Möglichkeiten einer solidarischen Steuerpolitik

Bildung solide finanzieren

Bildung ist keine Ware – und vor allem darf der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung für alle zu gewährleisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aufgabe, die der Staat in den letzten Jahren immer schlechter erfüllt hat. Viele folgen mittlerweile der Doktrin, dass staatliche Finanzquellen zunehmend durch private Bildungsausgaben ersetzt werden.

Dieser Artikel ist eine überarbeitete Fassung der von Gunter Quaißer verfassten Publikation "TRANSPARENT Wirtschaftspolitik & Bildungsfinanzierung / Ausgabe 1.07" (Download als PDF) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wir danken der GEW und dem Autor für die Genehmigung, den Artikel auch bei Studis Online publizieren zu dürfen.
Eindrucksvoll wird die daraus resultierende verheerende Entwicklung in den bisherigen Ausgaben des Privatisierungsreports der GEW geschildert. Dass der Staat pleite sei, das allerdings ist ein Märchen. Im Folgenden werden einige Daten erläutert, die zeigen, dass die öffentlichen Haushalte durchaus über mehr Einnahmen verfügen könnten, als es in den letzten Jahren der Fall war.

Verteilung von Einkommen und Vermögen

Seit wenigen Jahren erst gibt es in Deutschland zusätzlich zur älteren Armutsberichterstattung eine Reichtumsberichterstattung (vgl. Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005; siehe auch Tabelle 1). Diese zeigt, dass sowohl die jährlichen Einkommen als auch die vorhandenen Vermögen in Deutschland ausgesprochen ungleich verteilt sind:
  • Die obersten zehn Prozent (oberstes Dezil) aller Haushalte verfügen über rund ein Viertel des gesamten Einkommens, die obersten 20 Prozent (9. und 10. Dezil) sogar über insgesamt 43,6 Prozent.
  • Die untere Hälfte alle Haushalte kann nur auf 20 Prozent aller Einkommen zurückgreifen.
Tabelle 1: Einkommensverteilung
1.Dezil
unterstes Dezil
2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
oberstes Dezil
Quelle: Hauser/Becker: Verteilung der Einkommen, Gutachten für den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Frankfurt 2004, S. 96
2003 0,5 1,8 3,5 5,9 8,3 10,4 12,2 14,1 17,3 26,3
1998 0,7 1,5 4,1 6,5 8,7 10,5 12,2 14,0 16,8 24,7

Jede Person entscheidet, ob sie ihr Geld ganz ausgibt (konsumiert) oder einen Teil davon spart. Wer ein hohes Einkommen hat, kann viel sparen – und wer viel und lange anspart oder Geld, Haus, Wertpapiere usw. erbt, kann sein Vermögen deutlich vergrößern. Ein Blick auf die Grafik 1 (weiter unten) zeigt, wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist:
  • Die oberen zehn Prozent der Personen ab 18 Jahren verfügen über mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) des gesamten Nettovermögens.
  • Am anderen Ende der Skala besitzt die untere Hälfte aller Personen nur 0,1 Prozent des gesamten Nettovermögens.
  • Und die unteren zehn Prozent verfügen gar über minus 1,6 Prozent der Gesamtsumme, d. h. sie haben als Gruppe insgesamt ein »negatives Vermögen« – zu Deutsch: Schulden.
Diese Zahlen stellen einen unglaublichen moralischen Skandal dar – auch deshalb, weil sich die Armuts-Reichtums-Schere von Jahr zu Jahr weiter öffnet. Eine weitere Methode, die ungleiche Verteilung darzustellen, besteht in der Betrachtung des Volkseinkommens. Dieses teilt sich auf in »Arbeitnehmereinkommen« auf der einen und »Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit« auf der anderen Seite. Während das Arbeitnehmereinkommen von 2000 bis 2006 um insgesamt vier Prozent zugenommen hat, stiegen die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit um insgesamt 37,3 Prozent.

Tabelle 2: Kumulierte Wachstumsraten (im Jahr 2000 = 100)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Quelle: Hauser/Becker: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, R. 1.1, S. 6
Arbeitnehmerentg. 100 101,9 102,6 102,9 103,4 102,7 104
Unternehmens- und
Vermögenseink.
100 103,7 105,4 109,6 121 128,5 137,3

Grafik 1: Verfügungsgewalt einzelner Dezile über das gesamte Nettovermögen (in Prozent)

Quelle: DIW Wochenbericht: Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen, Nr. 45/2007, 7. November 2007, S. 665 – 672.
Grafik: SAFRAN WORKS, Frankfurt

Belastung der Unternehmen

Die Finanzierung staatlicher Aufgaben erfolgt über Steuern. Hier hat sich in den letzten Jahrzehnten eine verhängnisvolle Politik durchgesetzt. Getreu dem derzeit vorherrschenden wirtschaftspolitischen Credo, dass mehr Gewinne mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze bedeuten, wurde der Unternehmensbereich systematisch entlastet. Entsprach der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 1991 noch knapp über 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, abgekürzt BIP), schwankte diese Zahl in den letzten Jahren zwischen 13 und 17 Prozent.

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist jedoch nicht gestiegen, sondern von knapp über 20 Prozent (bezogen auf das BIP) 1991 auf nur noch 16,4 Prozent 2006 zurückgegangen – und zu mehr und besserer (!) Beschäftigung hat diese Politik auch nicht geführt. Die im Jahr 2007 zurückgehende Arbeitslosenquote ist in erster Linie mehr Leiharbeit, einem Anstieg prekärer Beschäftigung und vor allem einem konjunkturellen Aufschwung geschuldet. Wenn die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht geändert wird, gehen die Arbeitsplätze im nächsten konjunkturellen Abschwung schneller wieder verloren als sie derzeit entstehen.

Belastung im internationalen Vergleich

In Deutschland betrug die so genannte Steuerquote im Jahr 2005 22 Prozent (Steuern als Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung – dem BIP). Da beispielsweise Sozialversicherungssysteme in manchen Staaten eher über Steuern und in anderen eher über Sozialabgaben (auf Einkommen) finanziert werden, werden bei internationalen Vergleichen die (Gesamt-)Abgabenquoten gegenübergestellt. Für Deutschland betrug diese Abgabenquote 35,7 Prozent, sie liegt im internationalen Vergleich im unteren Bereich. Länder wie Irland, Japan, Polen, Schweiz, die Slowakei und die USA weisen geringere Quoten auf – die meisten Länder aber haben zum Teil deutlich höhere Abgabenquoten.

Es gibt aber durchaus Spielraum nach oben: Angesichts der skizzierten ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung wäre eine Steuererhöhung für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen verkraftbar und würde der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung positive Impulse geben.

»Deutschland hat im internationalen Vergleich eine geringe gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung.«
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, 1 2007, S. 53.

Der Spitzensteuersatz (im Rahmen des deutschen Steuersystems also der Prozentsatz, der auf Einkommen oberhalb von rund 52.000 Euro angewandt wird) wurde von 53 Prozent im Jahr 1998 auf 42 Prozent (2005) gesenkt. Man muss es sich noch einmal vor Augen halten: Die Steuersenkungen für Unternehmen sollten ihnen mehr Gewinne bringen, damit sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen sollte diese »Leistungsträger« dazu bringen, mehr zu leisten (»Leistung muss sich lohnen«). Beide Maßnahmen führten jedoch keineswegs dazu, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie bewirkten vielmehr, dass die Einnahmen des Staates ungenügend blieben, dass ein enormer Druck auf die öffentlichen Haushalte ausgeübt wurde – und eine Sparwelle nach der anderen durch das Land peitschte.

Tabelle 3: (alle Werte jeweils in Prozent)
A - Abgabenquote 2006
        (Steuern und Sozialversicherungsabgaben)
B - Steuerquoten 20061
C - Einkommensspitzensteuersatz 2006
A B C
1 Nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD.
2 Nicht vergleichbar mit Quoten in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung oder der dt. Finanzstatistik.
3inkl. Solidaritätszuschlag
Quellen: OECD-Revenue Statistics 1965 – 2006, Paris 2007, Monatsbericht des Bundesministerium für Finanzen, Januar 2007, S. 66f.
Schweden 50,1 37,2 56,7
Dänemark 49,0 47,9 59,0
Belgien44,831,253,5
Frankreich44,528,148,0
Finnland43,531,450,9
Italien42,729,944,2
Österreich41,927,550,0
Niederlande39,525,152,0
Großbritannien37,430,640,0
Ungarn37,125,436,0
Spanien36,724,645,0
Tschechien36,720,532,0
Luxemburg36,326,239,0
Deutschland2,335,722,044,3
Portugal35,424,042,0
Polen (2005)34,320,740,0
Kanada33,428,546,4
Irland31,727,142,0
Schweiz30,123,040,4
Slowakei29,617,619,0
USA28,221,541,8
Japan (2004)28,118,050,0
Griechenland27,417,440,0

Tabelle 4: Anteil der Steuern auf Vermögen und Erbschaften in Prozent des BIP (2006)
Quelle: OECD Revenue Statistics 1965 – 2006, Paris 2007
Österreich 0,6Dänemark1,9
Deutschland 0,9Irland 4,4
Finnland 1,1Niederlande 1,9
Norwegen 1,2Japan 2,5
Belgien 2,2USA 3,1
Portugal 1,0Frankreich 3,5
Griechenland 0,1Italien 2,1
Schweden 1,5Großbritannien 4,6

Der hier vorgenommene internationale Vergleich zeigt, dass insbesondere die skandinavischen Staaten (Dänemark, Schweden und Finnland) deutlich höhere Abgabenquoten und Spitzensteuersätze haben – und dort ist die Arbeitslosigkeit geringer, der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger größer und selbst die Wachstumsraten des BIP waren in den letzten Jahren höher. Eine starke Steuer- und Abgabenbelastung hat der wirtschaftlichen Entwicklung also offensichtlich nicht geschadet. Höhere Einnahmen ermöglichen es dem Staat darüber hinaus, mehr Geld für Bildung auszugeben – und auch hier weisen die genannten Länder deutlich höhere Ausgabenquoten aus.

Eine weitere Finanzierungsquelle für den Staat besteht in der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Vermögensteuer wird in Deutschland jedoch seit 1996 nicht mehr erhoben; Erbschaften werden recht moderat besteuert. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland wiederum eine beschämende Position ein: Steuern auf Vermögen und Erbschaften tragen nur in Höhe von 0,9 Prozent des BIP zur Finanzierung des Staates bei. In Finnland sind es 1,1 Prozent, in Schweden 1,5 Prozent, in Japan 2,5 Prozent, in den USA 3,1 Prozent, in Frankreich 3,5 und in Großbritannien sogar 4,6 Prozent. Die »Leistungsträger« werden hier also deutlich mehr zu Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen als in Deutschland. Fazit: Auch hier besteht Spielraum nach oben.

»Inzwischen haben Dutzende von Studien bestätigt, dass Steuersenkungen kein Patentrezept für eine hohe Wachstumsrate sind, schreibt der Berliner Forscher [Giacomo Corneo]. ›Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht‹, zitiert er den ehemaligen Wachstumsökonomen der Weltbank, William Easterly.«
Böckler Impuls 19/2006 vom 29. November 2006

Was macht die Politik derzeit? – Fehler werden wiederholt

Notwendig wäre also eine Politik, die die Einnahmen des Staates auf eine solide Basis stellt. Spielraum für Steuererhöhungen (z. B. beim Spitzensteuersatz oder der Besteuerung von Vermögen und Einkommen) besteht durchaus. Aber wie sieht die reale Wirtschaftspolitik aus?

Durch die Steuerrechtsänderungen 2007, Änderungen bei den Sozialabgaben sowie Ausgabenkürzungen bei Hartz IV und im öffentlichen Dienst werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr insgesamt um rund 31 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Allein durch die Mehrwertsteuererhöhung werden die privaten Haushalte um rund 24 Mrd. Euro geschröpft – und auch hier trifft es die Armen stärker als die Reichen. Das Statistische Bundesamt hat dies in einer Untersuchung zu den Folgewirkungen der Mehrwertsteuererhöhung bestätigt:

»Setzt man die Zusatzbelastung ins Verhältnis zum ausgabefähigen Einkommen der privaten Haushalte, so zeigt sich bei den hohen Haushaltsnettoeinkommensklassen eine niedrigere prozentuale Belastung als bei den niedrigen Haushaltsnettoeinkommensklassen.«
Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 11/2006, S. 1129.

Wie man es dreht und wendet: Die schlechte Politik der letzten Jahre wird fortgesetzt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist dadurch nicht zu erwarten. Der aktuelle Mini-Aufschwung ist im Wesentlichen ein (sich alle paar Jahre wiederholender) konjunktureller Aufschwung, dem der nächste Abschwung folgen wird. Zwar sinkt die Arbeitslosenzahl derzeit – an der in den letzten Jahren zunehmenden Prekarität vieler Arbeitsplätze geht das aber vorbei.

Was tun?

Das Argument der »leeren Haushaltskassen« wurde zum Dogma erhoben, an dem sich alle Entscheidungen auszurichten hätten. Marode öffentliche Haushalte sind jedoch das Resultat der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte – und diese Politik kann geändert werden. Vorschläge für eine solidarische Finanzierung des Sozialstaates liegen vor, und Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Hand sind durchaus möglich. Ein Beispiel hierfür ist das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer, das IG Metall, ver.di, attac und Mitglieder der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik entwickelt haben. (Vgl. http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2405b.pdf)

Nur mit einer solidarischen Steuerpolitik – verknüpft mit steigenden Einkommen für alle Beschäftigten – kann die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf eine solide Basis gestellt werden.





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