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Hochschulpolitik

Berlin: Studienkonten als Fortschritt? / Merkel (CDU) für allgemeine Studiengebühren

Der Berliner Wissenschaftssenator stellte am Freitag sein Studienkontenmodell vor, dazu gab es auch eine Anhörung. Man sollte sich allerdings auch von diesem Modell nicht blenden lassen. Währenddessen erklärt die CDU-Vorsitzende Merkel, dass sie allgemeine Studiengebühren ganz toll findet.
Da passt es doch ganz gut, dass die geplanten Großdemos am 13.12. mehr und mehr Form annnehmen und Unterstützung durch diverse Organisationen gewinnen.

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Studienkonten als intelligente Form, Studiengebühren zu verhindern?

Zu beneiden ist Wissenschaftssenator Flierl sicher nicht. Geld soll es für die Hochschulen nicht geben (jedenfalls sagt das der Sachzwang und der Finanzminister - dass es doch Alternativen geben könnte, wird lieber verschwiegen). Und die potentielle Einnahmequelle Gebühren kann er angesichts der Streiks und der dadurch sicher verstärkten Gebühren-ablehnenden Stimmung in der eigenen Partei auch nicht mehr so richtig nutzen. Dabei war eine Studie zu Studienkonten schon lange in Auftrag gegeben.

Nun wird diese präsentiert und alles soll ganz anders sein: Gebühren würden erst nach 24 Semestern anfallen und überhaupt sei das ein Modell, Studiengebühren zu verhindern. So jedenfalls Flierl. Wenn aber Gebühren sowieso nur bei ganz wenigen anfallen, warum dann überhaupt der Aufwand? Ist die Hoffnung nicht doch, die Grenzen zu senken, damit die Gebühren reichlicher fließen? Und gibt es nicht auch grundsätzliche Kritik an den damit verbundenen Steuerungseffekten (die Hochschulen sollen nämlich ihre Mittelzuweisungen für die Lehre anhand der eingelösten "Credits", die für die Studierenden erstmal gratis sind, bekommen)?

Dass eine Intention der per Studiencredits gesteuerten Mittelzuweisungen auch - drastische - Einsparungen sind, kann man auf Seite 92 des Gutachtens nachlesen: "Fasst man die vorstehenden Ausführungen zusammen, dann resultiert daraus für die Universitäten insgesamt (ohne die Humanmedizin) ein Einnahmevolumen von rund € 360 Mio., was etwa € 80 Mio. unter dem derzeitigen Niveau (jeweils ohne medizinische Fachbereiche) – einschließlich der zentralen Ausgaben – läge. Aufgrund der festgestellten Effizienzunterschiede würden die einzelnen Fachbereiche hieran allerdings unterschiedlich partizipieren. Die größten Einbußen dürften die Sprach- und Kulturwissenschaften und Kunst bzw. Kunstwissenschaft verzeichnen, während etwa RWS vergleichsweise geringe Einnahmeunterschiede verkraften müsste."

• Die Studienkonten-Studie im Wortlaut (PDF-Dokument)
• Stellungnahme des BdWi dazu (PDF-Dokument)
• Weitere Stellungsnahmen, u.a. des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (auf der Seite des hochschulpolitischen Sprechers der PDS, der da offenbar nicht die Linie "seines" Senators vertritt)

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Öl ins Feuer: Merkel (CDU) eindeutig für Studiengebühren und Zugangsprüfungen

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich entschieden für Studiengebühren ausgesprochen. Ironischerweise auf einem Symposium, das an der HU Berlin stattfand, die ansonsten ja größtenteils bestreikt wird. Und da das Abitur auch nichts mehr wert sei, soll es allgemeine Zugangsprüfungen geben.

Merkel bedauerte, dass es noch das Verbot allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz gibt. Sie hofft darauf, dass diese Regelung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Die Gebühren sollten, so Merkel, bei den Hochschulen verbleiben - die Finanzminister der Länder werden darüber wohl nur müde lächeln.

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Organisation der Großdemos am 13.12. läuft bestens

Immer mehr Hochschulen organisieren Busse, Gruppenfahrten per Bahn oder gar Sonderzüge. Aktuelle Infos findet man auf den Demo-Organisationsseiten beim fzs.

• Hintergrund-Infos zu den bundesweiten Demos am 13.12. in Berlin, Frankfurt/Main und Leipzig
• Presseerklärung von ESIB - The National Unions of Students in Europe zu den Studierenden-Protesten in Europa und zu den Demos am 13.12.

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