Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der CDU NRW
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Es gibt noch Optimierungsbedarf bei der umstrukturierten ZVS. Das ist aber bei der Einführung von neuen Systemen oftmals leider nicht vermeidbar. Wenn das neue System reibungslos funktioniert, dann werden sich die allermeisten Hochschulen schon aus Eigeninteresse daran beteiligen. Eine Zwangsbeteiligung lehnen wir ab.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Das BAföG ist 2008 verbessert worden. Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt zu Gunsten der Studierenden insbesondere aus einkommensschwachen Familien. Vorgesehen ist, eine weitere Erhöhung des BAföG vorzunehmen. Wir unterstützten Absicht. Sie ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Landes.
3. Das in NRW bereits eingeführte Stipendien-Programm soll nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit etabliert werden. Unterstützen Sie diesen Plan? Wie ist grundsätzlich Ihre Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Spannungsfeld der Finanzierbarkeit bspw. des BAföGs?
Wir begrüßen, dass das nordrhein-westfälische Stipendiensystem bundesweit beispielgebend ist. Leistungsorientierte Stipendien sind eine sinnvolle Ergänzung zum sozialorientierten BAföG. Jeder Studierende hat hierbei unabhängig von seinen finanziellen Voraussetzungen die Chance, dass seine guten Leistungen anerkannt werden. Anerkennung ist ein wichtiger Aspekt von Gerechtigkeit.
4. Brandenburg will ein Landes-Schüler-BAföG einführen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere Schüler an gymnasialen Oberstufen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können). Was halten Sie von diesem Ansatz oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
In Zeiten finanzieller Knappheit muss man sich entscheiden, wo und wie man Prioritäten setzt. Wichtig für uns war und ist die Investition in Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Eines der größten Probleme für Kinder aus sozialschwachen Familien ist häufig eine gute Betreuung und die Sprachfähigkeit. Aus der Forschung wissen wir, dass die Grundlagen für eine gute Bildung im frühesten Kindesalter gebildet werden. Wir haben daher die Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder kontinuierlich ausgebaut: Mit einer Verzehnfachung des Angebotes werden am dem 1. August 2010 landesweit 112.500 Plätze zur Verfügung stehen. Bereits im laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 konnten alle von den Kommunen gemeldeten Bedarfe zur Betreuung Unterdreijähriger erfüllt werden. Dank einer gesetzlichen Verankerung der Sprachförderung, die im Gegensatz zu früher systematisch und zielgerichtet greift, werden mehr Kinder als je zuvor mit zusätzlichen Maßnahmen in der deutschen Sprache gefördert.
5. Allgemeine Studiengebühren wurden in ihrem Bundesland eingeführt. Als Besonderheit können die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie tatsächlich Gebühren erheben. Wollen Sie an dieser Regelung unverändert festhalten oder sehen Sie Änderungsbedarf (z.B. bei der Ausgestaltung der Gebühren-Darlehen und den Verwendungsmöglichkeiten der Einnahmen durch die Hochschulen) und in welcher Art?
Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz in Deutschland. Es dient ausschließlich zur Verbesserung von Studium und Lehre. Den Hochschulen stehen jährlich 270 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Durch den Zukunftspakt mit den Hochschulen hat das Parlament sichergestellt, dass das Land keine kompensatorischen Kürzungen bei der Mittelzuweisung für Lehre und Forschung vornimmt. Die Landesregierung achtet darauf, dass die Beiträge durch die Hochschulen gesetzeskonform und sinnvoll eingesetzt werden. Daher sehen wir im Augenblick keinen Änderungsbedarf.
6. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Unser Leitsatz bezogen auf das Verhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten lautet: "Gleichwertig, aber andersartig". Fachhochschulen widmen sich hauptsächlich der angewandten Forschung, die Universitäten der Grundlagenforschung. Beides ist wichtig. Fachhochschulen sind praxisorientierter. Der Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Familien ist an den Fachhochschulen größer als an den Universitäten. Die Fachhochschulen stellen daher einen wichtigen Bestandteil der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft dar.
Durch den Ausbau und die Gründung von vier neuen Fachhochschulen haben wir ganz bewusst diesen Bereich der akademischen Ausbildung gestärkt und wollen das auch weiterhin tun. Wir stützen auch die Bemühungen, dass begabte Studierende an den Fachhochschulen in Kooperation mit Universitäten promovieren können. Den spezifischen Charakter der Fachhochschulen sehen wir nicht durch den Bologna-Prozess gefährdet.
7. "Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. "Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes?
Autonomie und Demokratie widersprechen sich nicht. Autonomie ist Voraussetzung für demokratisches Handeln. Das von uns eingeführte Hochschulfreiheitsgesetz gibt den Hochschulen die Chance, ihre demokratischen Strukturen für qualitativ sehr gute Lehre und hochwertige Forschung zu optimieren und zu nutzen.
8. Spätestens der Bildungsstreik von Studierenden, Schülerinnen und Schülern im letzten Jahr zeigte, dass bei den Reformen an den Hochschulen (und Schulen) in den letzten Jahres einiges nicht optimal gelaufen ist. Welche Maßnahmen planen Sie von Seiten des Landes - z.B. (aber nicht nur!) im Bereich "Studierbarkeit" der Bachelor/Master-Studiengänge -, um auf die teilweise sicherlich berechtigte Kritik einzugehen?
Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen arbeiten intensiv an den von ihnen versprochenen Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die am 26. November 2009 in einem Memorandum auf Initiative des Landes verabschiedet wurden. Dieser Prozess wird von uns konsturktiv begleitet. Die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen müssen dann in ihren Auswirkungen studiengangsspezifisch beobachtet und bewertet werden.