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Hintergrundtexte zum Thema Bildungsstreik und -reform

Die Einflüsterer - Lobbying in der Bildungspolitik (Seite 1)

In der Bildungspolitik vollzieht sich kontinuierlich ein Paradigmenwechsel: Gesellschaftliche AkteurInnen unterschiedlichster politischer Couleur wenden sich von der Vorstellung kostenlos verfügbarer Bildung ab und fordern die Einführung eines Bildungssystems mit privater Finanzierungsbeteiligung. Bemerkenswert ist die damit verbundene Überzeugung, dass mit einer privatwirtschaftlichen Beteiligung an der Leistungserbringung im Bildungssystem die Aufhebung sozialer Ungleichheit einhergehe. Mit dieser Verschiebung bildungspolitischer Argumentationsmuster setzt sich Oliver Schöller kritisch auseinander.

Vorbemerkung zum Text

In der Bildungspolitik treffen – wie in so vielen Politikbereichen – eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Vorstellungen und Interessen aufeinander. Um diese durchsetzen zu können, greifen zahlreiche Akteure auf sogenanntes Lobbying zurück. Die mal geräuschlose mal brüllend laute Einflussnahme auf Politik und insbesondere Bildungspolitik soll im Zentrum der nachfolgenden Ausführungen stehen.

Ob es um die grundsätzlichen gesellschaftlichen Ziele von Bildung oder um die detaillierte Ausgestaltung eines Kindertagesstättengesetzes geht, es konkurrieren verschiedene Konzepte um politische Mehrheiten. Seit Jahrhunderten schließen sich daher Menschen zusammen, um ihre Ziele mit einer Stimme deutlich mächtiger vertreten zu können. Neben Parteien, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen gehört hierzu auch eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen. Sie alle versuchen, durch Kampagnen, Stellungnahmen und persönliche Kontakte oder Parlamentsarbeit Politik zu beeinflussen. Gleichzeitig finden sich auf dem politischen Parkett zahlreiche Personen, deren hauptberufliche Aufgabe es ist, Abgeordnete und Ministerien von den Konzepten des jeweiligen Arbeitgebers zu überzeugen – sei es nun eine Stiftung, ein Pharmakonzern oder ein Bauernverband.

In einem sehr lesenswerten Beitrag von 2002¹ hat Oliver Schöller dargelegt, wie die politische Einflussnahme von Stiftungen und Sachverständigenräten dazu beigetragen hat, das Konzept der privaten Bildungsfinanzierung, oder konkreter: Studiengebühren, wieder mehrheitsfähig zu machen. Er sieht die Umstellung des BAföGs auf eine darlehensbasierte Studienfinanzierung 1983 als faktischen Einstiegserfolg, der nach mehreren vergeblichen Reformversuchen auch im Zuge der sogenannten "geistig-moralischen Wende" der Regierungsübernahme durch Helmut Kohl zu sehen sei. Es dauerte aber bis in die zweite Hälfte der 90er Jahre, bis sich ein weitgehender Konsens durchgesetzt hatte, dass das Hochschulwesen einer grundlegenden Reform bedürfe, die den Hochschulen mehr ‚Freiheit‘ von nun als negativ bewerteter staatlicher Steuerung verschaffe. Schöller verweist darauf, dass dieser Konsens mit der Gründung einer Reihe von Sachverständigenräten einherging, welche auffallenderweise ihre Reformmodelle weitestgehend auf Fragen der Finanzierung zuspitzten. Die Idee, dass Geld ein legitimes und effektives Steuerungsinstrument darstelle und dass eine private Beteiligung (Stichwort ‚Bildungssparen') unumgänglich sei, setzte sich durch.

Schöller verweist auf die Redundanz des Diskurses, welche auch durch personelle Verflechtungen zwischen einzelnen Arbeitsgruppen bedingt sei. Er unterstreicht, dass die Befürworter privater Bildungsfinanzierung sich zumeist weniger quantitative als qualitative Veränderungen erhofften (‚Kundenmentalität', ‚Wettbewerb', ‚Innovationen'). Die von den Reformern zunächst verbreitete Vorstellung, dass durch private Bildungsfinanzierung mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich herstellbar sei, werde dabei von dezidiert neoliberalen Reformern nicht propagiert: "Der naive Gedanke, dass private Finanzierungsmodelle im Bildungswesen geeignet sind, die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten zu korrigieren, kommt bezeichnenderweise bei explizit neoliberal argumentierenden VertreterInnen gar nicht erst auf." Eine Ausdifferenzierung, die soziale Unterschiede reproduziere, werde im Gegenteil bewusst in Kauf genommen.²

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Fußnoten

¹ Oliver Schöller, Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht. Bildungspolitische Einflussnahmen von Stiftungen und Sachverständigenräten, in: BdWi/fzs/GEW (Hg.), Studienheft 1: Bildungsfinanzierung, Marburg 2002.
² vgl. dazu auch den Text ‚Elite' von Morus Markard: http://www.studis-online.de/HoPo/Bildungsstreik/elite.php

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