BAföG-Forum: Vermögen (Datenabgleich)

Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück

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Von: janka | 14.02.2006 17:44:37
Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
Habe gerade die Aufforderung, für drei BWZ mein Vermögen offenzulegen. Möchte im September für ein Semester ins Ausland und mein Zimmer vermieten. Sollte es tatsächlich ein halbes Jahr dauern, bis der Rückforderungsbescheid kommt, bin ich nicht hier und habe keine Postadresse. Wie geht das Amt dann weiter vor?
Habe nämlich vor gegen 2 BWZ Einspruch zu erheben und das alles von dort aus zu tun wird sicher schwierig, wenn man Fristen einhalten muss.
Sollte ich mich zur Sicherheit auch beim Einwohnermeldeamt abmelden?
Ich möchte dem Verfahren nicht aus dem Weg gehen, das werde ich auch nicht können, sondern nur "verschieben". Wie bin ich juristisch auf der sicheren Seite?

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Von: Antjex | 14.02.2006 17:53:57
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
Hmm, ich kann dir wahrscheinlich nicht die Antwort geben, die du suchst. Aber ich bin auch zur Zeit im Ausland, während die Bafög-Sache läuft. Ich habe dem Studentenwerk währenddessen die Adresse meiner Eltern gegeben. Wenn dort Post vom Studentenwerk kommt, wissen sie, dass sie es mir sofort nachschicken, oder den Brief einscannen und mir per email schicken. Alles, was in den letzten Monaten kam, war ein Brief, in dem ich zur Stellungnahme zu dem Sachverhalt aufgefordert wurde (mein Vermögen habe ich schon offen gelegt, als ich noch in Deutschland war). Dort hatte ich eine Frist von 2 Wochen, aber da der Brief erst kurz vor Fristende bei mir ankam, habe ich per email eine Fristverlängerung beantragt. War letztlich kein Problem.
Übrigens läuft das bei mir von der ersten Anforderung schon ca. ein Jahr, und ein Rückzahlungsbescheid ist immer noch nicht in Sicht. Wenn du nur ein Semester im Ausland bist, bist du bis dahin also vielleicht schon wieder zurück.
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Von: preiserl | 15.02.2006 11:59:34
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
Liebe Janka!

1) Die Offenlegung möglichst hinauszögern (Du brauchst Dich nicht selbst zu belasten..)

2)Sofort zum frühest möglichen Zeitpunkt abmelden, sofern der Rückforderungsbescheid noch nicht eingetroffen ist, dann ist der schon einmal nicht so leicht rechtsgültig zustellbar, auch nicht die Aufforderung zur rechtlichen Anhörung (strafrechtliche Verjährung wirkt ab dem letzen Bafög-Bezug plus 5 Jahre). Notfalls Widerspruch einlegen. Deinen neuen Wohnsitz im Ausland brauchen weder Du, noch Deine Eltern bekanntzugeben, es genügt die Bekanntgabe,"ins Ausland verzogen".
Dann abwarten, ob ein Rückforderungsbescheid oder ein Widerspruchsbescheid zustellbar ist, oder nicht (einfache Briefe hast Du nie bekommen, und nur einfache Einschreiben im Ausland nicht abholen, hast Du also auch nicht zugestellt bekommen) und dann abwarten!
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Von: janka | 15.02.2006 12:17:31
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
danke preiserl!
die offenlegung hab ich schon um einen monat herausgezögert, noch länger wird wohl kaum gehen.
aber das mit der abmeldung werde ich wohl so machen. nehmen wir an, die erinnern sich an die adresse meiner eltern, wo ich vorher gewohnt habe, sind meine eltern nicht verpflichtet mir die post zuzustellen?
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Von: Renate | 15.02.2006 16:15:47
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
Mach dir das mal nicht zu leicht!

Du weißt, dass ein Verfahren gegen dich läuft, da musst du auch Sorge tragen, dass dich Post/Bescheide/Verfügungen erreichen.
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Von: janka | 15.02.2006 21:57:33
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
nur ist das alles vom ausland aus wirklich schwer, wenn man die kurzen fristen einhalten und papiere einreichen muss. kann ich nicht eine verschiebung beantragen?

und läuft denn offiziel schon ein verfahren gegen mich, wenn ich gerade mal zur offenlegung aufgefordert wurde?
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Von: preiserl | 16.02.2006 12:08:45
Re: Nachsendeantrag
Liebe Janka!

Mein Tipp:
Nachsendeantrag bei der deutschen Post, auch für persönliche Einschreiben mit Rückschein an die ausländische Adresse stellen (funktioniert bei der deutschen Post garantiert nicht!!), Anklageschriften, Vorladungen oder Aufforderungen zum rechtlichen Gehör können nur in Staaten des Schengener Abkommens über die für Deinen neuen Wohnsitz zuständigen örtlichen Gerichte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe rechtsgültig zugestellt werden. Deine Eltern sind hbesenfalls verpflichtet, der Post mitzuteilen, dass Du ins Ausland verzogen bist und sonst gar nichts. Angezeigt bist Du ja noch nicht geworden, also läuft noch kein Ermittlungsverfahren gegen Dich, das heißt es existieren keine behördlichen Auflagen, wo Du Dich aufhalten darfst, Du bist niemandem darüber Rechenschaft schuldig!
Normale Briefe oder normale Einschreiben aus Deutschland ignorieren (hast Du nie bekommen, da nicht rechtsgültig zugestellt (es existiert für die deutschen Behörden keine Zustellungsurkunde), sobald Du persönlich darauf reagierst ist der Scheiß allerdings rechtskräftig!).
Und dann lass den strafrechtlichen Verjährungstaxameter laufen (5Jahre ab dem letzen Bezug von Bafög....
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Von: janka | 16.02.2006 15:14:58
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
danke noch mal preiserl!

klingt nur etwas verwirrend für mich. also, ungarn gehört neuerdings zu den staaten des schengener abkommens. hatte eigentlich gar nicht vor, einen nachsendeantrag zu stellen, sondern allen (natürlich nicht dem bafögamt) meine neue adresse persönlich mitzuteilen. ich bin doch nicht etwa verpflichtet dazu? ich meine, man kann doch sowas auch leicht vergessen... ;-)
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Von: Dirk | 17.02.2006 09:50:38
Re: Empfänger verzogen, Rückforderungsbscheid zurück
Ich sage Dir jetzt mal ganz pragmatisch, was passieren kann:

Du hast die Aufforderung zur Offenlegung erhalten. So weit so gut.
Das Amt kann jetzt, wenn Du überhaupt nicht reagierst, irgendwann unter Umkehrung der Beweislast Deine gesamte Afö zurückfordern. Das geht.
Und Du kannst Dich auf den Kopf stellen und sagen, Du hättest nie irgendwelche Schreiben erhalten. Es gibt noch das Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung.
Nehmen wir also an, dass das Amt so einen bestandskräftigen Rückforderungsbescheid gegen Dich erwiken kann (glaub mir, das geht). Aus diesem Verwaltungsakt kann das Amt 30 Jahre gegen Dich vollstrecken und könnte schlimmstenfalls soagr einen Haftbefehl gegen Dich erwirken (Erzwingungs- bzw. Beugehaft). Viel Spaß bei der Wiedereinreise!

Vielleicht soltest Du Deine Entziehnungstaktik mal überdenken.

Übrigens hat das im Strafverfahren mit dem Schengener Abkommen wenig zu tun.
Deutschland hat mit sehr vielen Staaten auf der Welt Auslieferungsabkommen.
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Von: preiserl | 17.02.2006 10:21:48
Auslieferung
Lieber Dirk!

Ungarn darf keinen ungarischen Staatsbürger ausliefern, genauso wie Österreich keinen österreichischen Statsbürger ausliefern darf, die Leute werden nach nationalem Recht behandelt (also Strafverfahren wegen "Bafög-Betrug" auf ungarisch oder österreichisch, wenn überhaupt strafbar, führt zum Strafklageverbrauch nach europäischer Rechtsnorm), also Selbstanzeige im Heimatland möglich, warum Haftbefehl, wenn fester Wohnsitz nachweisbar. Haftgründe sind nur Fluchtgefahr (fällt weg wegen festem Wohnsitz, Verdunkelungsgefahr (Aktenlage vorhanden, nicht beinflussbar) oder Wiederholungsgefahr (wohl auch nicht vorhanden).
Also was verbreitest Du Für Horrorgerüchte?
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