als Geldgeber über die Lehrpläne bestimmt oder gar Hochschulen von diesen Drittmitteln abhängig werden.
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7. Was halten Sie von der so genannten "Schuldenbremse", die nach Ihrem Einzug ins Grundgesetz nun aktuell auch in immer mehr Landesverfassungen aufgenommen wird? Die Bildungsgewerkschaft GEW vertritt hier sehr pointiert die Auffassung, dass diese "Bremse" vor allem zu Sozialabbau führe und daher nichts anderes als eine "Bildungsbremse" sei. Wie stehen Sie dazu?
Wir sehen es ähnlich wie die GEW, weshalb wir mit POS#016 unseres Positionspapiers zur Landtagswahl die Streichung der Schulden fordern.
Nachfolgende Generationen werden durch die aktuelle Krisen-Finanzpolitik mit einem Schulden-Erbe belastet, das, betrachtet man die Geschichte, nicht mehr abbezahlbar ist. Nur mit einem Schulden-Reset und dem Verbot oder einer strengen Restriktion für staatliche Institutionen zur Schuldenaufnahme kann der verhängnisvolle Kreislauf der zunehmenden Neuverschuldung zur Zinszahlung und Tilgung von Altschulden durchbrochen werden. Machtpolitische Strategien, Inkompetenz und andere Faktoren führen dazu, dass im aktuellen Zustand selbst die hochgelobte Schuldenbremse nicht lange aufrecht erhalten und damit wirkungsvoll werden kann. Aus diesen Gründen sehen wir auch die momentanen Überlegungen zu einem "ständigen Krisenmechanismus ab 2013" als erschreckend naiv und sozial unverantwortlich.
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8. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass "bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich [sind]. Unter Berücksichtigung des Hochschulpakts besteht somit ein Finanzierungsbedarf für weitere 700.000 Plätze. Dieser Bedarf an Studienplätzen ergibt sich daraus, dass bis 2020 jedes Jahr mindestens 400.000 Studienanfänger an die Hochschulen drängen." Stimmen Sie dieser Analyse zu? Wenn ja, wie wollen Sie die Vergrößerung des Studienplatzangebots realisieren?
Wir können diese Studie nicht ad hoc bewerten. Ökonomisch gesehen sind Investitionen in Bildung in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft grundlegend, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Wir wollen das realisieren, indem wir zu den Wahlen antreten und im Parlament für eine haushaltspolitische Einordnung der Bildung als Investition mit ausreichender Finanzierung sorgen.
Außerdem treten wir dafür ein, dass öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse generell kostenfrei für alle zur Verfügung stehen (Open Access). Dies würde zu Einsparungen an den Hochschulen, vor allem an den Universitätsbibliotheken führen, da Lehrmaterialien auf diese Weise kostenlos verfügbar sind. Wenn Wissen und Informationen an Hochschulen generiert werden, dann geschieht dies durch Steuermittel und sollte somit sowohl der weiteren Nutzung aller Hochschulen, Schulen, Bildungseinrichtungen, Ämtern als auch der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung stehen. Dieses Hin-und-Herschrieben von Geldern zwischen einzelnen staatlichen Institutionen stützt einen bürokratischen Apparat, mit dessen Einsparungen Gelder freigemacht werden können.
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9. Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland - i.d.R. sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 – 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Hätten sich die verantwortlichen Politiker nach dem Willen der Studierenden und auch der Professoren gerichtet, wäre die Bologna-Reform so nie eingeführt worden.
Es ist jedoch an der Zeit, nach vorn zu schauen! Wir müssen nun versuchen, die aktuelle Situation im Sinne der Grundgedanken dieser Reform zu optimieren und auf keinen Fall resignieren. Die Anzahl der Masterstudenten sollte dem ehemaliger Abschlüsse entsprechen und vergleichbare Angebote sollten gefördert und gefordert werden, sodass der Bachelor-Abschluss kein Selektionsmittel, sondern ein Sprungbrett für die Studenten bedeutet. Insbesondere bei der Umstellung hat es hier einige Defizite gegeben, die sich durchaus nachholen lassen. Hier gilt es im Wesentlichen, die Probleme jetzt aktiv in Angriff zu nehmen und auch auf internationaler Ebene aktiv zu agieren, um die Vorzüge der neuen Abschlüsse für die Studenten vom Papier in die Realität zu tragen. Sie sind ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in ein gemeinsames Europa und ein Schritt in eine solide, grenzüberschreitende Wirtschaft. Studien zeigen, dass für Arbeitgeber hierbei oft nicht wichtig ist, welcher Abschluss im wesentlichen erlangt wurde, sondern in welcher Form Inhalte vermittelt wurden. So ist praktische Erfahrung von hoher Bedeutung. Die Umstrukturierung der Studiengänge sollte von diesen Erfahrungen profitieren und die Chancen nutzen, die teils historisch entwickelte Struktur der Studiengänge zu überdenken.
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10. Viele Studienfächer sind inzwischen zulassungsbeschränkt. Studieninteressierte sind daher gezwungen, sich an einer größeren Zahl von Hochschulen zu bewerben und Bewerbungen wieder zurückzuziehen, falls doch ein Platz an einer bevorzugten Hochschulen frei wird. Nun gibt es offenbar bereits Streit um die Kostenverteilung bei der ab kommenden Wintersemester geplanten zentralen (wenn auch freiwilligen) Koordinierung durch die Stiftung für Hochschulzulassung / hochschulSTART.de. Wollen Sie sich in diese Auseinandersetzung einmischen und die Hochschulen ihres Landes zu einer einheitlichen Linie drängen bzw. durch finanzielle Zusagen des Landes eine Teilnahme aller Hochschulen des Landes ermöglichen?
Im Sinne einer optimierten Studienplatzvergabe sowie einer generellen Bildungsförderung werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Hochschulen des Landes so finanziell ausgestattet sind, dass sie an der Koordinierung der Studienplatzvergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung teilnehmen können. Dabei würden wir einer unverhältnismäßigen Hochschulzulassungsbürokratie keine hohe Priorität bei finanziellen Zusagen des Landes einräumen. Es muss daher gewährleistet sein, dass die Arbeit der Stiftung mindestens den Ressourcenverbrauch bei unkoordinierter Zulassungsvergabe kompensiert. Generell können wir Zulassungsbeschränkungen von unserer Programmatik her nicht für gut heißen.
CHE Hochschulranking 2012
Das CHE-Ranking ist das umfassendste Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. Aber nicht alle beteiligen sich – und tauchen daher u.U. gar nicht im Ranking auf. Oliver Iost erläutert die Hintergründe und hat zusammengestellt, was man im Ranking finden kann – und was nicht. Nicht dabei sind z.B. die Unis Köln, Lüneburg und Vechta, die FernUni Hagen und die Medizin-Fakultäten der Unis Göttingen, Hamburg und Jena.
Papiertiger Zivilklausel
Ist die "Zivilklausel" der Universität Bremen nur Etikettenschwindel? Möglicherweise hat die Hochschule gleich mehrfach gegen die Selbstverpflichtung verstoßen, nicht für militärische Zwecke zu forschen. Das Rektorat will prüfen lassen, ob in der Vergangenheit über Umwege an einem Projekt für das deutsche Verteidigungsministerium gearbeitet wurde. Für Studierendenvertreter liegt die Sache auf der Hand, für sie ist es an der Zeit für eine gesetzliche Regelung.
Was die Parteien in Schleswig-Holstein vertreten
In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt. Studis Online hat den Landesverbänden von CDU, FDP, Grünen, Linken, Piraten und SPD acht Fragen zu ihren Positionen rund um die Hochschulpolitik gestellt. Hier nun die Zusammenfassung der zentralen Aussagen und weitere Informationen rund um die Wahlen in Schleswig-Holstein. Dazu in Kürze, wie die letzten Wahlen ausgegangen waren und welche Parteien diesmal zur Wahl stehen.
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